Koalitionsspielchen

SPD und Grüne streiten über Schwarz-Grün

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Sigmar Gabriel (r.) und Cem Özdemir unterstellen dem jeweils anderen, auch auf eine Koalition mit der Union zu spekulieren.

Berlin - SPD und Grüne wollen nach der Bundestagswahl eigentlich zusammen regieren. Trotzdem werfen sie sich nun gegenseitig vor, nach anderen Koalitionspartnern zu schielen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen vorgehalten, nach der Bundestagswahl gegebenenfalls ein Bündnis mit der Union ins Auge zu fassen. „Das kann man nicht ausschließen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Grünen seien „die neue liberale Partei Deutschlands“. Sie seien in die Lücke gestoßen, die die marktradikal gewordene FDP hinterlassen habe, analysierte Gabriel. Und: „Liberale Parteien sind nun mal prinzipiell an SPD und CDU anschlussfähig. Das müssen Grün-Wähler auch wissen.“

Gemeinsamkeiten bei Rente mit 67

Grünen-Chef Cem Özdemir konterte in der „Welt“ (Online: Samstag): „Sigmar Gabriel schlägt Schaum.“ Der SPD-Chef „weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen“. Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich, betonte Özdemir. Allein auf rot-grüne Wechselwähler zu setzen, werde nicht reichen. Dann werde sich die SPD wieder „ganz schnell mit einer großen Koalition unter Frau Merkel“ anfreunden.

Gabriel sagte, die Grünen hätten Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. In der Wählerklientel der Grünen sei diese - anders als bei SPD-Wählern - „kein Schreckgespenst“.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

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Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
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Wahre Liberale wollten die Menschen ebenso vor der Übermacht des Staates wie vor der Übermacht des Marktes schützen, argumentierte der SPD-Vorsitzende. „Deswegen ist das, was wir anstreben, im Grunde eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition. Nur dass der liberale Teil die Grünen sind.“ Einer Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP erteilte Gabriel eine Absage. „Die FDP ist doch gegen alles, was Peer Steinbrück und die SPD wollen: vom Trennbankensystem bis zum Mindestlohn.“

Gabriel verteidigte seine Entscheidung, Steinbrück den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen. Es habe dafür einen politischen und einen persönlichen Grund gegeben. Für die entscheidende Frage der Finanzmarktregulierung sei Steinbrück „absolut der Richtige“, versichert er. „Und der persönliche Grund ist: Ich bin vor elf Monaten Vater geworden.“

dpa

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