Koalitions-Chaos in Thüringen: Was macht Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit?
Keine Koalition möglich? Die Landtagswahl in Thüringen stellte die Parteien vor große Probleme. Ein Bündnis hat sich dennoch gefunden. Doch es wird wohl eine Koalition im Dauer-Abenteuer.
München/Erfurt - Bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen feierte die Linke ihr bislang bestes Wahlergebnis. Nun geht es zum zweiten Mal ans Eingemachte: Der Ministerpräsident wird gewählt. Eine rot-rot-grüne Landtagsmehrheit wird es dabei aber trotz allem nicht mehr geben können. Dafür hatten die SPD und die Grünen zu wenige Stimmen erhalten. Ganz anders als die AfD. Aber auch die CDU kassierte eine herbe Wahl-Schlappe.
Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich mit diesem Wahlergebnis seit Monaten schwierig. Die CDU schloss noch im November ein Bündnis mit der Linke aus. Eine Koalition zwischen der Linken und AfD war von vorneherein unrealistisch. Im Februar führte die Konstellation zum größtmöglichen Eklat, wie Merkur.de* berichtete.
Landtag in Thüringen: #r2g2 - ist doch noch eine Regierungsmehrheit denkbar?
Wie geht es also ohne rot-rot-grüne Regierungsmehrheit in Thüringen weiter? Auf Twitter war die Koalition stets mit dem Hashtag #r2g zusammengefasst worden. Am Wahlabend geriet der Hashtag #r2g2 zum kurzlebigen Hit. Dabei handelt es sich nicht um eine Droiden aus „Star Wars“, sondern schlichtweg um eine mögliche rot-rot-grün-gelbe Regierung. Eine von rechnerisch und zumindest theoretisch auch in der Praxis nur zwei denkbaren Koalitionen. Neben dem früh ins reich der Fabel verwiesenen CDU-Linke-Bündnis.
Allerdings bereitete die FDP auch diesen Spekulationen Mitte November ein Ende. Seine Partei werde mit der Linke nicht über eine mögliche Unterstützung sprechen, sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich damals. Schon vor der Wahl habe man schließlich jede Zusammenarbeit mit Linke und AfD ausgeschlossen. Kemmerich ließ sich trotz mangelnder Koalitionsaussichten und trotz aller Beteuerungen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Das Ergebnis ist bekannt.
Wahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün will weitermachen - auch ohne Mehrheit
Eine Koalition kann es natürlich dennoch geben - nur eben keine mit der Fähigkeit, im Landtag aus eigener Kraft Gesetze zu verabschieden. Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. „Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen“, sagt der Erfurter Politologe André Brodocz. AfD, Christdemokraten und Liberale haben zudem signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.
Der 63-Jährige stellt sich am Mittwoch dennoch zur Wiederwahl in Thüringen - allerdings kann er in den ersten beiden Wahlgängen nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen kommt im Thüringer Parlament nur auf 42 Sitze, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Das ist nicht die einzige Tücke bei seiner anstehenden Wahl im Parlament in Erfurt.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Ramelow hofft auf dritten Wahlgang
Bodo Ramelow setzte bei der ersten Wahl auf den dritten Wahlgang. Dann ist nämlich nur noch die relative und nicht mehr die absolute Mehrheit nötig. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“, heißt es in der Landesverfassung.
Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen. Es geht dabei um die Frage, ob ein Einzelkandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt wäre. Klärung könnte nur der Verfassungsgerichtshof bringen - nach der Wahl. Eine Klage haben AfD, CDU und FDP bislang weder ausgeschlossen noch angekündigt.
Nach der Eklat-Wahl von Februar will Ramelow diese Risiken nicht mehr eingehen - so zumindest der Plan. Im ersten Wahlgang soll es diesmal klappen. Nötig sind dafür aber wohl Stimmen der CDU, wenngleich die Fraktion der Christdemokraten offiziell angekündigt hat, nicht für Ramelow stimmen zu wollen.
Ramelow vor schwieriger Aufgabe: Neuer und alter Ministerpräsident müsste viel verhandeln
Das politische Abenteuer wäre für Ramelow aber nicht zu Ende, selbst wenn es mit einer Wahl im ersten Durchgang klappt. Für jedes Vorhaben braucht seine geplante Koalition Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP. Zusagen für eine regelmäßige Zusammenarbeit gibt es nicht, dafür aber mögliche Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün: AfD, CDU und FDP kommen zusammen auf 48 der 90 Sitze.
Innovator oder tragische Figur? Ein Porträt von Bodo Ramelow finden Sie hier. Merkur.de* hat zudem für Sie alle wichtigen Informationen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zusammengefasst.
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mm/tz
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