US-Alleingang: Trump kündigt angeblich Klimaschutzabkommen
US-Präsident Donald Trump lässt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen prüfen. Eine endgültige Entscheidung werde er in den nächsten Tagen fällen. Doch was dann?
Washington - In den USA haben sich am Mittwoch Anzeichen verdichtet, dass US-Präsident Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will. Berichte, wonach die Entscheidung bereits getroffen sei, das von fast 200 Ländern unterzeichnete Abkommen zu verlassen, wurden aber nicht bestätigt. „Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben“, schrieb Trump auf Twitter.
Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden und würden in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.
Trump könnte den langwierigen Prozess eines Rückzugs aus dem Pariser Abkommen anschieben, aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Dies wäre ein noch radikalerer Schritt.
Energiebranche der USA gegen einen Austritt
Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trump-Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.
Nicht zuletzt hatte die Energiebranche in den USA sich zu großen Teilen gegen einen Austritt aus dem Pariser Abkommen ausgesprochen. Auch die sechs anderen Regierungs- und Staatschefs beim zurückliegenden G7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten versucht, Trump von der Wichtigkeit des Klimaschutzabkommens zu überzeugen.
„Europa ist bereit für diese Führung“
Die EU-Kommission sieht die Welt auch im Falle eines Rückzugs der US-Regierung vom Pariser Abkommen weiter auf Klimaschutzkurs. „Wenn sie sich zum Austritt entscheiden, wäre das enttäuschend, aber ich glaube wirklich nicht, dass es das Schicksal der Menschheit verändern würde“, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwoch in Brüssel.
Europa führe vor, dass die Nutzung klimafreundlicher Technologien auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sagte Sefcovic. Diese Einsicht mache sich auch in den Vereinigten Staaten breit und sie werde sich am Ende durchsetzen. Es gebe weltweit inzwischen eine wachsende Erwartung, dass Europa die Führungsrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung einnehme. „Europa ist bereit für diese Führung und wir werden sie definitiv leisten.“
China und Deutschland bekennen sich zu Klimaabkommen
Die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Damit grenzen sich die beiden Partner klar von US-Präsident Donald Trump ab.
Ein EU-Beamter sagte, der Text der Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Informationen des Handelsblatts wollen sich die EU und China darin auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Es solle deutlich werden, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen.
dpa