USA warnen Russland vor Intervention

Ukraine: Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz"

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Im Osten der Ukraine kam es zu einem "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Polizei. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.

Kiew - Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Bei einem Einsatz der ukrainischen Polizei gegen pro-russische Gruppen hat es offenbar "Tote und Verletzte auf beiden Seiten" gegeben.

Bei einem massiven „Anti-Terror-Einsatz„ gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat es laut Innenminister Arsen Awakow Tote und Verletzte gegeben. Die prowestliche Führung in Kiew befahl das Vorrücken der Spezialeinheiten, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. „Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen. Möge Gott mit uns sein“, sagte Awakow am Sonntag.

Auf Regierungsseite sei mindestens ein Geheimdienstagent getötet worden, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, bei den "Separatisten" habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, teilte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite mit. Er hatte zuvor einen "Anti-Terror-Einsatz" angeordnet, nachdem am Vortag bewaffnete prorussische Gruppen in Slawjansk Gebäude von Polizei und Geheimdienst besetzt hatten. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte der Ex-Sowjetrepublik eröffnet. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als „lebende Schutzschilde“ zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hieß es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten an einigen Stellen die Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern kreisten Militärhubschrauber. Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, die Aktivisten würden nicht aufgeben. Awakow rief Zivilisten auf, „sich aus dem Stadtkern zurückzuziehen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen und den Fenstern fern zu bleiben“.

Nato-Chef Rasmussen wirf Moskau Propaganda-Krieg vor

Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine hat die Nato Moskau erneut zur Beruhigung der Krise aufgefordert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntag. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Er warf Moskau in diesem Zusammenhang einen Propaganda-Krieg vor. Das habe es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben, schrieb Rasmussen nach Angaben der Militärallianz am Sonntag in der dänischen Zeitung „Politiken“. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der zivile Nato-Chef.

„Die russische Propaganda gegen die Nato und den Westen ist nichts anderes als ein Rauchschleier, um eigene illegale Aktionen zu verstecken“, so Rasmussen. Der Westen betrachtet die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Rasmussen schrieb, es sei nicht wahr, dass sich die Allianz in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmische, indem sie das Land zu einer Mitgliedschaft im Bündnis dränge.

Der Minister der prowestlichen Regierung in Kiew wirft Russland eine „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist dies mit Nachdruck zurück. Er warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

Tusk äußert Verständnis für ukrainischen "Anti-Terror-Einsatz"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte hingegen Verständnis für den „Anti-Terror-Einsatz“. Deren Behandlung als Terroristen erscheine ihm begründet, sagte Tusk am Sonntag seinem Sprecher zufolge. Die Führung in Kiew habe sich bislang rational verhalten. Für den ukrainischen Staat sei nun der Moment gekommen, in dem er zum Handeln verpflichtet sei: Er müsse zeigen, dass er Lösungen wie auf der Krim nicht akzeptiere. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wann sie für ihre territoriale Integrität kämpfen wolle. „Putin bleibt dort stehen, bis wohin ihn die Ukraine lässt“, sagte Tusk.

In Jenakijewo, dem Heimatort des entmachteten und nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch, brachten Separatisten am Sonntag mit Polizeizentrale und Stadtrat weitere Gebäude in ihre Gewalt. Am Samstag hatten bewaffnete Angreifer in Kampfanzügen unter „Russland! Russland!“-Rufen die Kontrolle über die Polizeizentrale und den Sitz des Geheimdienstes in Slawjansk übernommen. Auch in anderen Orten der Region Donezk halten Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt. Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie.

USA drohen Russland mit weiteren Konsequenzen

Die USA haben Russland angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine mit „weiteren Konsequenzen“ gedroht. Außenminister John Kerry sprach nach Angaben eines hohen Beamten des Außenministeriums in einem Telefonat mit seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow am Samstag von „abgestimmten“ Aktionen Militanter in der Ostukraine, die mit speziellen russischen Waffen ausgerüstet gewesen seien. Kerry zog demnach Parallelen zu den Vorgängen auf der Krim vor der russischen Annexion der Halbinsel und drohte Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen.

Das Weiße Haus warnte Moskau vor „weiterer militärischer Intervention“. Die USA seien „sehr besorgt“ über die „gezielte, offensichtlich von Russland unterstützte Kampagne“ prorussischer Separatisten in der Region, erklärte Laura Lucas Magnuson, eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, am Samstag. Moskaufreundliche Aktivisten hatten am selben Tag weitere Gebäude in der Ostukraine besetzt.

Magnuson sprach von einer Anstiftung zu Gewalt und Sabotage mit dem Ziel, den ukrainischen Staat zu untergraben und zu destabilisieren. Das alles erinnere an sogenannte Protestaktionen auf der Krim, bevor Russland die Halbinsel nach eigener Lesart annektiert habe. „Wir rufen Präsident (Wladimir) Putin und seine Regierung auf, alle Bemühungen zur Destabilisierung der Ukraine einzustellen, und wir warnen vor weiterer militärischer Intervention“, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter.

Bilder: Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

Bilder: Tote und Verletzte bei "Anti-Terror-Einsatz" in der Ukraine

US-Vizepräsident Joe Biden wird am 22. April zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Er werde bei der Visite die „starke US-Unterstützung für eine geeinte demokratische Ukraine“ unterstreichen, „die selbst über ihren zukünftigen Weg entscheidet“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Samstag. Demnach soll es bei der Visite auch um die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine gehen.

afp/dpa

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