Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen.

 Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinmeier am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten.

Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen - „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut - auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten - warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten.

In der Debatte um die Nebenverdienste von Peer Steinbrück hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinter den Kanzlerkandidaten seiner Partei gestellt. „Ich finde diese Debatte an diesem Wochenende - lassen Sie es mich mal so sagen - nicht nur heuchlerisch, sondern in vieler Hinsicht böswillig“, sagte Steinmeier.

Er reagierte damit auf Berichte, dass Steinbrück in der laufenden Wahlperiode insgesamt rund zwei Millionen Euro nebenbei verdient habe. Zu den Honoraren für Vorträge von 1,25 Millionen Euro, die Steinbrück selbst veröffentlicht hat, kommen demnach vor allem noch Buchhonorare von mindestens einer halben Million Euro.

dapd/dpa

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