Thüringen-Wahl 2019: Zeitumstellung könne Problem werden - Wahlleiter warnt
In Thüringen geht der Wahlkampf in den Endspurt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring greift Björn Höcke von der AfD direkt an. Ein Bündnis beider Parteien schließt er aus.
- Thüringen wählt am 27. Oktober einen neuen Landtag, insgesamt 18 Parteien ließen sich zur Wahl aufstellen.
- Aktuell wird das Bundesland von einer rot-rot-grünen Regierung unter Bodo Ramelow von den Linken regiert.
- Umfrageergebnisse zeigen, dass eine etablierte Koalitionsbildung schwierig werden könnte - während die AfD stark gewinnt, fährt die CDU harsche Verluste.
- Alle Neuigkeiten im Wahlkampf-Endspurt finden Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 24. Oktober, 12.18 Uhr: Thüringens Landeswahlleiter Günter Krombholz hat die Wähler an die Zeitumstellung am Sonntag erinnert. Wer diese nicht beachte, könnte frühmorgens sonst "vor einem verschlossenen Wahllokal" stehen, erklärte Krombholz am Donnerstag in Erfurt. In der Nacht zum Sonntag endet die Sommerzeit. Dann werden die Uhren um 03.00 Uhr morgens um eine Stunde auf die mitteleuropäische Zeit zurückgestellt. Wer dies vergisst oder keine Funkuhr hat, die sich der Zeitumstellung automatisch anpasst, könnte theoretisch zu früh vor dem Wahllokal stehen. Diese öffnen um 08.00 Uhr.
In Thüringen sind am Sonntag rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe bei der Landtagswahl aufgerufen. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt in den Umfragen zwar vorn, die amtierende rot-rot-grüne-Koalition hat danach aber keine Mehrheit mehr. Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht. Auf den Freistaat kommt damit eine schwierige Regierungsbildung zu.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zeichnet sich auch in einer neuen Umfrage eine extrem schwierige Regierungsbildung ab. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow muss laut der am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe um ihre Mehrheit bangen. Mehrheiten für andere denkbare Regierungsbündnisse sind allerdings auch nicht erkennbar.
Die Linkspartei kommt in der Umfrage auf 28 Prozent. CDU und AfD liegen gleichauf bei 24 Prozent. Die SPD würde neun Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen acht Prozent. Die FDP schafft laut der Umfrage mit fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag.
Innerhalb der CDU kracht es nach dem Vorstoß von Thüringens Partei-Chef Mike Mohring gehörig. Für das Ergebnis der Thüringen-Wahl könnte die Debatte entscheidend werden.
Thüringen-Wahl 2019: Mohring beschimpft Höcke als Nazi und lehnt Koalition mit AfD ab
Update vom 23. Oktober, 22.49 Uhr: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt.“
Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“, betonte Mohring auf der Veranstaltung der taz, bei der die AfD auf dem Podium nicht vertreten war.
Thüringen-Wahl 2019: Wahlkampf-Lastwagen der AfD brennt - offenbar politisch motivierte Straftat
Update vom 23. Oktober, 15.39 Uhr: Nach dem Brand eines Wahlkampf-Lastwagens der AfD in Thüringen schließt die Polizei einen technischen Defekt als Ursache für das Feuer aus. „Es gibt Spuren, die darauf schließen lassen, dass kein technischer Defekt für den Brand verantwortlich ist“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Bei der Kriminalpolizei Nordhausen ermittelt die Staatsschutz-Abteilung wegen Brandstiftung. Nach Angaben der Sprecherin geht die Polizei derzeit zwar von einer politisch motivierten Straftat aus, ermittelt aber dennoch in alle Richtungen. Einen Tatverdächtigen gebe es bislang noch nicht.
