Inspekteure bis Samstag vor Ort

Syrien: Westen will erst Beweise sehen

Damaskus/Washington - Tag drei der Giftgas-Inspektionen bei Damaskus. Steckt das Assad-Regime hinter den Angriffen? Washington, London und Paris wollen vor einer militärischen Strafaktion Beweise sehen.

Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus.


Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus am Donnerstag fortgesetzt. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren. Es war für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, der dritte Tag im Feld.

Die USA, Großbritannien und Frankreich zögern noch mit einem Militärschlag gegen Syrien. Sie wollen zuerst von den UN-Inspekteuren Beweise für die Schuld des Regimes von Präsident Baschar al-Assad an einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten sehen. Die Entscheidung, ob und wie sein Land eingreifen werde, sei noch nicht gefallen, sagte US-Präsident Barack Obama dem TV-Sender PBS. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Der Iran, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, warnte vor einer Spirale der Gewalt und mehr Terrorismus weltweit.


In London stimmt das Parlament an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure soll allerdings erneut abgestimmt werden, wie es in der Vorlage heißt.

Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100 000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

USA: Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen. © dpa
RUSSLAND: Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer. © dpa
CHINA: Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher. © picture alliance / dpa
FRANKREICH: Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte. © dpa
GROSSBRITANNIEN: Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage. © picture alliance / dpa
DEUTSCHLAND: Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern. © dpa

Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren. Solange sich die UN-Inspekteure noch in Syrien befinden, gilt eine Intervention aber als wenig wahrscheinlich. Die Chemiewaffenexperten suchen bei Damaskus weiter nach Spuren des vermuteten Giftgasangriffs vom Mittwoch vergangener Woche. Das Team braucht nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vier Tage für die Untersuchung, zwei hat es hinter sich.

Obama sagte weiter, die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, allen voran Großbritannien und Frankreich, bereiten sich auf einen Militäreinsatz in Syrien vor. Einfach und ungefährlich ist nichts von dem, was Obama anordnen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: © dpa
Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend? © AFP
Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern. © AFP
Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz? © AFP
Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht. © AFP
Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich? © dpa
Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte. © AFP
Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben ? © AFP
Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. © AFP
War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall? © AFP
Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden. © AFP
Was tut die Nato? © AFP
Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“. © AFP

Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste offengelegt werden. Regierungsmitarbeiter dämpften laut einem Bericht der „New York Times“ allerdings die Erwartungen. Es gebe keine unwiderlegbaren Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen würden, hieß es. Anthony H. Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington sprach in dem Blatt dennoch von dem „wichtigsten Einzeldokument eines ganzen Jahrzehnts“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine internationale Reaktion für „unabdingbar“. Sie sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Syrien. Beide seien sich einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hat immer wieder betont, dass sie auf eine politische Lösung hofft.

Krisenstäbe berieten am Mittwoch parallel in Washington, London und Paris über eine Strafaktion unter US-Führung. Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hieß es. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des Assad-Regimes.

Nach Einschätzung Teherans löst ein Militärschlag mehr Terrorismus weltweit aus. „Ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und besonders mehr Terrorismus weltweit führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Syrien ist Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.

dpa

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