Nach Heckenschützen-Angriff

Chemiewaffen: UN-Inspekteure vor Ort

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Symbolbild

Damaskus - UN-Inspekteure haben am Montag die Ortschaft Moadhamijat al-Scham im Umland von Damaskus besucht. Dort sollen vergangenen Mittwoch Menschen bei einem Giftgas-Angriff getötet worden sein.

Die UN-Inspekteure in Syrien sind an einen der Orte des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes gelangt. Das Expertenteam habe in Muadamijat al-Schams südwestlich der Hauptstadt Damaskus ein Krankenhaus des Roten Halbmonds besucht und mit Ärzten gesprochen, sagte der Aktivist Abu Nadim am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Großbritannien und die Türkei erklärten, notfalls auch ohne UN-Mandat in Syrien militärisch eingreifen zu wollen.

Im Internet wurden Videos des Besuchs der Inspekteure in der Ortschaft veröffentlicht, die laut den Rebellen in der vergangenen Woche von den Regierungstruppen mit Chemiewaffen angegriffen wurde. Ihren Angaben nach wurden dabei in Muadamijat al-Schams und verschiedenen Orten der Region Ghuta östlich von Damaskus mehr als 1300 Menschen getötet. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, ihre Mitarbeiter hätten 355 Tote mit "neurotoxischen Symptomen" gezählt.

Die syrische Regierung hatte den Inspekteuren am Sonntag auf internationalen Druck hin erlaubt, die Orte der mutmaßlichen Angriffe zu besuchen. US-Regierungsvertreter kritisierten aber, es sei zu spät, da Spuren durch weiteren Beschuss zerstört worden seien. Auf dem Weg in die Region Ghuta wurden die UN-Experten am Montag von Heckenschützen beschossenund zur Rückkehr nach Damaskus gezwungen. Regierung und Rebellen gaben sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe.

Das französischen Außenministerium kündigte an, der Westen werde "in den kommenden Tagen" über seine Reaktion entscheiden. Der britischen Außenminister William Hague erklärte, ein UN-Mandat sei für eine Militärintervention nicht nötig: Es sei möglich, aus "humanitären" Gründen auch "ohne die vollständige Einigkeit des UN-Sicherheitsrats auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren", sagte Hague. Die türkische Regierung erklärte ebenfalls, sie befürworte einen Einsatz auch ohne UN-Mandat.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad warnte in der russischen Zeitung "Iswestija", die USA würden einen "Fehlschlag" erleiden, "genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben". Assads verbündeter Russland warnte den Westen ebenfalls nachdrücklich vor einem Angriff ohne UN-Mandat. "Der Einsatz von Gewalt ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Er warf dem Westen vor, keinen Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung zu haben. Zur Reaktion Russlands im Fall einer Militärintervention befragt sagte Lawrow, sein Land wolle "gegen niemanden kämpfen". Das iranische Außenministerium warnte ebenfalls vor einem Militärangriff, insbesondere ohne UN-Mandat. Die irakische Regierung erklärte, sie werde ihren Luftraum nicht für einen Angriff auf Syrien freigeben.

Deutschland drängte indes zum Handeln. Wenn die Verwendung "von chemischen Massenvernichtungswaffen" bestätigt werde, "muss die Weltgemeinschaft handeln", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Die Hinweise, dass die Waffen tatsächlich benutzt wurden, verdichteten sich. "Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache", sagte Westerwelle.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es gebe "für die behauptete Unschuld des Assad-Regimes (...) derzeit keine Anhaltspunkte". Eine "schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention" dürfe "nicht folgenlos bleiben". Die Haltung zu einem möglichen Militärschlag ließ Seibert aber offen. Es gebe "diverse Möglichkeiten einer internationalen Reaktion", sagte der Sprecher.

afp

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