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Umfrage: Mehrheit will Abschaffung des Soli

Berlin - Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich nach einer Umfrage die Abschaffung oder wenigstens Reduzierung des Solidaritätszuschlags. Doch es gibt etwas, was die Deutschen noch mehr favorisieren.

62 Prozent votieren für das gänzliche Aus der Abgabe, 18 Prozent für eine Senkung, wie eine Emnid-Erhebung für die “Bild am Sonntag“ ergab. Nur 16 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des von West- wie Ostdeutschen bezahlten Zuschlags aus. Er fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt und war nach der Wiedervereinigung zur Förderung Ostdeutschlands eingeführt worden.


Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Die Abschaffung des Solis wird in der FDP als eine mögliche Variante von Steuersenkungen gefordert. Sie hätte den Vorteil, dass eine solche Maßnahme nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfte.


Grundsätzlich halten die Deutschen den Schuldenabbau aber für wichtiger als Steuersenkungen. Eine Mehrheit von 70 zieht die Haushaltskonsolidierung steuerlichen Entlastungen vor. 27 Prozent sind für steuerliche Entlastungen.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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