Union und FDP wollen Ausländerrecht verschärfen

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Der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl hat zusammen mit Gisela Pitz einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt

Berlin - Union und FDP wollen offenbar das Ausländerrecht verschärfen. Zuwanderer sollen in Zukunft nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie einen Sprachtest bestanden haben.

Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, berichtet das Blatt. Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben.

Die Aufenthaltserlaubnis solle “auf höchstens ein Jahr befristet werden“, heißt es in dem Antrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der der Zeitung vorliegt.

Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß

Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen “kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren“.

dpa

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