SPD: Regierung "wird hart rangenommen"

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Die SPD will sich stärker profilieren und die Regierung von Angela Merkel "hart rannehmen".

Berlin - Um sich klarer zu profilieren, gibt es innerhalb der SPD nach dem Zeitenwechsel in Frankreich den Wunsch, den Oppositionskurs in Richtung Angela Merkel zu verschärfen.

Eigentlich war für Frank-Walter Steinmeier die Sache klar, das Stimmungsbild deutete auf eine Enthaltung seiner SPD-Fraktion hin. Entsprechend übermittelte er dem Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, dass man sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika wohl enthalten werde. Doch als die Fraktion darüber abstimmte, kam plötzlich ein 58:52 für ein Nein zustande, obwohl neben Steinmeier auch Parteichef Sigmar Gabriel für eine Enthaltung votierte.

Die Fraktions- und Parteispitze war düpiert. Damit wird die SPD erstmals die Atalanta-Mission der EU am Donnerstag im Bundestag ablehnen. Im Grundsatz wird die Mission weiterhin begrüßt, nicht aber die Ausweitung auf eine Verfolgung der Piraten an Land. Das sei zu gefährlich. Der Vorgang birgt insofern Wegweisendes, weil es in der Partei eine Strategiedebatte über einen härteren Oppositionskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 in Umfragen mal wieder deutlich über 30 Prozent zu kommen.

Die Nagelprobe dürfte die anstehende Verhandlung über den EU-Fiskalpakt werden. Anders als bei der Piraten-Mission benötigen Union und FDP hier die SPD. Der Pakt für Haushaltsdisziplin braucht wegen verfassungsrechtlicher Neuregelungen - etwa bei den Klagemöglichkeiten gegen Deutschland bei zu hoher Verschuldung - eine Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag.

Doch eine Ablehnung des Prestigeprojektes der Kanzlerin wäre eine große Blamage für Deutschland, ganz zu schweigen von den Verwerfungen an den Finanzmärkten. Daher kann das Muskelspiel letztlich dazu führen, dass Merkel der SPD für eine Zustimmung einen Wachstums- und Beschäftigungspakt anbieten muss, den die SPD seit langem als Ergänzung zu den Spardiktaten fordert. Zudem fordern die Genossen eine rigide Besteuerung von Finanzmarktgeschäften, um mit den Einnahmen neue Wachstumsprogramme in Europa zu finanzieren.

Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann versucht am Mittwoch, den Eindruck herunterzuspielen, es gebe einen internen Streit über den richtigen Oppositionskurs. “Für uns ist völlig klar: Sie wird hart rangenommen“, sagt er mit Blick auf die Regierung. Das Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt werde rein nach sachlichen Gesichtspunkten geklärt, betont Oppermann.

Noch Ende Januar bei der Klausur des Parteivorstands in Potsdam hatte Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 verkündet: “Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel, unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“ Doch ein Kuschelkurs im Umgang mit der Kanzlerin wird von einer steigenden Anzahl Abgeordneter als falsch angesehen, sie fürchten angesichts der starken Piraten um ihre Mandate und sehen eine klare Kante als probates Mittel, um Wähler zu mobilisieren. Auch um eine erneute Juniorrolle in einer großen Koalition zu verhindern.

Einige Sozialdemokraten argumentieren, der wenig konfrontative Wahlkampf von Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Heiko Maas im Saarland habe gezeigt, dass so die CDU nicht in die Schranken zu weisen ist. Aber: Olaf Scholz schaffte in Hamburg so eine absolute Mehrheit und auch Hannelore Kraft könnte in Nordrhein-Westfalen mit einem eher moderaten, landesmütterlichen Wahlkampf klar gewinnen. Daher ist es völlig ungewiss, ob die Abteilung Attacke und ein härterer, linkerer Oppositionskurs mehr Mobilisierung garantiert.

Nach dem Erfolg von François Hollande bei der französischen Präsidentenwahl könnte das Bedürfnis wachsen, stärker nach links zu rücken. Aber gerade die möglichen Kanzlerkandidaten Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück stehen eindeutig für einen Kurs der Mitte.

dpa

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