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Spekulationen um neuen Generalstaatsanwalt

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts.

Berlin -  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts. Doch seine Tage sind bereits jetzt gezählt.

Wie die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise meldet, soll der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range oberster deutscher Strafverfolger werden. Der 63-Jährige sei FDP-Mitglied und solle Monika Harms nachfolgen, die heute in den Ruhestand geht. Doch seine Tage sind bereits jetzt gezählt. Der Grund: Er müsste seine Amtszeit nach nicht einmal zwei Jahren beenden, weil er dann ebenfalls die Altersgrenze erreicht.

Harms wird am Vormittag bei einem Festakt in Karlsruhe offiziell von Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Amt verabschiedet. Die Amtsgeschäfte übernimmt zunächst Harms' bisheriger Stellvertreter Rainer Griesbaum. Der ursprüngliche Favorit der Ministerin, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP), hatte vor einer Woche zurückgezogen, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass er keine Mehrheit im Bundesrat bekommen würde.

Um eine neue Blamage zu vermeiden, habe Leutheusser-Schnarrenberger die SPD diesmal frühzeitig einbezogen, heißt es in dem Bericht. Sollten die Länder keine Einwände haben, sei die Berufung Ranges Formsache. Nach einer früheren Vereinbarung mit der Union hat die FDP das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten in Karlsruhe.

Richterbund-Kritik an "Geschacher" um Generalbundesanwalt

Der Deutsche Richterbund kritisiert die Justizministerin unterdessen wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. “Jeder konnte sehen, wie die dritte Staatsgewalt über Personalentscheidungen von außen gesteuert wird“, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz werde damit aufs Spiel gesetzt. “Schaden genommen hat vor allem die Justiz, deren höchste Ämter auf einem öffentlichen Markt in einem Postengeschachere nach machtpolitischem Proporzdenken in Paketlösungen der Beliebigkeit ausgesetzt werden.“

Frank forderte, die Besetzung von Führungspositionen der Justiz müsse sich strikt “am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese orientieren und höchstmöglich transparent sein“. Dazu gehörten die Ausschreibung der Stellen und die sorgfältige Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten der Bewerber durch ein gewähltes Gremium. “Entscheidend wäre aber, dass die Parteien anerkennen, dass der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz politisch bestimmte Besetzungsentscheidungen verbietet.“

dpa

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