So reagiert die Politik auf den Gabriel-Rücktritt
Berlin - Donnerschlag bei der SPD: Sigmar Gabriel tritt zurück, Martin Schulz soll gegen Angela Merkel antreten. Im politischen Berlin haben die Entwicklung verschiedene Reaktionen hervorgerufen.
Der Rücktritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur haben verschiedene Reaktionen hervorgerufen.
Sigmar Gabriel hat mit seinem Verzicht auf Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz nach Ansicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Größe bewiesen. Die Partei könne Gabriel dankbar sein für diese Entscheidung, sagte die frühere SPD-Schatzmeisterin am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag. „Er hat sie aus einer Position der Stärke heraus gefällt und damit wahre Größe gezeigt.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Entscheidungen in ihrer Partei zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz begrüßt. Es sei ein "sehr guter Vorschlag" von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef zu machen, schrieb die Bundesfamilienministerin am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie zollte Gabriel dafür "Respekt".
Gabriel habe SPD große Stabilität gegeben
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, lobte die Entscheidung Gabriels: „Dass er seine eigenen Interessen zurückgestellt hat, um bessere Erfolgschancen für die SPD zu bekommen, verdient größten Respekt.“ Gabriel habe sich als SPD-Vorsitzender große Verdienste erworben. Als längster Parteivorsitzender seit Willy Brandt habe er der Partei in einer kritischen Situation viel Stabilität und Kontinuität gegeben. Zwar wollte Oppermann sich nicht zu einer möglichen Kandidatur von Martin Schulz äußern. Er rechne aber damit, „dass wir uns mit großem Einvernehmen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen werden.“ Bereits morgen Mittag soll der Kandidat der SPD-Fraktion vorgestellt werden.
Der linke Flügel der SPD unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. „Jetzt kommt es überhaupt nicht auf rechte, linke Sozialdemokraten an“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, nach einer Fraktionssitzung am Dienstag im Bundestag. „Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheim oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen.“ Schulz gehört wie Sigmar Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an.
Arno Nelles, Bürgermeister der Heimatstadt von Martin Schulz, hält den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD. Der SPD-Rathauschef von Würselen bei Aachen sagte am Dienstag: „Wenn es jemand schaffen kann, dann er.“ Schulz sei „mit Sicherheit“ der richtige Mann, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herauszufordern, sagte Nelles. Martin Schulz war von 1987 bis 1998 Bürgermeister in seiner Heimatstadt Würselen.
CSU-Chef Seehofer reagiert angespannt
Horst Seehofer wertet die voraussichtliche Kanzlerkandidatur von Martin Schulz als zusätzliche Herausforderung für CDU und CSU. Die Bundestagswahl sei „die Mutter aller Wahlen“ und ohnehin schon eine schwierige Wahl. Durch die Personalentscheidungen bei der SPD sei es für die Union „keineswegs leichter geworden“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Man müsse sich nun mit der neuen Situation ernsthaft auseinandersetzen. Jetzt sei es besonders wichtig, dass die Union keine Fehler mache. „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger“, betonte Seehofer.
Andere Parteien reagieren mit Kritik und Skepsis
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Kathrin Göring-Eckardt reagierte auf Twitter:
Die FDP sieht die SPD und auch die große Koalition im Bund geschwächt. Nun befinde sich "die SPD und mit ihr die große Koalition im ungeordneten Rückzug", erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag. Es sei "leichtfertig, die Stabilität Deutschlands in dieser weltpolitischen Situation aufs Spiel zu setzen".
Die Linke hat mit Skepsis auf den bevorstehenden Führungswechsel bei der SPD reagiert. Der bisherige SPD-Chef Sigmar Gabriel habe zwar viel Anlass zur Kritik gegeben und "seiner Partei nichts geschenkt", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. Wer allerdings glaubt, mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz "geht für die SPD die Sonne auf, der wird irren".
dpa/afp/mm