In der Nacht zu Sonntag war in Reinsdorf ein Lastwagen der AfD in Flammen aufgegangen und abgebrannt. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden auf rund 80 000 Euro. Menschen wurden nicht verletzt. In dem Lastwagen sollen sich unter anderem Tontechnik und Material für AfD-Veranstaltungen befunden haben. Laut AfD-Landesverband war das Fahrzeug auf dem Grundstück eines Parteimitglieds abgestellt. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
Thüringen-Wahl 2019: Lindner ruft zum taktischen Wählen auf
Update vom 23. Oktober, 15.39 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bürger in Thüringen für den kommenden Sonntag zum taktischen Wählen aufgerufen - natürlich zugunsten der Liberalen. „Es gibt nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, eine Ablösung von Herrn Ramelow, wenn die Freien Demokraten in den Landtag von Thüringen einziehen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. „Insofern kommt der FDP eine besondere taktische Rolle zu, über unsere inhaltlichen Positionen hinaus.“
Lindner wies darauf hin, dass die FDP in den Umfragen um die fünf Prozent pendele. Ganz wenige Stimmen für die Freien Demokraten könnten also den Ausschlag geben. „Man kann es auch anders sagen: ein oder zwei Prozentpunkte für die CDU mehr oder weniger sind völlig gleichgültig. Entscheidend für die politischen Verhältnisse sind ein oder zwei Prozentpunkte bei den Freien Demokraten.“
Update vom 23. Oktober, 14.45 Uhr: Die ostdeutschen Bundesländer bleiben einer neuen Studie zufolge noch jahrzehntelang finanzschwach. Ein wichtiger Grund ist die stark alternde Bevölkerung dort, wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergab. So schrumpfe beispielsweise die Bevölkerung Sachsen-Anhalts bis 2050 im Vergleich zu heute um fast 21 Prozent.
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen Länder seien auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hoch, schreiben die Forscher. Und vieles spreche dafür, dass sich diese Schere in den kommenden 30 Jahren sogar noch weiter öffne.
Die eigenen Steuereinnahmen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern liegen in diesem Jahr nur bei knapp 61 Prozent des Bundesdurchschnitts, so das DIW. Die Szenarien der Studie gehen sogar davon aus, dass es auch im Jahr 2050 nur zwischen 70 und 80 Prozent sein dürften.
Thüringen-Wahl 2019: Eklat nach TV-Debatte - CDU-Sprecher attackiert Ramelow
Update vom 22. Oktober, 16.45 Uhr: Kam es nach der MDR-Wahlarena zur Thüringen-Wahl zu einem Eklat? Ein Foto, das der Kampagnenleiter und Pressesprecher der CDU Thüringen Patrick Broniewski kurz nach der Sendung auf Twitter teilte, lässt das vermuten. Zu sehen sind die Spitzenkandidaten, die für ein Foto posieren - doch einer der sechs Politiker, Bodo Ramelow (Linke), fehlt. „Sie sehen hier die Teilnehmer der Wahlarena. NEIN - einer fehlt“, schreibt der CDU-Pressesprecher dazu. Bodo Ramelow sei „entnervt abgezischt“. Laut Broniewski sei der Spitzenkandidat der Linken selbst nach einer „netten Aufforderung“ des MDR nicht geblieben.
Die Aussage des Pressesprechers lässt Ramelow in keinem guten Licht da stehen. War er nach der TV-Sendung, in der Bürger den Spitzenkandidaten Fragen stellten, etwa so genervt, dass er fluchtartig das Studio verlassen hatte?
Der Thüringer Ministerpräsident reagierte schnell auf die Spitze - und stellte die Situation komplett anders dar. „So ein Unsinn“, antwortete er ebenfalls auf Twitter, „niemand hat mir etwas von Fotos gesagt.“
Der MDR habe ihm mitgeteilt, dass er zum Abschminken gehen könne. Er sprach von einer „billigen Methode der CDU“.
Der CDU-Pressesprecher antwortete noch einmal auf Ramelows Entgegnung. „Sie wurden sehr wohl auf das Gruppenbild hingewiesen“, schrieb er unter das Posting. Seine Rechtfertigung sei eine „billige Ausrede“ - und es gebe Zeugen.
Thüringen-Wahl: Spitzenkandidaten in Wahlarena - Björn Höcke über „Belagerung“
Update vom 22. Oktober, 12.45: Zum ersten Mal waren die sechs Spitzenkandidaten, die bei der Thüringen-Wahl antreten, gemeinsam im Fernsehen zu sehen. Am Montagabend stellten sich Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD), Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP) in der Wahlarena in Erfurt den Fragen der Bürger.
