Nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen

Atom-Konflikt: Maas „außerordentlich beunruhigt“ von Vorgängen im Iran

Das Atom-Abkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. Trump ist aus dem Vertrag ausgestiegen - seitdem provoziert der Iran, um ein Ende der Sanktionen zu erzwingen.

  • Im Mai hat Trump den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen angekündigt. 
  • Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran in den vergangenen zwei Jahren wieder drastisch verschärft. 
  • Der Iran reagiert mit Provokation. Steht das Abkommen auf der Kippe?

Update vom 11. November 2019: Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, EU-Außenbeauftragte Federica Morgherini und Deutschlands Außenminister Heiko Maas haben eine gemeinsame Erklärung zu den Entwicklungen im Iran abgegeben - man sei „äußerst beunruhigt“, heißt es darin.

„Wir wollen weiter an dem Abkommen festhalten, weil wir glauben, es ist besser eines zu haben als keines zu haben. Allerdings beunruhigt uns das, was der Iran macht, außerordentlich“, schreiben die Außenpolitiker wörtlich. Deshalb werde man sich vorbehalten, alle Mechanismen, die das Abkommen biete, auch zu ergreifen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur Maas weiter.

Atom-Konflikt: Iran beginnt mit Urananreicherung in Atomanlage Fordo

Erstmeldung vom 9. November 2019: Teheran - Nach mehr als vier Jahren hat der Iran die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo südlich von Teheran wieder aufgenommen und damit erneut gegen das internationale Atomabkommen verstoßen. Die Führung in Teheran will damit den Druck auf Deutschland und die anderen Vertragspartner erhöhen, ihren Verpflichtungen aus dem Atomdeal nachzukommen. Das Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindern, dass die Islamische Republik Nuklearwaffen entwickeln kann.

Die iranischen Atomorganisation (AEOI) drohte am Samstag zudem mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollte das Wiener Abkommen nicht vertragsgerecht umgesetzt werden. Der Iran hatte 1970 den internationalen Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, der auf eine „friedliche Nutzung“ von Kernenergie zielt.

Trump im Konflikt mit dem Iran: Scheitert das internationale Atomabkommen?

Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten Sanktionen gegen das Land verhängt. Die US-Regierung versucht mit einer Politik des „maximalen Drucks“, den Iran zu einer Neuverhandlung des Atomabkommens mit schärferen Auflagen zu bewegen. Die anderen Vertragspartner halten an dem Deal zwar noch fest, sind aber ohne die USA nicht in er Lage, ihn umzusetzen. Viele Unternehmen schrecken davor zurück, im Iran zu investieren. Teheran geht es besonders um die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben. Das harte Vorgehen Trumps ist umstritten

AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi sagte, die Urananreicherung bis zu einem Grad von 4,5 Prozent habe begonnen. Zuvor war Mitte der Woche Urangas in die 1044 Zentrifugen in Fordo injiziert worden. Laut Wiener Atomvertrag sollte Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden, die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.

Iran reagiert auf US-Sanktionen mit der Provokation seiner Vertragspartner

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sei über alle Schritte in Fordo in Kenntnis gesetzt worden, sagte Kamalwandi. IAEA-Inspekteure seien auch vor Ort präsent und überprüften den Prozess. Die iranische Atombehörde lud auch einheimische Medienvertreter nach Fordo ein, ausländische Journalisten durften hingegen nicht teilnehmen.

Westliche Geheimdienste haben der iranischen Führung mehrfach vorgeworfen, die unterirdische Atomanlage Fordo für militärische Zwecke zu nutzen. Daher war auch die Umwandlung der Anlage in ein Forschungszentrum einer der Kernpunkte bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sowie Deutschland.

Atom-Konflikt: Nach US-Austritt bricht Iran das Abkommen erneut

Laut Kamalwandi beginnt der Iran am Sonntag auch mit dem Bau eines zweiten Atomkraftwerks in Buschehr im Südiran. Die Bauarbeiten an dem zweiten Akw sollen bis 2025 dauern. Danach werde der Iran dann mit dem Bau des dritten Atomkraftwerks beginnen, so der Sprecher. Das erste Akw in Buschehr mit einem 1000-Megawatt-Reaktor hatte der Iran in Zusammenarbeit mit Russland gebaut.

Präsident Hassan Ruhani hatte es inakzeptabel genannt, dass ein Abkommen nur von einer Seite respektiert werde. Daher weist Teheran auch internationale Besorgnis und Kritik vehement zurück. „Haltet Euch an das Wiener Abkommen, dann tun wir das auch“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Auch Ruhani betont, dass der Iran umgehend zu den Bestimmungen des Atomdeals zurückkehren werde, sobald dieser vertragsgerecht umgesetzt sei.

Von Farshid Motahari

Rubriklistenbild: © AFP / HO / ATOMIC ENERGY ORGANIZATION OF IRAN

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