Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Auch Bildungs-Kürzungen

Militär rauf, Umwelt runter: Trump legt Haushaltsentwurf vor

Trumps Haushaltsentwurf: Umwelt runter, Militär rauf
+
Donald Trump bei einem Auftritt in Nashville, Tennessee

Washington - Donald Trumps erster Entwurf für den US-Haushalt setzt ganz auf das Militär - zulasten von Umwelt, Bildung und Auslandshilfe. Auch Republikaner sind nicht begeistert.

Mit Vorschlägen für tiefe Einschnitte bei der Umweltbehörde EPA und beim Außenministerium geht US-Präsident Donald Trump in die Haushaltsverhandlungen für das Steuerjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt. Die Ausgaben für die Umwelt sollen um 31 Prozent eingedampft werden; für das Außenministerium plant Trump Kürzungen um 28 Prozent. Das gab das Weiße Haus am Donnerstag in Washington bekannt.

Trump will zugleich aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen. Auch die US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme - darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer - stehen zur Disposition. „Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt“, sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.

Milliarden für Rüstung und Mauerbau

Dagegen soll der Rüstungsetat um zehn Prozent steigen. Das entspräche einer Summe von 54 Milliarden Dollar. Trump will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Schon bislang waren die Verteidigungsausgaben der USA höher als die zusammengerechneten Wehretats der sieben nächstgrößeren Staaten.

Für das Wahlkampfversprechen, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem vorläufigen Budgetentwurf vier Milliarden Dollar vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.

„Ohrfeige ins Gesicht der Zukunft“

Der Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wies darauf hin, dass es sich um vorläufige Vorstellungen handelt. „Dies ist ein laufender, langer, Prozess. Es ist erst der Anfang der Haushaltsverhandlungen“, sagte der Republikaner.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, kritisierte die Vorschläge. Sie träfen vor allem den Mittelstand. Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte: „Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Zukunft.“

Vier Milliarden für Mauerbau

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

dpa/AFP/fn

Kommentare