Wahlversprechen gebrochen

Union rückt von geplanter Kindergeld-Erhöhung ab

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Berlin - Die Union will entgegen ihren Ankündigungen im Wahlkampf auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten. Auch die Kinderfreibeträge bei der Steuer sollen nicht steigen.

Darauf verständigten sich Spitzenpolitiker der Union demnach am Donnerstag, wie die "Rheinischen Post" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf eigene Informationen berichtete. Die Maßgabe sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle, hieß es dem Bericht zufolge.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle bestätigte den Bericht zwar nicht ausdrücklich, sagte aber am Freitag im SWR mit Blick auf das Kindergeld: "Bei einzelnen Punkten wird es schwierig sein." Im Laufe der Koalitionsverhandlungen müssten "Priorisierungen" vorgenommen werden, und "alle Wünsche werden mit Sicherheit nicht finanzierbar sein". Angesichts der Vorgabe, weder Steuern zu erhöhen noch zusätzliche neue Schulden zu riskieren, sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeitsgruppen ermahnt habe, "vorsichtig zu sein mit dem Aufschreiben neuer Wünsche".

afp

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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