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Er beschimpfte Politiker

Nach AfD-Beleidigung: Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität für Ministerpräsident Bodo Ramelow

Im Sommer beleidigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen AfD-Politiker. Der erstattete daraufhin Anzeige. Jetzt könnte die Immunität Ramelows aufgehoben werden.

  • Bodo Ramelow könnte seine Immunität im Fall einer Beleidigung verlieren.
  • Er hatte im Sommer den AfD-Politiker Stefan Möller beschimpft und ihm den Mittelfinger gezeigt.
  • Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun nach Möllers Anzeige gegen den Ministerpräsidenten ermitteln.

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine darüber berichtet.

Hintergrund ist ein Vorfall im Thüringer Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD*-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte. Außerdem hatte er ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Möller erstattete daraufhin Anzeige.

Stefan Möller (AfD) hat gegen Ramelow Anzeige erstattet.

Bodo Ramelow: Nach Beleidigung eines AfD-Landtagabgeordneten droht die Immunitätsaufhebung

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Möller selbst.

Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war aber laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.(dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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