Die Liste der Streitpunkte zwischen Paris und Ankara ist lang. Nach einer Verbalattacke von Erdogan gegen Macron reagiert Frankreich mit einer noch nie dagewesenen Maßnahme.
Update vom 22. Oktober, 6.53 Uhr: Nach der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Verdächtige Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie wirft ihnen unter anderem Beihilfe zum Mord mit Terrorhintergrund vor, wie am späten Mittwochabend mitgeteilt wurde. Verfahren wurden unter anderem gegen zwei 14 und 15 Jahre alte Schüler eröffnet und gegen den Vater, der im Netz Stimmung gegen den Lehrer gemacht hatte.
Die 14 und 15 Jahre alten Verdächtigen wurden unter Justizaufsicht gestellt. Das bedeutet, dass sie unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt werden. Der 18-Jährige Angreifer kannte laut Ermittlern zwar den Namen des Lehrers und die Adresse der Schule, wusste aber nicht, wie er aussieht. Den beiden Minderjährigen wird nun vorgeworfen, den Lehrer für den mutmaßlichen Täter gegen Geld am Tag des Attentats identifiziert zu haben.
Genau wie den Jugendlichen wird auch dem Vater einer Schülerin Beihilfe vorgeworfen. Er hatte im Internet gegen den Lehrer mobilisiert, seine Entlassung gefordert und sensible Daten wie den Namen und die Adresse der Schule veröffentlicht, wie die Ermittler erklärten. Gegen einen Mann, der den Vater unterstützt hatte und laut Medien ein bekannter Islamist ist, wurde ebenfalls ein Verfahren wegen Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund eröffnet.
Insgesamt wurden gegen sechs Personen Verfahren mit diesem Vorwurf eingeleitet. Gegen eine weitere Person wird unter anderen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Ermittlungsverfahren können am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen.
Update vom 21. Oktober, 21.31 Uhr: Während der Gedenkfeier für den brutal ermordeten Lehrer Samuel
Paty hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit emotionalen Worten an den Pädagogen erinnert und zur Verteidigung der Freiheit aufgerufen. „Wir werden nicht auf Karikaturen (und) Zeichnungen verzichten“, versprach Macron am Mittwochabend an der Pariser Sorbonne-Universität.
Er bezog sich damit auf die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Kontroversen ausgelöst hatten. Macron sagte weiter, der 47-jährige Paty sei das Opfer einer tödlichen Verschwörung, von Dummheit, Lüge und Hass auf andere geworden. „Wir machen weiter, (Herr) Lehrer! Macron sprach auch über mögliche Mitverschwörer des Attentäters und verurteilte die „Feiglinge“, durch die Patys Namen publik gemacht wurde.
Frankreichs Staatschef nahm mit sehr persönlichen Worten Abschied von dem Pädagogen. „Wir alle haben in unseren Herzen (...) die Erinnerung an einen Lehrer verankert, der unseren Lebensweg verändert hat. Sie wissen schon, dieser Lehrer, der uns das Lesen, Zählen und Vertrauen in uns selbst beigebracht hat. Dieser Lehrer, der uns nicht nur unterrichtete, sondern uns einen Weg, ein Buch, einen Blick, einen Moment des Nachdenkens eröffnete, Samuel Paty war einer dieser Lehrer.“
Update vom 21. Oktober, 15.24 Uhr: Frankreichs Regierung hat nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Lehrer die Auflösung des pro-palästinensischen Kollektivs Cheikh Yassine angeordnet. Zudem sollen in den kommenden Wochen weitere Gruppen verboten werden, wie der Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris ankündigte.
Laut Staatspräsident Emmanuel Macron war Cheikh Yassine an dem tödlichen Attentat auf den Lehrer Samuel Paty direkt beteiligt. Genaue Details nannte Macron allerdings nicht.
Neben der Auflösung der radikalen Gruppierung bestätigte Regierungssprecher Attal unterdessen die Schließung einer Moschee im Pariser Vorort Pantin, dies geschehe noch in dieser Woche. Innenminister Gérald Darmanin hatte dieses Vorgehen bereits zuvor angekündigt. Darüber hinaus sollen in Frankreich nach Angaben von Attal radikalisierte Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werden.
Update vom 20. Oktober, 16.30 Uhr: Tage nach der grausamen Enthauptung des Lehrers Samuel Paty bei Paris kommen Details zu den laufenden Ermittlungen ans Licht - im Bereich des Möglichen liegen offenbar erschütternde bis tragische Verknüpfungen des Falles mit Schülern des Mannes. Vier von ihnen sowie ein Vater sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in Polizeigewahrsam.
