Schneider: "Fünf vor Zwölf" bei der Schuldenkrise

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Finanzexperte Carsten Schneider

Berlin - Die Schuldenkrise in Europa kann nach Ansicht der Opposition nur noch durch einen “großen Wurf“ dauerhaft gelöst werden.

 “Das Katz-und-Maus der Märkte mit der Politik darf so nicht weitergehen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der Nachrichtenagentur dpa. Mit ihrer “Politik der kleinen Schritte“ in den vergangenen Monaten habe sich Merkel nur Zeit gekauft. Ihrer Rolle als Regierungschefin der größten EU-Volkswirtschaft sei die CDU-Vorsitzende damit aber nicht gerecht geworden, meinte der SPD-Politiker. Dieses Verhalten habe die Krise nur noch verschlimmert.

“Jetzt ist es Fünf vor Zwölf“, warnte Schneider. “Wir müssen gemeinsam mit den EU-Partnern die Ursachen endlich nachhaltig beseitigen.“ Dafür notwendig seien Programme für Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen, die verbindliche Beteiligung der Gläubiger sowie eine Steuer auf alle Finanztransaktionen.

Unterbunden werden müsse zudem, dass die Europäische Zentralbank weiter Staatsanleihen aufkaufe. Die EZB sei schon jetzt die größte “Bad Bank“ in Europa. Die von der SPD befürwortete Einführung von Eurobonds würde nach Schneiders Überzeugung dabei helfen, Europa vom Kapitalmarkt unabhängiger zu machen. Die Inanspruchnahme solcher abgesicherten Schuldverschreibungen müsse jedoch an weitreichende Auflagen geknüpft werden. Eine Bedingung könne eine Schuldenbremse wie im Grundgesetz sein.

dpa

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