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Grüne

Habeck für Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck Mitte Dezember während einer Pressekonferenz in Kiel. Foto: Markus Scholz
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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck Mitte Dezember während einer Pressekonferenz in Kiel. Foto: Markus Scholz

Hannover (dpa) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck plädiert dafür, dass künftig auch Politiker mit Regierungsverantwortung dem Bundesvorstand angehören können.

«Es schadet nicht, wenn die Vision von grüner Politik mit der Umsetzung grüner Politik verzahnt ist», sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisher von den Grünen praktizierte Trennung von Amt und Mandat soll einer innerparteilichen Machtkonzentration entgegenwirken.

«Aber selbst wenn wir die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich aufheben würden, würde ich aus Respekt vor beiden Aufgaben, beiden Ämtern, wie angekündigt aus dem Ministeramt scheiden», sagte Habeck, der Ende Januar für den Parteivorsitz kandidieren will.

Habeck warnte vor einem zunehmenden Ansehensverlust von Politikern. «Das Vertrauen in die Demokratie schwindet, das schafft Raum für billigen Populismus.» Er riet dazu, selbstbewusster für Liberalität und Toleranz einzustehen. Der politische Diskurs verschiebe sich nicht von allein nach rechts, man könne und müsse das ändern. Für 2018 gelte daher: «Hintern hoch, raus aus dem Sessel und ran an die Arbeit.»

Habeck empfahl seiner Partei mehr Zuversicht. «Wir werden anpacken und Konflikte auch als Chancen sehen, uns den Problemen gut gelaunt zuwenden», sagte er. Die Grünen müssten für eine neue Zeit mit Herausforderungen wie Digitalisierung, globalem Kapitalismus, neuen Kriegen und einer zugespitzten Klimafrage entlang des Gemeinwohls eine neue konsistente große Idee von Politik formulieren.

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