Bei der MRD-Sendung liefen die Dialoge im Stil eines Speed-Datings ab: Die Antwort der Politiker auf die Fragen der 90 eingeladenen Bürger durften nicht länger als eine Minute dauern. Eines der Spitzenthemen war die Radikalisierung im Wahlkampf - alle sechs Kandidaten sprachen sich geschlossen gegen zunehmende Gewalt und Drohungen aus.
CDU-Kandidat Mike Mohring sprach von seiner "Sorge, was mit unserem Land passiert". Dass er die Morddrohungen gegen sich nicht mehr zählen könne, erklärte Björn Höcke (AfD) in diesem Zusammenhang. Er erinnerte an die „Belagerung“ seines Hauses durch „Kunstterroristen“ vom Zentrum für Politische Schönheit im Jahr 2017. „Ich kann mich erinnern, wie meine Kinder mit verweinten Augen nach Hause kamen“, sagte der AfD-Politiker. Er beklagte in diesem Zusammenhang außerdem, dass die anderen Parteien selten Angriffe auf die AfD thematisieren würden.
Thüringen-Wahl: Auch Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams erhält Drohbrief
Update vom 21. Oktober, 14.50 Uhr: Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, ist von Rechtsextremisten bedroht worden. Das Schreiben sei am vergangenen Freitag per E-Mail in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen, sagte Adams am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sie an das Landeskriminalamt weitergeleitet. Das Landeskriminalamt war für Auskünfte zunächst nicht erreichbar.
Die Mail an Adams, die dpa vorliegt, ähnelt in Inhalt und Wortwahl der an Mohring. Über die Drohung hatte zuerst der MDR berichtet.
Adams sagte, er habe die Drohung nicht ernst genommen, da sie „so krude geschrieben“ gewesen sei. Sie sei seiner Meinung nach auch mit der Bedrohung von Grünen-Chef Robert Habeck in der vergangenen Woche nicht vergleichbar.
Update vom 21. Oktober, 13.22 Uhr: Die Bundesregierung beobachtet die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo "mit großer Sorge". Diese richteten sich gegen Repräsentanten des Staats und der freiheitlichen Demokratie, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Dirk Adams, eine Morddrohung gegen sich publik gemacht. Auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring berichtete von einer neuen Drohung, deren Absender sich als "Staatsstreichorchester" ausgegeben habe.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Gruppierung bereits bekannt. Diese sei auch in der Vergangenheit schon aufgefallen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Die Sicherheitsbehörden prüften, was oder wer dahinter stecke.
Update vom 21. Oktober, 13.14 Uhr: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. "Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie", erklärte Mohring am Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine "krude Rechtsauffassung" vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.
Hintergrund ist Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". Die Regierung könnte damit auch ohne parlamentarische Mehrheit vorerst geschäftsführend im Amt bleiben.
"Die irrige Auffassung, die Regierung Ramelow wandle sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung und könne einfach so weiter machen, findet in der Verfassung keine Stütze", erklärte Mohring. Ramelow sende damit zudem ein "verheerendes Signal an die Bürger".
Thüringen-Wahl: Ramelow glaubt auch an Minderheitsregierung
In Thüringen wird am Sonntag gewählt. In den Umfragen hat Ramelows rot-rot-grüne Koalition derzeit keine Mehrheit mehr. Ramelow selbst ist überzeugt, dass ein Verlust der Mehrheit nicht zwangsläufig zu seinem Amtsverlust führen würde.
Es gebe keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden müsse, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Der Regierungschef werde dann gewählt, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag stelle.
Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, "bis ein neuer gewählt ist", fügte Ramelow hinzu. Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb "auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung", sondern "einfach die Landesregierung". Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün bereits im Sommer durch das Parlament gebracht.
Die CDU will die derzeitige Koalition ablösen, allerdings liegt sie in den Umfragen weit hinter ihren Ergebnissen von vor fünf Jahren. Auch die FDP steht nicht als möglicher vierter Partner für Ramelow bereit, jedoch ist ihr Wiedereinzug in den Landtag ohnehin noch ungewiss. Mit der AfD will keine andere Partei zusammenarbeiten.
Update vom 20. Oktober, 17.01 Uhr: Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei der Thüringen-Wahl am 27. Oktober, hat erneut eine Morddrohung erhalten. Der 47-Jährige veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Video, in dem er seine Abonnenten darüber informierte. Der Inhalt des neuen Drohschreibens ist schockierend. Das Landeskriminalamt ermittelt bereits.
