So will Trump seine Mexiko-Mauer finanzieren
Washington - Der neue Präsident der USA hat versprochen, er werde eine Mauer zu Mexiko bauen, und Mexiko werde sie bezahlen. Jetzt hat er verraten, wie das gehen soll.
Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko finanzieren. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung in Philadelphia.
US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder gesagt, Mexiko müsse für die geplante Grenzmauer zahlen. Die mexikanische Regierung lehnt das ab. Die Mauer an der über 3000 Kilometer langen Grenze könnte Schätzungen zufolge bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten.
„Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben“, sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. „Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen“, sagte der Pressesprecher. Spicer führte nicht aus, wann der Strafzoll eingeführt und wie er funktionieren soll.
Auch andere Länder würden Importe besteuern. In den USA hingegen würden Exporte besteuert, während Importe steuerfrei ins Land gelangten. „Wir sind wahrscheinlich das einzige größere Land, dass Importe so behandelt“, sagte Spicer. „Das ist lächerlich.“
Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen dass seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden.
Kurz zuvor hatte der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu einem Eklat zwischen der Regierung der beiden Nachbarstaaten geführt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump ab. Der US-Präsident hatte erklärt, wenn Mexiko nicht bereit sei, für die Mauer zu zahlen, mache das Treffen keinen Sinn.
Rund 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. Die Nähe zu den Vereinigten Staaten und der leichte Marktzugang machen Mexiko als Produktionsstandort für internationale Unternehmen attraktiv.
dpa/afp