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Neues Dekret des US-Präsidenten

Trump will Bürokratie abbauen und Regulierungen streichen

Trump setzt seine Unterschrift unter das neueste Dekret.
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Trump setzt seine Unterschrift unter das neueste Dekret.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret erlassen, das die Bürokratie abbauen soll.

Mit der Verordnung würden "massiv" Regulierungen in der US-Wirtschaft abbauen, möglicherweise bis zu 75 Prozent, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung am Montag in Washington. Dadurch sollten die "beschädigenden Effekte für unsere Wirtschaft" abgemildert werden. Trump verkündete das Dekret im Weißen Haus umgeben von einer Gruppe Kleinunternehmer.

Besonders kleine Unternehmer seien in der Vergangenheit durch die Überregulierung an ihrer Expansion gehindert worden, sagte Trump, der im Wahlkampf angekündigt hatte, sich für eine deutliche Deregulierung der US-Wirtschaft einzusetzen. Vorgesehen ist nun, dass die zuständigen Bundesbehörden für jede neue Regulierung "mindestens zwei frühere" Vorschriften streichen müssen.

Das Dekret setzt zudem ein jährliches Kostenlimit für die Vorschriften fest. In der Anordnung ist nicht explizit die Rede von Wirtschaftsregulierungen. Indes ordnet Trump darin an, dass Regulierungen, die die Armee, die nationale Sicherheit sowie auswärtige Angelegenheiten betreffen, ausgenommen sind.

afp

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