Schon Ende September war eine Morddrohung gegen Mohring bekannt geworden. Auch gegen Grünen-Chef Robert Habeck gab es im Zuge des Thüringen-Wahlkampfs eine Morddrohung.
Thüringen-Wahl 2019: Mitten im Wahlkampf sieht sich Grünen-Chef Morddrohung ausgesetzt
Update vom 19. Oktober 2019, 19.48 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Angaben seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten. Die Drohung vor einer Veranstaltung an diesem Wochenende sei am Montag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams, am Freitag. Adams hatte sie nach eigenen Angaben in den Kommentaren zu den dort aufgelisteten Wahlkampfterminen entdeckt. Verdächtig ist ein 27-Jähriger aus Nordthüringen, dessen Wohnung die Polizei am Freitag durchsuchte.
Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen, wie das Landeskriminalamt am Freitag mitgeteilt hatte. Nach derzeitigen Erkenntnissen habe der Mann in einem sozialen Netzwerk zu „schweren Straftaten“ gegen Habeck aufgerufen. „Ich bin entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das sich Bahn bricht“, erklärte Adams. Trotzdem wolle sich die Partei im Wahlkampf nicht einschüchtern lassen. Habeck ist am Wochenende unter anderem im nordthüringischen Bleicherode unterwegs ist. Alle Wahlkampftermine würden wie geplant absolviert, teilte eine Sprecherin des Grünen-Bundesverbandes mit.
Thüringen-Wahl 2019: Haus von FDP-Spitzenkandidat mit Slogan gegen AfD besprüht
Update vom 16. Oktober 2019, 17.35 Uhr: Das Haus, in dem der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich wohnt, ist von Unbekannten mit einem politischen Slogan beschmiert worden. In roter Farbe steht neben der Eingangstür: „Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!“ Dazu wurde ein großes A in einem Kreis - ein bekanntes anarchistisches Symbol auf die Hausfassade gesprüht. Hintergrund der Aktion ist wohl eine Aussage von Kemmerich, der beim TV-Duell am Montagabend wie AfD-Landeschef Björn Höcke eine „konsequente Abschiebepraxis“ gefordert hatte.
Via Twitter verbreitete Kemmerich ein Foto der Hauswand samt Slogan und kommentierte: „Ich denke wir sind uns alle einig, dass das keine Form der politischen Auseinandersetzung ist. Ich bin jederzeit gesprächsbereit und hoffe, dass der Wahlkampf nun mehr mit Mitteln der Demokratie und unter Regeln des Anstands fortgeführt wird, nicht mit Vandalismus.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich auf diesem Weg zu Wort und schrieb: „Wie aufgeheizt muss die politische Lage in unserem Land sein, dass unser Spitzenkandidat Kemmerich nun solche Schmierereien an seinem Zuhause vorfindet? Dieses Handeln ist kein demokratischer Protest, sondern eine Straftat. Wir werben weiter für Vernunft bei Klima und Migration.
Thüringen-Wahl 2019: Grünen-Kandidatin will Sitzenbleiben abschaffen
Update vom 15. Oktober 2019, 13.16 Uhr: Im Anschluss an das Fernsehduell der Spitzenkandiaten Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) in Thüringen standen sich im MDR noch die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, Grünen und FDP gegenüber. Auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl bekräftigte Ramelow, er kämpfe für die Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Regierung. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Wolfgang Tiefensee und Anja Siegesmund, äußerten sich ebenso. Siegesmund überraschte außerdem mit der Forderung, in den Schulen das Sitzenbleiben abzuschaffen. "Es geht doch vor allem darum, Schüler zu ermutigen", sagte sie. FDP-Sitzenkandidat Thomas Kemmerich schüttelte daraufhin mit dem Kopf.
Die CDU will die Koalition ablösen, auch die FDP. Eine Koalition mit AfD und Linken schloss der liberale Spitzenkandidat Thomas Kemmerich ebenso aus wie Mohring.
