Nach Absturz bei Landtagswahl 

Was die CSU jetzt tun muss - das fordert ein ehemaliger Partei-Chef

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CSU-Ehrenvorsitzendefr Theo Waigel

Nach der Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der Ehrenvorsitzende Dr. Theo Waigel der Parteiführung in der Vorstandssitzung am Montag die Leviten gelesen. Im folgenden Beitrag lesen Sie, was der frühere Parteichef und Bundesfinanzminister seiner Partei zu sagen hat.

„Man könnte geneigt sein, befriedigt festzustellen, dass das Ergebnis der Landtagswahl über 11% über den letzten Umfragen von CDU/CSU in Deutschland liege. Das wäre allerdings Galgenhumor, weil die gegenwärtigen 26% von CDU/CSU einen indiskutabel niedrigen Wert darstellen und die 37,2% für die CSU in Bayern bei nächsten Wahlen wieder verbessert werden können und müssen. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Wir müssen uns die Frage stellen, wo die Gründe für dieses Ergebnis liegen und welche Fehler gemacht wurden.

Jeder muss sich die Frage stellen, was hat der CSU genützt und was hat ihr geschadet. 1976 habe ich in Kreuth gegen die Teilung gestimmt, was mir persönlich einige Jahre geschadet, aber insgesamt der CSU genützt hat. 1982-1988 habe ich versucht, zwischen Strauß und Kohl zu vermitteln, was der CSU sicher nicht geschadet hat. Nach 1988 haben wir gemeinsam das Erbe von Franz Josef Strauß gewahrt. 1993 habe ich persönliche Gemeinheiten weggesteckt und einen Beitrag zum Miteinander in der CSU geleistet. 1998 habe ich bei einem Bundestagswahl-Ergebnis von über 47 % die Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen und den Stuhl des Parteivorsitzenden frei gemacht, obwohl wir bei der Bundestagswahl um 500 000 Stimmen mehr erhalten haben als bei der Landtagswahl vier Wochen zuvor.

Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell.

„Die Krise hat vor vier Jahren begonnen“

Die Krise für die CSU hat vor vier Jahren begonnen. Wir haben bei der Europawahl nur 40 % erreicht und überproportional stärker verloren. Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 haben wir mit 38 % nur noch um 5% mehr erreicht als CDU und CSU gemeinsam. Dazu hat die Anti- Merkel-Stimmung in der Partei und die „Merkel-muss-weg“-Forderung maßgeblicher CSU-Leute beigetragen. Man kann in einer gemeinsamen Regierung mit einer gemeinsamen Kanzlerin nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein. Es ist eine große Schuld der FDP, dass eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht zustande gekommen ist. Die durchsichtige Strategie des FDP-Vorsitzenden Lindner hat sich auch bei der bayerischen Landtagswahl mit etwa 5% nicht wirklich ausgezahlt. Die Große Koalition ist gegenwärtig eine Belastung für die Union und für die SPD.

Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet und nicht entsprechend herausgestellt. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben die Menschen abgestoßen.

Mag sein, dass der bisherige Präsident des Verfassungsschutzsamtes, Herr Maaßen, ein vorzüglicher Beamter ist. Die Aufgabe eines Geheimdienstchefs ist es allerdings, zu informieren und sonst sein Maul zu halten. Er hat nicht die Aufgabe, Interviews mit der „Bild“-Zeitung zu führen.

Es ist im Übrigen eine Fehleinschätzung zu glauben, der Zuzug von Menschen außerhalb Bayerns nach Bayern habe die CSU geschwächt. Wir haben einen solchen Zuzug auch in den Achtziger, Neunziger Jahren und danach gehabt und waren in der Lage, sie zu integrieren und zu CSU-Wählern zu machen. Nachgelassen hat allerdings die Integrationsfähigkeit der CSU in diesen Bereich hinein. Im Übrigen kenne ich viele Mitbürger aus meinem persönlichen und beruflichen Umfeld, die in Bayern geboren sind und trotzdem diesmal erhebliche Vorbehalte gegenüber der CSU hatten. Die Wählerwanderung zu den Freien Wählern und zu den Grünen und die Gewinne bei bisherigen Nichtwählern zeigen, wie falsch diese These ist.

