Grüne wollen Thema in den Wahlkampf bringen

Trotz 48.000 Unterschriften: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß

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Etliche Ordner mit gesammelten Unterschriften liegen bei der Übergabe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" in einer Schubkarre vor dem bayerischen Innenministerium

Die Zahl der notwendigen Unterschriften hatte das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ locker überschritten. Trotzdem wird es den Sprung in den Landtag nicht schaffen.

München - Das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt“ ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, am Dienstag bei der Urteilsverkündung in München. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten den Flächenverbrauch in Bayern mit einer gesetzlichen Höchstgrenze auf fünf Hektar pro Tag reduzieren. Derzeit liegt der Flächenverbrauch im Freistaat bei rund zehn Hektar am Tag.

Die Kritiker des Volksbegehrens, darunter die CSU, die Freien Wähler, die SPD und der Bayerische Gemeindetag, zeigten sich erleichtert. „Das Grundanliegen, Flächen zu schonen ist ein gemeinschaftliches Anliegen. Aber der Ansatz, den die Grünen haben, ist der falsche Weg“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beklagte, das Bündnis habe mit dem untauglichen Gesetzentwurf der wichtigen Sache keinen Gefallen getan. Die CSU kündigte an, weiter für einen sparsamen Flächenverbrauch eintreten zu wollen, dabei aber auf freiwillige Aktionen der Kommunen zu setzen.

Nur 25.000 Unterschriften wären nötig gewesen

Das Innenministerium hatte den Antrag für das Volksbegehren vor mehreren Wochen bereits aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt. Der dazugehörige Gesetzentwurf schränke die kommunale Planungshoheit ein, „ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkung wesentliche Entscheidungen zu treffen“, begründete das Ministerium damals seine Entscheidung.

Die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter Grüne, ÖDP, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz in Bayern, hatten am 7. März mehr als 48.000 Unterschriften - deutlich mehr als die notwendigen 25.000 - beim bayerischen Innenministerium eingereicht.

Landtagswahl in Bayern: Grüne wollen Flächenfraß zum großem Wahlkampf-Thema machen

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten im anstehenden Landtagswahlkampf weiter für ihre Ziele kämpfen. „Die Tür für eine Höchstgrenze ist ja nicht komplett zugeschlagen worden“, sagte der Beauftragte des Aktionsbündnisses und Chef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Dienstag in München. Zuvor hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von Hartmann und anderen Naturschützern angestrebte Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete die Anlehnung mit einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit durch die pauschale Vorgabe einer bayernweiten Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag.

„Ein Weg ist uns heute versperrt worden“, betonte Hartmann und kündigte an, das Thema im Wahlkampf prominent platzieren zu wollen. Ähnlich äußerte sich auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN), der auch Teil des Bündnisses ist: „Die Enttäuschung im Trägerkreis und bei den vielfältigen Unterstützern ist groß. Genauso groß ist aber der Wille, weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes zu kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineinzutragen.“

Lesen Sie auch: Flächenfraß-Volksbegehren - die Furcht vor dem „Bauchgefühl der Menschen“

dpa

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