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Ukraine-Konflikt

Bundesregierung: "Militärische Intervention"

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine hat die Bundesregierung Russland nun erstmals eine „militärische Intervention“ vorgeworfen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“ Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde.

Von einer militärischen Intervention Russlands hatte am Donnerstag bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen. Die Nato hat den Begriff bisher nicht verwendet und stattdessen von einem Einfall (Incursion) gesprochen.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss die Bundesregierung abermals aus. „Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt“, sagte Seibert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte den Westen um Waffenlieferungen gebeten.

dpa

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