Letzterer soll nicht nur in den sozialen Netzwerken massiv gegen das Opfer der Tat gehetzt haben - sondern auch WhatsApp-Nachrichten mit dem Tatverdächtigen ausgetauscht haben, wie unter anderem die Tageszeitung Le Figaro unter Berufung auf die Agentur berichtet. Auf der englischsprachigen Webseite thelocal.fr war zudem zu lesen, „einer oder mehrere Schüler“ stünden unter Verdacht, dem Attentäter geholfen zu haben, den Lehrer zu identifizieren, „möglicherweise gegen Zahlung von Geld“. Die Informationen sollen aus Ermittlerkreisen stammen. Eine offizielle Bestätigung für beide Thesen gibt es bislang nicht.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Paty von einem 18-Jährigen getötet wurde, weil er vor einigen Wochen zum Thema Meinungs- und Religionsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte. Mit einer Schweigeminute gedachten am Dienstag die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung des brutal ermordeten Lehrers. Sie versammelten sich dazu am Dienstagnachmittag auf den Treppen des Palais Bourbon, dem Sitz des Unterhauses des Parlaments. Anschließend spielte eine Kapelle die französische Nationalhymne.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterdessen vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdogan am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Update vom 19. Oktober, 15.20 Uhr: Die Enthauptung eines Lehrers in Frankreich schockiert die Bundesregierung. Hier sei „ein grauenhafter Mord“ verübt worden, der weit über Frankreich hinaus „Entsetzen“ ausgelöst habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es handele sich um die Tat eines „islamistischen Fanatikers“. Der Getötete habe im Unterricht über Meinungs- und Glaubensfreiheit gesprochen, was den Werten Deutschlands und Frankreichs entspreche. Seibert würdigte auch die Solidaritätskundgebungen in Frankreich am Wochenende. Diese seien „bewegend“ gewesen.
Am Sonntagnachmittag hatten sich zahlreiche Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration in Paris versammelt. Um 15 Uhr klatschten die Menschen minutenlang auf der Place de la République im Osten der Innenstadt. Viele hielten Schilder, auf denen „Je suis Prof“ oder „Je suis enseignant“ („Ich bin Lehrer“) stand, in die Luft. Der Platz war dicht gefüllt. Im ganzen Land wollten Menschen auf die Straße gehen. Die Place de la République im Pariser Osten ist ein symbolischer Ort - bereits nach der Terrorserie im Januar 2015, zu der auch der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ zählte.
Unterdessen läuft in Frankreich eine große Zahl an Polizeieinsätzen. Sie würden sich gegen „Dutzende Personen“ aus dem radikalisierten Milieu richten, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montagmorgen. Derartige Einsätze würden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Im französischen Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron war am Sonntagabend beschlossen worden, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und auch den Hass im Netz noch stärker in den Blick zu nehmen.
Update vom 18. Oktober, 8.40 Uhr: Der islamistische Anschlag in Paris sorgt auch am Sonntag für Entsetzen weit über die Grenzen Frankreichs hinaus. Am Samstag haben hunderte Menschen in Conflans-Sainte-Honorine des Opfers gedacht. Sie versammelten sich an der Schule, in deren Nähe am Vortag ein 18-jähriger Russe tschetschenischer Herkunft den 47-Jährigen enthauptet hatte. Anschließend hatte der mutmaßliche Attentäter ein Foto des abgetrennten Kopfes seines Opfers beim Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag wurden bis Samstagabend zehn Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Der Angreifer, der von der Polizei in der Nähe des Tatorts nordwestlich von Paris erschossen worden war, war in Frankreich bislang nicht wegen Radikalisierung erfasst worden. Er war der Polizei wegen krimineller Delikte bekannt, für die er bislang jedoch nicht verurteilt wurde. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Samstag.
Unter den Personen sind unter anderem Eltern, der Großvater und der jüngere Bruder des mutmaßlichen Täters. Später wurden nach Angaben aus Gerichtskreisen zunächst fünf weitere Menschen festgenommen, darunter der Vater eines Schülers, der sich mit dem Lehrer über dessen Unterricht gestritten haben soll. Der Vater hatte sich im Internet darüber beschwert, dass der Lehrer seinen Schülern Nackt-Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt habe. Die Halbschwester des Festgenommenen soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gezogen sein.
Unter den Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, befindet sich Ermittlerkreisen zufolge auch ein islamistischer Aktivist. Er soll zusammen mit dem festgenommenen Vater die Entlassung des Lehrers beantragt haben. Am Samstagabend gab es eine weitere Festnahme. Der 47-jährige Geschichtslehrer hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei die umstrittenen Karikaturen verwendet.
