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Trotz Ende der G8: Es wird weiter geredet

John Kerry, Sergej Lawrow
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Die Außenminister John Kerry (re.) und Sergej Lawrow bei einem Treffen Ende Februar in Berlin.

Den Haag - Die sieben führenden Industriestaaten bilden wieder eine Gruppe. Und Russland gehört nicht mehr dazu. Aber das scheint nicht zu bedeuten, dass man alle Brücken zwischen beiden Seiten abbrechen will.

Es gibt ein Leben nach der G8. Und in Den Haag, wo sich die sieben führenden Industrienationen einschließlich der EU im Streit um die Ukraine von Russland trennten, redete die neu oder wieder geborene G7 auch über eine gemeinsame Ukraine-Strategie. Und die G7 und Russland wollen auch künftig miteinander reden.

Während die Staats- und Regierungschefs der G7 sich über Russlands Annexion der Krim empörten und den russischen Präsidenten Wladimir Putin fast schon als Aussätzigen brandmarkten, saß US-Außenminister John Kerry fast zeitgleich weitab von neugierigen Kameras in ernstem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow  zusammen.

Und Lawrow verließ Diplomaten zufolge zwar den Sitzungssaal beim Gipfel über Nuklearsicherheit in Den Haag, als sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza zu sprechen begann. Doch nur wenige Minuten später traf er sich in einem Nebenraum mit Deschtschiza, um mit diesem darüber zu sprechen, wie es zwischen Moskau und Kiew weitergehen kann.

Nicht immer sind die Dinge, was sie zu sein scheinen

Nicht immer sind die Dinge, was sie zu sein scheinen: Dass es ohne Dialog mit Russland nicht wirklich geht, war schon am Tag Eins nach dem westlichen G8-Bannfluch deutlich. Lawrow wollte beispielsweise den USA die Botschaft überbringen, dass Russland keinen Einmarsch in der Ostukraine plane. Warum man ihm das glauben solle, wurde er von Journalisten gefragt: „Wir zwingen niemanden, uns zu glauben“, sagte er. Und unter Bezug auf ein Versprechen des Westens, die Nato nicht in Richtung Russland auszuweiten, fügte er bitter hinzu: „Wir kennen den Preis von Versprechen.“

Sollte die Krim tatsächlich ein Ausnahme- und kein Präzedenzfall sein, so wäre damit das Problem der Annexion durch Moskau noch nicht aus dem Weg geräumt, doch könnten beiden Seiten die - unterschiedlich - schmerzhaften und teuren Wirtschaftssanktionen erspart bleiben. „Der größte Hammer sind Wirtschaftssanktionen. Und der klarste Auslöser dafür sind der Osten und der Süden der Ukraine“, formulierte ein hoher US-Diplomat. Freilich schließt die G7 nicht aus, dass auch unterhalb dieser Schwelle eines russischen Einmarschs in der Ost- und Südukraine schon Wirtschaftssanktionen nötig werden könnten: Das wird absichtlich im Unklaren gelassen.

Lawrow erklärt, wie Moskau sich Zukunft der Ukraine vorstellt

Lawrow machte vor Journalisten deutlich, wie Moskau sich die Zukunft der Ukraine vorstellt: Eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Rechte russischstämmiger Bürger, gefolgt von Wahlen, die zu einer demokratischen Regierung führen - so, wie es ursprünglich auch im Februar vereinbart worden sei. Und der Westen müsse seinen Einfluss geltend machen, damit Radikale und Extremisten nicht eine funktionierende Regierung in Kiew verhindern könnten.

