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„Wir selber können gar nicht sagen ...“

Beim Thema Deutschland: US-Kongress will Trump abgrätschen - Maas und Söder sticheln gegen US-Präsident

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder konnte sich auf dem Corona-Gipfel nicht durchsetzen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Werden die US-Soldaten aus Deutschland doch nicht abgezogen? Der US-Kongress hat sich nun erst einmal geeinigt und Donald Trumps Vorhaben blockiert.

  • Donald Trumps* Pläne eines Teilabzugs der US-Soldaten aus Deutschland stieß bei Demokraten und Republikanern auf Kritik.
  • Jetzt einigten sich die Parteien im US-Kongress auf ein Gesetzespaket - und blockieren damit den massiven Abzug.
  • Der Kongress schätzt Deutschland weiter als starken Nato-Partner.

Update vom 4. Dezember, 15.24 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erfreut über die Pläne des US-Kongresses geäußert, den angekündigten Truppenabzug aus Deutschland vorerst zu stoppen. Zwar seien der Bundesregierung bis heute „weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne zu der im Juli angekündigten Truppenreduzierung“ mitgeteilt worden, sagte Maas am Freitag in Berlin. „Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen.“

„Amerikanische Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland willkommen und ihre Präsenz trägt eben nicht nur zur deutschen Sicherheit bei, sondern sie stärken die Sicherheit für ganz Europa und auch darüber hinaus“, fügte Maas hinzu. Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit das Gespräch mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden* suchen, um deutlich machen, „dass wir zu unseren Zusagen stehen, unsere amerikanischen Verbündeten hier zu unterstützen“.

Derzeit sei die Lage unklar. „Wir selber können gar nicht sagen, wie die Pläne dort sind oder ob es überhaupt welche gibt“, sagte der Minister mit Blick auf die angekündigte Truppenreduzierung.

Beim Thema Deutschland: US-Kongress will Trump abgrätschen - Söder stichelt gegen US-Präsident

Update vom 4. Dezember, 13.05 Uhr: Ausgerechnet beim Thema Deutschland haben sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress parteiübergreifend gegen Donald Trump gestellt: Sie wollen den Abzug eines spürbaren Teils der US-Truppen aus Deutschland blockieren - zur Freude von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

„Eine Rückabwicklung dieses Befehls wäre genau das richtige Signal für die transatlantischen Partnerschaft“, sagte der CSU-Chef am Freitag der dpa. Der vom inzwischen abgewählten Trump befohlene Truppenabzug wäre ein strategischer Fehler und kontraproduktiv für die Zusammenarbeit in der NATO gewesen. „Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben.“

Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begrüßt die Initiative des US-Kongresses. Lewentz hob hervor, er habe stets auf die Weitsicht führender amerikanischer Militärexperten in Senat und Repräsentantenhaus gesetzt. Viele von ihnen hätten von Anfang an massive Bedenken gegen die Ankündigung Trumps vorgebracht. Nach Bekanntwerden der Abzugspläne habe er mit langjährigen Ansprechpartnern im Pentagon, im Kongress und im Senat sowie in den hiesigen Hauptquartieren zahlreiche Gespräche geführt.

US-Kongress stellt sich gegen Trump: Demokraten und Republikaner wollen Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Ein US-Soldat steht in Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor einem mobilen taktischen Lagezentrum der US-Armee. (Archiv)

Erstmeldung: Washington - Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) einigten. Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses* und des von Trumps Republikanern dominierten Senats* einigten sich am Donnerstag auf das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr. Nach einer Verabschiedung durch die beiden Kammern im Kongress muss Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

US-Truppenabzug aus Deutschland: Trump begründete Schritt mit zu geringen Verteidigungsausgaben

Trump hatte im Juni einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland angekündigt und den Schritt mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Insgesamt sollten etwa 12.000 Soldaten abgezogen werden. Trumps Pläne stießen auf Kritik bei Militärs, aber auch in der eigenen republikanischen Partei*. Im Kongress kündigten sowohl die Demokraten als auch Trumps Republikaner Widerstand gegen die Pläne an.

Blick auf das Kapitol im Morgengrauen am Tag der US-Präsidentschaftswahl.

Zu dem geplanten Abzug aus Deutschland heißt es nun in dem Entwurf, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner. Die Anwesenheit der „ungefähr 34.500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung gegen Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

Wenige Wochen nach Trumps Ankündigung hatte der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Mark Esper klargemacht, dass die Pläne „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden sollen. Gut die Hälfte der 12.000 Soldaten sollte demnach in die USA zurückgeholt, 5600 sollten in andere Nato-Länder verlegt werden. Drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wären von den Plänen besonders hart betroffen: Stuttgart, Vilseck und Spangdahlem.

Video: Was würde ein Truppenabzug für die Standorte in Deutschland bedeuten?

Donald Trump hat gedroht, den Verteidigungshaushalt mit einem Veto zu blockieren - allerdings hat das nichts mit der Debatte über den Abzug von US-Truppen aus Deutschland zu tun, sondern mit einem Streit über die Reglementierung von Online-Plattformen. Im Sommer hatte er im Streit über eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten ebenfalls ein Veto gegen das Gesetzespaket angedroht.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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