Durchbruch in New York

UN-Sicherheitsrat gelingt Syrien-Einigung

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US-Außenminister John Kerry mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius.

New York - Zweieinhalb Jahre Bürgerkrieg in Syrien, mehr als 100 000 Tote, Hunderttausende auf der Flucht. Endlich einigen sich die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat jetzt auf eine Resolution. Und jetzt?

Was haben sie auf diesen Moment gewartet. Monate, ja Jahre schon, haben die Diplomaten bei den Vereinten Nationen darauf hingearbeitet, dass sich der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der Weltorganisation, auf eine Syrien-Resolution verständigt. Damit der Bürgerkrieg mit seinen inzwischen mehr als 100 000 Toten endlich ein Ende nehmen kann. Immer wieder scheiterte das Unterfangen am Widerstand der beiden Vetomächte Russland und China. Und dann erzählt der russische Außenminister Sergej Lawrow fast beiläufig, dass es nun eine Verständigung gibt.


Dabei kommt Lawrow gerade aus einer Sitzung, die selbst schon alles andere als selbstverständlich ist. In der UN-Zentrale am New Yorker East River haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) gerade zum ersten Mal die Außenminister der fünf Vetomächte und der Kollege aus Deutschland mit ihrem Gegenüber aus dem Iran getroffen, um über das umstrittene Nuklearprogramm des Landes zu sprechen. Der Amerikaner John Kerry und der Iraner Mohammed Dschawad Sarif schütteln sich - nach mehr als 30 Jahren ohne diplomatische Beziehungen - erstmals die Hand. Echte Weltpolitik, mehr als genug.

Dann verlässt Lawrow die Sitzung in einem Nebenzimmer des Sicherheitsrats als erster. Die aufgestellten Mikrofone missachtet er. Nur am Rand spricht er mit einigen Reportern. Ganz leise - so wie die Leute das gerne tun, die sich sowieso darauf verlassen können, dass man ihnen zuhört. „Wir haben uns auf einen amerikanisch-russischen Resolutionsentwurf geeinigt, der heute noch an den Sicherheitsrat geht.“ Man sieht ihm an, dass er zufrieden ist. Die Russen, immer noch Verbündete von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, haben sich in wichtigen Punkten durchgesetzt.


Zuvor waren die Verhandlungen zwischen den UN-Vertretern der fünf Veto-Mächte eine äußerst zähe Angelegenheit. Keine Seite wollte nachgeben. Zu weit entfernt die Positionen, zu groß das gegenseitige Misstrauen nach Jahren der Blockade und gleich drei von Russland und China per Veto abgeschmetterten Resolutionsentwürfen. Aber nach dem Giftgasangriff bei Damaskus mit vielen Hundert Toten am 21. August wurde der Druck so groß, dass der diplomatische Durchbruch wohl kommen musste. Die USA standen ganz kurz vor einem Militärschlag.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Lähmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen immer wieder als „peinlich“ kritisiert hatte, und die Außenminister der Veto-Mächte - sie alle drängten massiv auf einen schnellen Erfolg. Möglichst noch während der Vollversammlung, wenn die Kameras und Mikrofone sowieso vor der Tür aufgebaut sind. Lawrow und sein US-Kollege John Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow zurrten die letzten Details persönlich fest.

Was Lawrow noch sagt: „Es wird keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII geben.“ Ein wichtiger Satz, denn genau das war der Knackpunkt der Verhandlungen. Soll den Syrern, wenn sie Widerstand gegen die Sicherstellung und Vernichtung ihrer chemischen Waffen leisten, mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta - also auch mit Militärschlägen - gedroht werden? „Ja“, sagte der Westen. „Nein“, kam aus Russland und China.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

Der Kompromiss ist nun eine Drohung mit der Drohung: Wenn Syrien sich nicht an die Vorgaben des Textes halte, würden Maßnahmen nach Kapitel VII verhängt, steht im Resolutionsentwurf. Dafür müsste der Sicherheitsrat aber noch einmal zusammenkommen. Diplomatie mit sprachlicher Haarspalterei - aber nach Meinung der meisten Experten hat sich Russland an dieser Stelle eindeutig durchgesetzt. „Jedes Wort, jedes Komma und jeder Artikel des Texts sind sehr wichtig“, betont dann auch Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Sein britischer Kollege Mark Lyall Grant gesteht ein, dass man gerne eine „stärkere Sprache“ und eine „direkte Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof“ in der Resolution gehabt hätte. Einen Verweis auf die Urheber des Giftgas-Einsatzes und einen möglichen Prozess vor internationaler Gerichtsbarkeit fehlt jedoch. Der Westen hat keine Zweifel daran, dass es Assad-Leute waren. Aber die Verurteilung des Giftgas-Angriffs ist drin und auch die Forderung nach rascher Einberufung einer neuen Konferenz in Genf.

Auf die Einigung soll nun eine schnelle Abstimmung folgen, möglicherweise schon am Samstag europäischer Zeit. Nachdem sich die Fünf Großen einig sind, gilt dies als Formsache. Deutschlands Noch-Außenminister Guido Westerwelle lobt, jetzt könne es bald einen „präzisen Zeitplan“ geben, der das Assad-Regime zur Vernichtung seiner Chemiewaffen-Arsenale zwingt. Er fügt aber auch hinzu: „Entscheidend ist, dass das nicht nur ein Papier bleibt, sondern dass es auch ein wirklicher Einstieg ist in eine diplomatische Lösung.“

Oder in den Worten der amerikanischen UN-Botschafterin Samantha Power: „Es ist nicht die Zeit, um sich abzuklatschen, oder zufrieden auf den Rücken zu klopfen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns.“

dpa

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