Der AfD-Landeschef und Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke nannte als Ziel seiner Partei, Rot-Rot-Grün zu beenden. "Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein", sagte Höcke. Auf die Frage nach der ersten Amtshandlung nach einer theoretischen Regierungsübernahme nannte Höcke eine "Abschiebeinitiative 2020".
TV-Duell vor Thüringen-Wahl: Ramelow und Mohring streiten über Migration und Lehrermangel
Update vom 14. Oktober 2019, 22.30 Uhr: Im TV-Duell vor der Thüringen-Wahl stritten Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Herausforderer Mike Möhring speziell über die Migration sowie den Lehrermangel. Für Letzteren gaben sich beide Kandidaten gegenseitig die Schuld.
Update vom 14. Oktober 2019, 16.33 Uhr: Am Montagabend stehen sich Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow und der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring im TV-Duell gegenüber. Es sollte eine hitzige Debatte werden, denn: Schon vorab gab es jetzt einen Schlagabtausch zwischen dem Politiker der Linken und dem CDU-Mann.
Die Vorgeschichte: Ein für Freitag angesetztes TV-Duell hatte Ramelow abgesagt. Als Grund gab er eine Rede im Bundesrat an. Die CDU warf ihm vor, er würde kneifen. Mohring twitterte zu einem Video-Statement dann folgende Worte: „Herr Ramelow hat das ntv-Duell zur Landtagswahl platzen lassen. Er will die Nationalhymne abschaffen. Darüber hätten wir gern gesprochen. Einigkeit und Recht und Freiheit - sind aktueller denn je, gerade in einem Land, das um seinen inneren Zusammenhalt ringt.“
Das wollte Ramelow nun seinerseits offenbar nicht auf sich sitzen lassen und konnte auch nicht bis Montagabend warten, um zu antworten: „Werter Mike Mohring, könnten Sie bitte aufhören Unwahrheit zu verbreiten? Wann habe ich ausgeführt die Nationalhymne abzuschaffen? Belege bitte oder einfach unterlassen. Über Unwahrheiten müssen wir nicht reden, nicht mal im TV.“
Der Stein des Anstoßes bei Ramelow könnte dabei Mohrings Formulierung sein: Der spricht davon, dass Ramelow die Nationalhymne abschaffen wollte. Dies könnte man so verstehen, dass es an sich keine Hymne geben sollte. Tatsächlich hatte sich Ramelow dahingehend geäußert, dass die aktuelle Hymne bei ihm Erinnerungen an die NS-Zeit auslöse. Zudem sagte er: „Viele Ostdeutsche singen die Hymne nicht mit, und ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“
Thüringen-Wahl: Zu weit rechts, aber trotzdem normal? Umfrage zu AfD überrascht
Update vom 8. Oktober 2019: Trotz der erwarteten hohen Stimmenanteile für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Partei von einem Großteil der Wähler kritisch eingeschätzt. In einer am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) gaben mit 72 Prozent fast drei Viertel der Befragten an, die AfD stehe aus ihrer Sicht zu weit rechts. Mit 51 Prozent ist gut die Hälfte der Auffassung, dass die AfD keine "normale demokratische Partei" sei.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird von den Befragten mehrheitlich abgelehnt, wobei 55 Prozent aus Sicht des IDZ "eine besorgniserregend knappe Mehrheit" ist. Nicht ganz ein Drittel von 30 Prozent der Befragten befürworten eine Regierungsbeteiligung und 15 Prozent sind zumindest teilweise dafür, der Partei Mitverantwortung zu übertragen.
Die Studienautoren sprechen von einer "fortgeschrittenen Normalisierung" der AfD. Mehr als zwei Drittel der potenziellen AfD-Wähler stehen demnach politisch hinter dem rechtsradikalen Thüringer Landesverband und ihrem Parteichef Björn Höcke. Mit 52 Prozent verortet etwa jeder zweite der potenziellen AfD-Wähler sich selbst in der politischen Mitte, weitere 44 Prozent sehen sich rechts davon, vier Prozent links. Der Anteil der selbst erklärten Rechten ist in dieser Wählergruppe damit stark erhöht.
Die potenziellen AfD-Wähler unterscheiden sich in ihren Einstellungen demnach zum Teil markant von der Mehrheit der Wahlberechtigten. Viele seien autoritärer und blickten pessimistischer in die Zukunft. Neben der klaren Abgrenzung von der AfD in Fragen der Migrations- und Asylpolitik sollten die anderen Parteien verstärkt auf soziale Themen setzen, um bisher noch Unentschlossene zu mobilisieren.
