Steinbrück: Neues Steuerabkommen möglich

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Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich.

Bergkamen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält neue Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz für möglich.

Die Schweiz habe ein Signal gegeben, neu zu verhandeln, sagte Steinbrück am Mittwoch bei einer Maikundgebung im westfälischen Bergkamen mit Blick auf Äußerungen des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter. „Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde.“

Steinbrück erinnerte daran, dass die USA bereits ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch hätten. Das zuletzt von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen war unter anderem am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

Das Vorhaben der Regierung hätte dazu geführt, dass keine Steuer-CDs mehr angekauft werden könnten, betonte Steinbrück. Der Druck auf Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten, wäre entfallen. Dass Steuerfahnder Druck auf Steuerhinterzieher ausüben, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindern wollen.

dpa

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