Britisches Parlament muss über Brexit-Erklärung abstimmen
London - Schlappe für Premierministerin Theresa May: Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt.
Diese Entscheidung fällte der Supreme Court - das höchste britische Gericht - am Dienstag. Bei dem Prozess ging es um die Frage, ob die britische Regierung den geplanten Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Ein Urteil in erster Instanz war zugunsten des Parlaments ausgegangen. Nun bestätigte der Supreme Court das Urteil und wies damit die Berufung der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May gegen die Einbeziehung des Parlaments beim Brexit-Verfahren ab.
Der Vorsitzende Richter David Neuberger, betonte am Dienstag in London, dass das Urteil des Supreme Courts nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle. Es gehe um rein rechtliche Fragen. Zudem entschied der Supreme Court, dass die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht bei der Brexit-Erklärung haben.
May hat schon einen Plan
Die Regierung habe bereits vor der Urteilsverkündung für einen Fall der Abweisung geplant, einen minimal kurzen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen, um sich die Zustimmung des Parlaments zu sichern, so britische Medien. Damit könnte Theresa May verhindern, dass lange Debatten und mögliche Änderungsanträge den Brexit-Zeitplan gefährden.
Dabei drückt die britische Regierung weiter aufs Tempo: Trotz der Niederlage vor Gericht will sie an ihrem Zeitplan für den EU-Austritt festhalten. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. „Das heutige Urteil ändert nichts daran“, hieß es in dem Statement.
Klägerin zeigt sich erleichtert
Gina Miller, die Klägerin im Brexit-Verfahren zeigte sich nach dem Urteil des Supreme Courts erleichtert. Der geplante EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „umstrittenste Frage einer Generation“, so die 51-jährige Investmentmanagerin. „Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.“ Bei dem Prozess sei es aber „nicht um Politik gegangen“, sondern ausschließlich um rechtliche Fragen.
Die internationalen Finanzmärkte haben das Urteil mit Gelassenheit aufgenommen. Der britische Leitindex FTSE 100 und sein deutsches Pendant Dax legten am Dienstagvormittag leicht zu, während das Pfund etwas nachgab. Insgesamt hielten sich die Ausschläge in Grenzen.
AFP/dpa/snacktv