Für die IDZ-Studie im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden zwischen dem 2. und 12. September rund 500 Wahlberechtigte durch das Institut Yougov auch zu ihren Wahlabsichten befragt. Die Linkspartei würde danach mit 20 Prozent die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Die CDU käme nur auf elf Prozent, die Grünen würden zehn Prozent und die SPD sechs Prozent erhalten. Diese Umfragewerte weichen allerdings zum Teil deutlich von anderen Erhebungen ab. Währenddessen gibt der bayerischen Innenminister Joachim Hermann der AfD eine Teilschuld an den Anschlägen in Halle.
Vor Thüringen-Wahl: Polizisten beim AfD-„Flügel“ drohen Konsequenzen
Update vom 8. Oktober 2019: Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. „Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum „Flügel“ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.
Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationale „Flügels“. Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum „Flügel“ vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. „Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Sensburg der dpa. Bei Beamten, die Höckes „Flügel“ unterstützten, müsse man „genau hinschauen“, sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - „im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst“, sagte Sensburg.
Vor Thüringen-Wahl: „DDR kein Unrechtsstaat“ - Manuela Schwesig verblüfft mit Aussage
Update vom 7. Oktober 2019: Die DDR war eine Diktatur, aber kein „Unrechtsstaat“ - diese Ansicht vertritt Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Laut „Bild“ sprach sie sich dagegen aus, diesen Begriff für den SED-Staat zu nutzen.
„Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition“, wird Schwesig zitiert. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, so Schwesig weiter. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin.
Diese Überzeugung teilt die SPD-Politikerin mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der den Begriff „Unrechtsstaat“ ebenfalls strikt ablehnt. Ramelow steht Ende Oktober vor der Wiederwahl.
Thüringen-Wahl: Gewerkschafts-Chef kritisiert Polizisten auf AfD-Liste
19.52 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem rechtsnationalen „Flügel“ zu distanzieren, sagte Malchow der Welt.
„Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht.“ Es stelle sich die Frage, wie diese Kollegen unter „staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, sagte der Gewerkschaftschef.
Der „Flügel“ der AfD war Anfang des Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus erklärt. Höcke gilt als Gründer und einer der Wortführer des „Flügels“. Ein Gericht hatte unlängst geurteilt, es sei im Bereich des Erlaubten, Höcke als Faschisten zu bezeichnen.
Video: Höcke bricht TV-Interview im ZDF ab
Update vom 6. Oktober 2019, 19.37 Uhr: Mitten im Landtagswahlkampf hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow offen eine eigene Schwäche thematisiert: Er empfahl Legasthenikern einen offenen Umgang mit ihrer Lernschwäche.
"Ich will, dass die Leute sehen: Man kann Legastheniker sein und Ministerpräsident werden", sagte Ramelow, selbst Legastheniker, der Bild am Sonntag. "Ich rate allen mit einer Lernbehinderung, sich diese einzugestehen."
Ohne Hilfe von Fachleuten werde es schwierig, Fortschritte zu machen. "Und dann muss man dazu stehen. Deshalb rede ich auch offen darüber", sagte Ramelow. "Eltern von Legasthenikern empfehle ich, sich professionelle Hilfe zu besorgen."
Landtagswahl in Thüringen: CDU-General schließt Kooperation mit Ramelows Linke aus
14.56 Uhr: Die Thüringer CDU bleibt bei ihrem „Nein“ zu einer möglichen Kooperation mit der Linken nach der Landtagswahl. „Die Linke will das Land umbauen, sie will ein sozialistisches Land. Das ist nicht das, was wir wollen“, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Freitag. Zuvor hatte sich Ex-Bundespräsident Joachim Gauck dafür ausgesprochen, dass die CDU auch mit der Linken spricht.
„Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“, hatte Gauck RTL/n-tv gesagt und damit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gemeint.
Walk entgegnete, es komme auch darauf an, wer hinter Ramelow stehe und wer nach ihm komme. „Wir grenzen uns klar nach links und nach rechts ab“, sagte Walk. Man wolle kein anderes Land, sondern ein besseres Land, betonte er. Die Thüringer CDU wolle weiter dafür kämpfen, erneut stärkste Kraft im Land zu werden.