Bei einer kurzen Rede vor der Schule am Freitagabend sagte Macron: „Sie werden nicht durchkommen. Sie werden uns nicht spalten.“ Der Lehrer sei ermordet worden, weil er seinen Schülern „Meinungsfreiheit und die Freiheit zu glauben und nicht zu glauben“ beigebracht habe.
Update vom 17. Oktober, 16.57 Uhr: Am Nachmittag hat sich die Pariser Staatsanwaltschaft mit weiteren Details zu der grausamen Tat geäußert: Der mutmaßliche Täter soll seinem Opfer, einem 47-jährigen Lehrer, auf dem Nachhauseweg von der Schule aufgelauert haben. Er hatte seit dem Frühjahr einen Flüchtlingsstatus in Frankreich und sei 2002 in Moskau geboren worden und russischer sowie tschetschenischer Herkunft gewesen. Unweit des Tatorts sei ein blutverschmiertes Messer gefunden worden.
Der mutmaßliche Täter postete nach der Tat ein Foto des gestorbenen Opfers im Netz. „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es gewagt hat, Mohammed herabzusetzen“, zitierte der Staatsanwalt aus dem Tweet.
Update vom 17. Oktober, 12.56 Uhr: In Frankreich herrscht Entsetzen. Der Täter hat mit der Ermordung eines Lehrers in einem Pariser Vorort auf zwei hohe Güter in der Republik gezielt: die Bildung und die Meinungsfreiheit. „Mein erstes Gefühl ist zunächst einmal Angst, aber ich glaube, es ist genau das, wonach diese Terroristen suchen“, sagte die Beigeordnete Ministerin im Innenministerium, Marlène Schiappa, dem Sender Franceinfo. „Die Schule bildet den freien Geist, aufgeklärte Bürger - und genau das ist es, was die Islamisten, die von Dummheit, Unwissenheit, Indoktrination und Hass leben, nicht tolerieren können.“
Zurzeit spekuliert Frankreich noch über das Motiv der Tat. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen übernommen hat, will sich am Nachmittag äußern. Aus Kreisen des Élysée-Palastes hieß es, dass eine nationale Gedenkfeier geplant sei, wann genau, stehe jedoch noch nicht fest.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben den tödlichen Anschlag auf einen Lehrer nahe Paris verurteilt. „Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen“, schrieb Maas auf Twitter. Von der Leyen sprach den Angehörigen des Opfers ihr Beileid aus und betonte die Bedeutung von Lehrern in einer Demokratie.
Update vom 17. Oktober, 9.16 Uhr: Nach der Enthauptung eines Geschichtslehrers in der Nähe von Paris hat die Polizei nach Angaben aus Justizkreisen in der Nacht zu Samstag fünf weitere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Insgesamt befinden sich damit nun neun Menschen in Gewahrsam. Bei dem mutmaßlichen Täter, der von der Polizei angeschossen wurde und später starb, soll es sich nach Informationen aus den selben Kreisen um einen 18-Jährigen tschetschenischer Herkunft handeln.
Update vom 17. Oktober, 8.38 Uhr: Nach allem, was bisher bekannt ist, war die tödliche Attacke auf einen Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort am Freitagabend ein grausamer Akt. Von einer Enthauptung des Mannes auf offener Straße ist die Rede, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht bestätigt. Bei seinem Besuch am Tatort nennt er kaum Details. Aber er sieht mit der Tat einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, da das Opfer, Berichten nach Mitte 40, Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt habe soll. Daraufhin soll es in der Schule zu Ärger und Drohungen gekommen sein. Der Mann wurde am Freitag ganz in der Nähe des Schulgebäudes attackiert.
„Unser Mitbürger wurde feige angegriffen, er war das Opfer eines bösartigen islamistischen Terroranschlags“, sagte Macron am Freitag. „Sie werden nicht durchkommen. Sie werden uns nicht spalten.“
Aktuell warten alle auf die Ergebnisse der Ermittler, die sich zum Tathergang und den Hintergründen äußern wollen. Die
Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei hat den Täter getötet, nachdem er laut Medienberichten versucht haben soll, die Polizisten anzugreifen, als sie ihn kurze Zeit nach der Tat aufgriffen. Unbestätigten Berichten zufolge ist er 18 Jahre alt, wurde in Moskau geboren und war den Geheimdiensten bisher nicht bekannt. Er soll „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gerufen haben und mit einem Küchenmesser bewaffnet gewesen sein. Außerdem soll er mit der Tat im Netz geprahlt haben.