Im Übrigen gab es Rechtsaußenparteien auch früher. Die NPD hat uns mit 4,3 % auf Bundesebene 1969 den Wahlsieg gekostet. Die Republikaner waren 1990 knapp daran in den Landtag einzuziehen und waren in manchen Stadträten und Kreistagen mit bis zu 20% vertreten. Es ist uns gelungen, sie zu isolieren und aus den Gremien hinauszukatapultieren. Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine „konservative Revolution“ (Anmerkung der Redaktion: Diese hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt). Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einen Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik. Man sollte auch wissen, dass ein Vertreter dieser Theorie, nämlich Armin Mohler, später bei Schönhuber gelandet ist.

„Verluste in Milieus zu beklagen, die für uns ganz wichtig sind“

Wir haben Verluste in Milieus zu beklagen, die für uns ganz wichtig sind. Das betrifft die Kirchen und die Religionen. Es nützt uns gar nichts, wenn diese selbst gespalten sind. Wir sind in der Katholischen Akademie und in der Evangelischen Akademie kaum noch vertreten. Bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in der letzten Woche, an der über 700 Menschen teilnahmen, war außer Innenminister Joachim Herrmann von der CSU niemand anwesend. Das C ist auch in unserer säkularen Zeit die überwölbende und einigende Idee der Christlich Sozialen Union. Sie entstammt einer Primär-Idee und unterscheidet sich vom Sozialismus, dem Liberalismus und dem Ökologismus, die eine Sekundär-Idee verkörpern. Weit über 50% der Bürger reagieren auf den Begriff christlich mit spontaner Sympathie. Dagegen sehen über 50% den Begriff konservativ eher negativ und nur ein Viertel mit Sympathie.

Wir sollten uns auch mit Fragen der politischen Philosophie wieder stärker beschäftigen. Der Grundthese von Carl Schmitt, dass Politik dem Freund-Feind-Bild entspreche, kann ich nicht folgen. Unser Ziel muss ein vernünftiges Miteinander und das Gemeinwohl für alle sein.

Wir sollten auch im Umgang mit Intellektuellen, Künstlern, Theaterleuten und Kulturschaffenden die richtigen Konsequenzen ziehen. Nur das Gespräch, der Dialog und Begegnungen bringen uns voran.

Auch im Bereich von Umwelt und Naturschutz sind wir nicht mehr so vertreten wie in den letzten Jahrzehnten. Die Diskussionen und Entscheidungen um das Riedberger Horn und die Veränderung des Alpenplans haben uns geschadet. Wenn man durch die Gegend fährt und überzogene Straßenbaumaßnahmen und Kreisel inmitten einer ebenen Fläche sieht, erkennt man, dass dem Flächenfraß in der Tat Einhalt geboten werden muss.

Die Themen für die Zukunft der CSU

Was sind unsere Themen für die Zukunft?

1.: Nachhaltigkeit und Investitionen.

2.: Europa als Projekt der Jugend, dem Franz Josef Strauß schon in den Fünfzigerjahren die überragende Bedeutung für die CSU zugemessen hat und damit die CSU zu einer Zukunfts- und Jugendpartei gemacht hat.

3.: Heimat in einer globalen Welt.

Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und ihnen Zuversicht und eine positive Sicht der Dinge zu vermitteln. Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt. Dazu bedarf es der Institutionen, kultureller Wurzeln, des Brauchtums und der Nachbarschaft, Sinngebung und Religion, der Muttersprache und des Dialekts.

Wenn wir das berücksichtigen, wird die CSU eine erfolgreiche Zukunft haben.“

Lesen Sie auch: Aktuelle Meldungen zu den Entwicklungen nach der Landtagswahl in Bayern lesen Sie in unserem News-Ticker

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