Wahlkampf skurril in Thüringen: Dackel-Streit zwischen den Favoriten - Ramelow kontert Mohring
Update vom 4. Oktober 2019, 9.21 Uhr: Noch 23 Tage bis zur Landtagswahl in Thüringen - rund um den Tag der Deutschen Einheit haben die beiden Hauptanwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring den Tonfall schon mal massiv verschärft. Vorgelegt hatte Mohring auf großer Bühne - dem „Deutschlandfest“ der CDU im thüringischen Mödlareuth. Im Zentrum des eher abseitigen Streits: Ein Hund und die Nationalhymne.
„Wenn er die Hymne nicht mehr singen will, dann muss er auch nicht mehr Ministerpräsident sein, sondern kann mit seinem Dackel um den Stausee laufen“, schoss Mohring in Anwesenheit von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Richtung Ramelow. Der hatte sich im Mai für eine „gemeinsame deutsche Nationalhymne“ ausgesprochen - sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte damals. Viele Ostdeutsche sängen nicht mit - sinnvoll sei ein neuer Text, mit dem sich alle identifizieren könnten, argumentierte Ramelow seinerzeit.
An Mohrings markigem Vorwurf konnte der Linke-Ministerpräsident nun aber so gar nichts Richtiges finden. „Werter Mike Mohring, wir haben keinen Dackel und ich singe die Nationalhymne“, konterte Ramelow am Freitagmorgen kühl auf Twitter. Bei seinem Hund handle es sich um einen Jack-Russell-Terrier - und der Vorstoß zur Nationalhymne sei vom letzten Ministerpräsidenten der DDR gekommen - vom CDU-Politiker Lothar de Maizière.
Mohring war Freitagfrüh zwar schon auf Twitter aktiv, wie einige Retweets zeigten. Eine Antwort für Ramelow hatte er zunächst aber nicht parat.
In Mödlareuth war am Donnerstag auch die AfD mit einem Großtreffen vertreten. Spitzenkandidat Björn Höcke fällte ein böses Urteil über den Zustand der Bundesrepublik.
Landtagswahl in Thüringen: Hayali knöpft sich AfD-Politiker wegen Geschmacklos-Post vor
Update vom 3. Oktober 2019: Ein AfD-Politiker hat einen geschmacklosen Witz zum Thema Klimawandel geteilt und sich damit den Zorn von Dunja Hayali zugezogen. Zu einem Foto, auf dem ein Gefangener per Elektrischem Stuhl hingerichtet werden soll und ein Mann in einem Anzug sagt: „Wir haben jetzt zu 100 Prozent auf Ökostrom umgestellt, man kann also eigentlich von einem NATÜRLICHEN Tod sprechen.“, schreibt Stephan Brandner: „Heute in vier Wochen sieht Thüringen (politisch) ganz anders aus... und unser Deutschland auch! Besser!“ Der gebürtige Westfale saß von 2014 bis 2017 im Thüringer Landtag und rückte bei der jüngsten Bundestagswahl nach Berlin auf. Dort leitet er als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages.
ZDF-Reporterin Hayali kommentierte dazu bei Twitter: „Wenn Erwachsene meinen, sie seien witzig.“ Sie würde sich gerade angesichts von Brandners Positionen in Berlin „fundierte, sachliche Kritik wünschen“.
Landtagswahl in Thüringen: AfD stößt CDU wohl vom zweiten Platz - wird die Linke stärkste Kraft?
Erstmeldung vom 30. September
Erfurt - Das Wahljahr in Deutschland geht mit der Landtagswahl in Thüringen zu Ende. Nachdem im Spätsommer bereits die Bürger von Brandenburg und Sachsen an die Wahlurne gebeten wurden, folgt am 27. Oktober 2019 Thüringen. Aktuell wird das Bundesland von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Bodo Ramelow (Die Linke) regiert. Die Frage, die nun viele beschäftigt: Welche Koalition wird nach Erstarken der AfD noch möglich sein?
