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CDU/CSU probt Abstimmung zu EFSF

Berlin - Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestags über den Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag hat die Union die Reihen offenbar geringfügig weiter schließen können.

Bei einem Stimmungstest am Dienstag stimmten elf Abgeordnete gegen die Einbringung des Rettungspakets, zwei enthielten sich. Der Kritiker Wolfgang Bosbach (CDU), der ein Nein angekündigt hatte, war nicht in der Sitzung. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes Anfang September hatten zwölf Abgeordnete mit Nein gestimmt und sieben sich enthalten. Bei beiden Sitzungen waren nicht alle 237 Abgeordneten anwesend.

Die FDP wollte in ihrer Sitzung am Dienstag keine solche Probeabstimmung machen. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hatte jüngst erklärt, die FDP sei der Stabilitätsanker. Er rechne mit nur sehr wenigen Abweichlern. Anfang September gab es in der FDP-Fraktion zwei Nein-Sager und vier Abgeordnete, die sich enthielten.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods (USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Für die Kanzlermehrheit von 311 schwarz-gelben Stimmen der insgesamt 620 Sitze kann sich die Koalition 19 Abweichler erlauben. Nach der Erwartung mehrerer Koalitionspolitiker wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag die Kanzlermehrheit bekommen - im Gegensatz zu dem Stimmungs-Ergebnis von Union und FDP Anfang September. Merkel sagte in der Unionsfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, die Abstimmung am Donnerstag stoße auf “weltweites Interesse“. Sie betonte bei den Entscheidungen über den EFSF werde der Bundestag stets das letzte Wort haben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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