Steinmeier: Sonntagsarbeit bleibt steuerfrei
Berlin/Köln - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen strikt ab.
Dies sei mit der SPD auch nach der Bundestagswahl nicht zu machen, sagte er am Dienstagabend in der ARD- Sendung “Wahlarena“. Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, stärker gegen Missbrauch bei der Leiharbeit vorzugehen. So müsse geprüft werden, ob die Zahl von befristet Beschäftigten pro Betrieb begrenzt werden könne. Die Verdrängung von Stammbelegschaften dürfe nicht einfach hingenommen werden. Für Leiharbeiter sei auf jeden Fall eine bessere Bezahlung erforderlich.
Nach Steinmeiers Worten muss in der nächsten Wahlperiode auch das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger neu geregelt werden. Insbesondere sei eine Erhöhung bei der Anrechnung für Aufwendungen zur Altersversorgung notwendig. Eindringlich warnte der Vizekanzler davor, wieder auf Kernenergie zu setzen. “Das ist keine menschengemäße Technik“, sagte er. So sei die dauerhafte Lagerung von Atommüll weltweit ungelöst. Eine Rückkehr zur Atomenergie, wie sie die Union propagiere, würde auch Tausende von Zukunftsarbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Wenn alte Atommeiler länger am Netz blieben, würden die Betreiber nicht länger in umweltschonende Energieformen investieren. Für ihn sei deshalb ein Festhalten an dem mit der Industrie vereinbarten Atomkonsens unverzichtbar.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl zeigte sich Steinmeier fest überzeugt, dass die Entscheidung noch offen sei. Er spüre einen großen Unterschied zwischen den schlechten Umfragen für die SPD und der tatsächlichen Stimmung bei seinen bundesweiten Auftritten auf Marktplätzen: “Da ist noch viel Bewegung drin.“
dpa