Bei dem Täter wurde nach Angaben aus Justizkreisen ein Ausweisdokument gefunden, demzufolge der Angreifer 2002 in Moskau geboren wurde. Eine formelle Identifizierung steht jedoch noch aus.
Am Abend und in der Nacht liefen Medien zufolge Durchsuchungen - außerdem gab es mehrere Festnahmen. Vier Personen seien in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Festgenommenen, darunter ein Minderjähriger, seien aus dem Familienkreis des Angreifers, hieß es in der Nacht zu Samstag aus Justizkreisen.
Update vom 16. Oktober, 23.08 Uhr: Die blutige Attacke auf einen Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort war laut Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein islamistischer Terroranschlag. Das sagte Macron am späten Freitagabend in der Nähe des Tatorts.
Update vom 16. Oktober, 21.49 Uhr: Emmanuel Macron ist mittlerweile am Tatort eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Ein Krisenstab wurde eingerichtet, Innenminister Gérald Darmanin brach eine Marokko-Reise ab.
Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen reagierte auf Twitter auf die Ereignisse und schrieb: „Der Islamismus führt einen Krieg gegen uns: Wir müssen ihn mit Gewalt aus unserem Land vertreiben.“ Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sprach von einem Angriff auf die Republik: „Unsere Einheit und Entschlossenheit sind die einzige Antwort auf die Ungeheuerlichkeit des islamistischen Terrorismus.“ Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung, erklärte auf Twitter: „Die Ermordung eines Geschichtslehrers ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Werte der Republik. Einen Lehrer anzugreifen bedeutet, alle französischen Bürger und die Freiheit anzugreifen.“
Update vom 16. Oktober, 20.24 Uhr: Bei dem Opfer einer brutalen Messerattacke bei Paris soll es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge um einen Geschichtslehrer handeln. Der Mann soll seinen Schülern während des Unterrichts zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt haben, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf Polizeiquellen am Freitagabend. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Der Angreifer sei ein junger Mann im Alter von 18 Jahren, berichtete der Sender Franceinfo. Auch hierfür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Der Mann soll nach der Tat „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen habenDafür bestätigte die Polizei, der Angreifer sei am Tatort von der Polizei getötet worden. Innenminister Gérard Darmanin kündigte einen Krisenstab mit Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Jean Castex an. Die führenden Politiker des Landes werden gegen 21 Uhr am Tatort erwartet.
Erstmeldung vom 16. Oktober 2020, 19.06 Uhr: Paris - Angst und Schrecken in Frankreich. In der Nähe von Paris ist am Freitag ein Mann enthauptet worden. Nach der brutalen Tat am späten Nachmittag nahe einer Schule in Conflans Saint-Honorine wurde die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Man ermittle unter anderem wegen „Mordes* in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen“ und wegen einer „kriminellen terroristischen Vereinigung“.
Um den mutmaßlichen Täter gibt es derweil sich widersprechende Angaben. Der Sender BFM TV berichtete mit Verweis auf den lokalen Bürgermeister, dass er von der Polizei getötet worden sei. Andere Medien schrieben, er sei von der Polizei schwer verletzt worden. Es hieß, dass er die Polizisten zuvor angegriffen habe. Offensichtlich war der mutmaßliche Täter mit einer Stichwaffe unterwegs.
Das Opfer soll am Freitagnachmittag in Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris auf offener Straße angegriffen worden sein. Die Polizei schrieb auf Twitter, dass dort aktuell ein Einsatz laufe und die Menschen den Bereich meiden sollten. Der mutmaßliche Angreifer soll dann im nahe gelegenen Éragny-sur-Oise von der Polizei aufgegriffen worden sein. Auch hier warnte die Polizei via Twitter, den Bereich zu meiden, ohne weitere Angaben zu machen. „Respektieren Sie den Sicherheitsbereich“ hieß es beispielsweise. Wie die dpa erfuhr, sei der Umkreis der Orte aus Angst vor einer Sprengstoffweste abgesperrt und Sprengstoffexperten hinzugezogen worden.
Bei derartigen Ereignissen schrillen bei vielen Menschen in Frankreich die Alarmglocken. Das größte EU-Land wird seit Jahren von islamistischen Anschlägen erschüttert - dabei starben mehr als 250 Menschen. Daher ist die Terrorgefahr fast ständig im Bewusstsein der Menschen. Erst vor einigen Wochen hatte es vor dem ehemaligen Redaktionsgebäudes des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ eine Messerattacke gegeben. (as/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks
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