Abgesehen vom Status der Krim ist der russische Chefdiplomat damit gar nicht so weit von der G7 entfernt. Auch in Deutschland und anderen EU-Staaten ist man unglücklich darüber, dass die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelte Übergangslösung für die Ukraine nicht umgesetzt wurde - eine ständige Klage Moskaus. Und in verschiedenen Hauptstädten hofft man Diplomaten zufolge inständig darauf, dass nach den jetzt für Ende Mai geplanten Wahlen in der Ukraine eine funktionsfähige und solide Regierung zustande kommt. Das Katastrophenszenario wären auch aus westlicher Sicht zerstrittene Parteien unter der Führung von nicht unbedingt integren einstigen Oppositionspolitikern.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Wladimir Putin (61): Nach dem Regierungswechsel in Kiew sah der Kremlchef für viele schon wie ein Verlierer aus. Jetzt hält er mit der Machtdemonstration auf der Krim aber die Trümpfe in der Hand. Westliche Kritik prallt meist an ihm ab. Eine völlige Isolation kann sich sein vom Rohstoffexport abhängiges Reich aber kaum leisten. © AFP
Barack Obama (52): Der US-Präsident wirft Putin in der Krim-Krise einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Russland sei „auf der falschen Seite der Geschichte“. Washington will Moskau wirtschaftlich und politisch isolieren, sollte der Kreml nicht einlenken. Konkret könnten die USA zunächst den G8-Gipfel in Sotschi boykottieren. © AFP
Angela Merkel (59): Die Kanzlerin gilt als wichtige Vermittlerin, weil sie unter westlichen Staatenlenkern die längste Erfahrung mit Putin hat. Erstmals traf sie ihn 2000 als Generalsekretärin. Merkel hat aus DDR-Zeiten eine Sonderbeziehung zu Moskau, und sie spricht Russisch. Ex-KGB-Agent Putin spricht aus seiner Dresden-Zeit Deutsch. © dpa
Frank-Walter Steinmeier (58): Seit zweieinhalb Monaten ist er wieder Außenminister - und bereits als Vermittler in der Ukraine im Einsatz. Der SPD-Politiker verfügt aus früheren Jahren über gute Beziehungen nach Moskau und will Kontakte unbedingt aufrechterhalten. Ein erstes Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow brachte aber keinen Erfolg. © AFP
Viktor Janukowitsch (63): Er legte im November als Präsident eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis und provozierte damit Proteste mit fast 100 Toten. Der Zwei-Meter-Mann floh nach Russland. Moskau sieht ihn als legitimen Staatschef an, allerdings ohne politische Zukunft. Die Führung in Kiew will ihn vor Gericht stellen. © dpa
Arseni Jazenjuk (39): Er ist der neue Regierungschef nach dem Machtwechsel - und bezeichnet sein Engagement angesichts der massiven Probleme des Landes als „politischen Selbstmord“. Die Aufgabe als prowestlicher Hoffnungsträger gibt ihm aber die Möglichkeit, aus dem Schatten seiner Parteikollegin Julia Timoschenko zu treten. © AFP
Julia Timoschenko (53): Aus dem Gefängnis heraus führte die Politikerin mit flammenden Appellen die Opposition gegen Janukowitsch. Mit einem emotionalen Auftritt im Rollstuhl feierte sie vor kurzem vor über 100 000 Regierungsgegnern in Kiew ein furioses Comeback. Sie will bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. © dpa
Sergei Aksjonow (41): Der Geschäftsmann mit dem Bürstenhaarschnitt stieg über Nacht zum Regierungschef der Krim auf - und rief Präsident Putin sofort auf, für „Frieden und Ordnung“ auf der Halbinsel zu sorgen. Ukrainische Aktivisten werfen dem Chef der moskautreuen Partei Russische Einheit vor, ein Agent des Kreml zu sein. © dpa
Alexander Turtschinow (49): Der Ökonom steht als Parlamentschef und Übergangspräsident auf dem Höhepunkt seiner bisherigen Karriere. Er gilt als Vertrauter von Timoschenko und war schon während der Orangenen Revolution 2004 einer der Organisatoren der Proteste. Nach dem Sieg der demokratischen Kräfte wurde er damals Geheimdienstchef. © dpa

Einerseits hat der Westen jetzt alle Hände voll zu tun, angesichts der dramatisch steigenden russischen Gaspreise für die Ukraine das Land vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Elf Milliarden Euro hat die EU bereits versprochen, aber ein großer Teil davon setzt schmerzhafte Reformen voraus. Und auch diese ansehnliche Summe könnte nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Andererseits müssen EU und Nato auch auf das eigene Lager achten: Die drei baltischen Staaten mit teilweise hohem russischem Bevölkerungsanteil sowie Polen und Rumänien haben Angst, sie könnten die nächsten auf einer russischen Liste für Grenzkorrekturen sein. Bisher ist neben demonstrativer Militärpräsenz der USA und anderer Nato-Staaten vor allem erkennbar, dass Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten plötzlich sehr viel präsenter als je zuvor in diesem EU-Grenzbereich sind. Und dass sie sehr viel deutlicher als sonst die Ernsthaftigkeit der Beistandsverpflichtung gemäß dem Nato-Vertrag betonen.

dpa

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