Insgesamt kämpfen 18 Parteien zur Landtagswahl um den Einzug in das Parlament des Bundeslandes, wobei durch die 5-Prozent-Sperrklausel nicht alle vertreten sein werden. Aktuell teilen sich CDU, Linke, SPD, AfD und Grüne die Sitze im Parlament auf, fraglich ist, ob die FDP in der kommenden Wahl den Wiedereinzug in den Landtag schafft.
Aktuelle Umfrageergebnisse: Steht Thüringen nach der Landtagswahl ein Beben bevor?
Eines steht aber fest: Die „Alternative für Deutschland“ wird in dem ostdeutschen Bundesland einen großen Sprung machen, während die CDU unter Mike Mohring mit den größten Verlusten rechnen muss. Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 soll die AfD deutlich über 10 Prozentpunkte zulegen, während die Christdemokraten einen ähnlichen Wert verlieren können. Damit könnte die Partei unter Björn Höcke die CDU überholen und nach der Linken zur zweitstärksten Partei werden. SPD und Grüne erreichen nach aktuellem Stand nicht mal 10 Prozent.
Die Wahl dürfte in jedem Fall spannend werden. Denn die aktuellen Umfragen bestätigen, dass es nur mit Glück möglich sein wird, ein etabliertes Regierungsbündnis zu erreichen. Lediglich eine Koalition aus den Linken mit der CDU könnte noch eine Mehrheit erreichen - doch die Zusammenarbeit erscheint unrealistisch. Rot-rot-grün wäre nach aktuellen Umfragen nur als Minderheitsregierung möglich.
Mit der FDP könnte rot-rot-grün unter Umständen eine Mehrheitskoalition bilden, wenn es den Liberalen überhaupt gelingt, die 5-Prozent-Klausel zu bezwingen. Ob so eine Koalitionsbildung aber im Erfolg endet, ist fraglich. Eindeutig positioniert haben sich die Parteien dahingegen zur AfD - keine der anderen Kräfte möchte mit der Partei unter Björn Höcke regieren.
AfD in Thüringen: Partei bei knapp einem Viertel der Wähler Favorit - trotz Kritik
Die Thüringer AfD steht dabei immer wieder in der Kritik - auch bei Parteikollegen aus anderen Teilen Deutschlands. Besonders kritisch wird dabei die rechtsradikale Strömung „Der Flügel“ gesehen, den Spitzenkandidat Björn Höcke im Jahr 2015 gegründet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen erklärte die Partei vor über einem Jahr zum Prüffall.
Der jungen Partei gelang es in der vorhergehenden Landtagswahl die 20-Prozent-Marke zu knacken, nach aktuellen Umfragen entscheiden sich fast ein Viertel der Wähler für die AfD.
Doch trotz aller Umfragen ist weiterhin noch einiges offen. Nicht nur gehen die Parteien mit ihrem Spitzenkandidaten nun in die heiße Phase des Wahlkampfes, darüber hinaus entscheiden sich traditionellerweise viele Wähler erst kurz vor oder gar am Wahltag für eine Partei.
Landtagswahl in Thüringen 2019: Alles Wichtige zum Wahltag
Am 27. Oktober sind die Wahllokale in Thüringen zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Seine Stimme abgeben kann jeder, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Thüringen hat. Wer per Briefwahl wählen möchte, sollte das Kuvert spätestens am Mittwoch vor der Wahl abschicken, da die Unterlagen bis zur Schließung der Wahllokale eingehen müssen.
Wenn Sie sich noch unsicher sind, welcher Liste Sie Ihre Stimme geben möchten, können Sie den kostenfreien Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Thüringen nutzen. Dieser kann Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen. Auch die Wahlprogramme der Thüringer Parteien sollten bei der Wahlentscheidung beachtet werden. Alle weiteren Informationen und Eckdaten zur Thüringen-Wahl 2019 haben wir für Sie zusammengefasst.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Thüringen-Wahl, Björn Höcke, fällt bei einer Veranstaltung am Tag der Deutschen Einheit ein vernichtendes Urteil über die Bundesrepublik. Derweil wird Christian Lindner wegen eines Versprechers vor der Thüringen-Wahl von der ZDF-Sendung „heute Show“ durch den Kakao gezogen und bringt sogar Kanzlerin Angela Merkel zum Schmunzeln. Die Presse attackiert die Wähler in Thüringen derweil massiv.