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Tauschgeschäfte kein Thema für Rösler

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FDP-Chef wehrt sich gegen ein Tauschgeschäft mit der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - FDP-Parteichef Philipp Rösler will nach der Einigung mit der Union auf Steuersenkungen von einem Entgegenkommen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nichts wissen.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht keinen Anlass für seine Partei, nach der Einigung mit der Union auf Steuersenkungen nun bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken. “Mit mir als Parteivorsitzenden wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben“, sagte Rösler am Montag nach einer Vorstandssitzung der FDP in Berlin. “Bei der Vorratsdatenspeicherung muss ich leider die Kolleginnen und Kollegen enttäuschen.“ Da gebe es noch strittige Punkte. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, Steuersenkungen seien das gemeinsame Ziel der bürgerlichen Regierung. “Da ist niemand irgendjemandem entgegengekommen.“ Er bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition als sehr gut und versuchte Äußerungen der Parteivizechefin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über eine Öffnung der FDP zur SPD zu zerstreuen. Rösler sagte, die SPD sei offensichtlich nicht bereit, im Rahmen der Reduzierung der kalten Progression untere und mittlere Einkommen zu entlasten.


Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor erklärt, zwischen der geplanten Steuerentlastung der Bürger ab 2013 und der Vorratsdatenspeicherung bestehe insofern ein Zusammenhang, dass “die Koalition ihre Aufgaben lösen muss“. Die EU-Kommission habe festgestellt, dass der von Leutheusser-Schnarrenberger gemachte Vorschlag zum sogenannten Quick Freeze - Einfrieren von erhobenen Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht einer Straftat - nicht der europäischen Richtlinie entspreche.

Die Vorgabe der EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Kauder sagte: “Ich finde, es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn eine Bundesjustizministerin aufgefordert werden muss, dass sie sich an Recht und Gesetz zu halten habe. (...) Da müssen sich alle an den Satz halten: Zunächst kommen die Menschen, dann kommt das Land, dann kommt die Partei und ganz zum Schluss kommt der Einzelne. Das gilt auch für Bundesministerinnen.“

dpa

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