Seehofer drängt

SPD und Grüne: Die Angst vor der Koalition

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Frank-Walter Steinmeier wurde als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag bestätigt. Aber wird er seine Abgeordneten in der Koalition oder der Opposition führen?

Berlin - SPD und Grüne sind in Sorge: Eine Koalition mit der Union könnte die eigenen Wähler vergraulen, fürchten viele. Jetzt schieben sich Vertreter beider Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für CDU-Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Weil sie jeweils große eigene Nachteile fürchten, wächst bei SPD und Grünen die Skepsis vor einer Regierungszusammenarbeit mit einer fast übermächtigen Union. Vertreter beider bisheriger Oppositionsparteien empfahlen am Mittwoch der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. CDU-Vize Armin Laschet stellte eine breite Kompromissbereitschaft seiner Partei in Aussicht - und schloss auch Schwarz-Grün nicht aus.


„Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin“, sagte Laschet, der CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen ist, der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch). Dies gelte auch in punkto Steuerpolitik: „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt.“

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün


Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich. © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün. „Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen“, sagte er der dpa.

Seehofer nannte eine Koalition von Union und SPD dagegen eine „Frage der Logik“. Er verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ auf die Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“.

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Presse: "Merkel, Merkel über alles"

Pressestimmen, Bundestagswahl
Die Titelseite der taz © taz/Twitter
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FAZ.net
Spiegel-Online
Sueddeutsche.de
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Zeit-Online
El Mundo (Spanien): „Merkel zeichnet sich dadurch aus, ... dass sie die Einzige an der Spitze eines großen europäischen Landes ist, die ihr Mandat inmitten der Krise bestätigt.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite des "Berliner Kurier" © Berliner Kurier
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Hamburger Morgenpost" © Hamburger Morgenpost
De Telegraaf (Niederlande): Merkels Sieg gute Nachricht auch für Europa! „Der sensationelle Sieg von Angela Merkels Partei CDU in Deutschland ist eine Belohnung für ihre stabile Politik, die gerichtet ist auf wirtschaftliches Wachstum, Reformen und einen vertrauenswürdigen außenpolitischen Kurs. Er ist auch ein Beweis dafür, dass die Christdemokratie als kräftige politische Strömung springlebendig ist. Unsere östlichen Nachbarn haben Merkel mit diesem Ergebnis in großer Zahl ihr Vertrauen ausgesprochen, so dass sie ihre Kanzlerschaft fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht für die Deutschen und für ganz Europa. Die Deutschen profitieren von rechtzeitig eingeleiteten Reformen, und dabei nehmen sie Europa ins Schlepptau.“ © dpa
Ta Nea (Griechenland): "Europa wird zum Merkel-Land" © dpa
Politiken (Dänemark): Merkel muss sich jetzt Verantwortung in Europa stellen! „Egal ob Merkel nun nach der endgültigen Stimmenauszählung eine absolute Mehrheit hat oder sich einen Koalitionspartner auf der linken Seite suchen muss, es ist entscheidend, dass die deutsche Regierung Stabilität schafft und fest hinter seiner Unterstützung von EU und Euro steht. Gerade jetzt braucht Europa politische Handlungskraft nach dem langen Stillstand vor der deutschen Wahl. Das gilt in Brüssel, wo die vielen harten Reformen in Südeuropa nun mit einem großen Einsatz für Wachstum und Beschäftigung in den Krisenländern ergänzt werden müssen. Aber das gilt vor allem in Berlin, wo es nötig ist, dass die neue deutsche Regierung sich an die Spitze einer europäischen Erholung setzt.“ © dpa
Der Standard (Österreich): Merkels Mittelmaß! „Merkels Mäanderkurs hat der CDU neue Wähler zugeführt - die Konservativen sind zwar verärgert, haben aber keine andere Option, als zähneknirschend doch für die Kanzlerin zu stimmen. (...) Mit Merkels Mittekurs triumphiert das Mittelmaß. Sie vermittelt den Deutschen Solidität und Stabilität - das scheinen viele zu schätzen. Auch auf europäischer Ebene versucht die deutsche Kanzlerin genau das zu vermitteln.“ © dpa
De Morgen (Belgien): Emotionale Entscheidung für das Vertraute! „Mag der Kurs des strengen Sparens und des Beschneidens des Wohlfahrtsstaates bei uns auch als ein umstrittenes Vorbild "struktureller Reformen" gesehen werden, im eigenen Land wird Merkel gepriesen für ihre Berechenbarkeit und Standhaftigkeit. Das ist langweilig, sicher, aber dies ist nicht die rechte Zeit für große Abenteuer. Einmal mehr scheinen Emotionen und Psychologie an der Wahlurne den entscheidenden Ausschlag gegeben zu haben. Eine Entscheidung für Merkel ist keine logische Entscheidung für ein Programm, sondern eine gefühlsmäßige Entscheidung für das Vertraute. Das ist nachvollziehbar in diesen unruhigen Zeiten.“ © dpa
NZZ (Schweiz): "Merkel hat sich in der deutschen Politik eine Ausnahmestellung erarbeitet, die selbst ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl nicht erreichte. Denn der "ewige Kanzler" war in seiner langen Amtszeit stets angefeindet. Merkel hingegen sorgt mit ihrer Art der leisen Töne und vielen kleinen Kompromisse dafür, dass niemand ihre Dominanz als bedrohlich empfindet. Dank ihrem Understatement fallen auch die Niederlagen, von denen es in den letzten Jahren einige gab, nicht sonderlich auf. So herrscht am Ende meist der Eindruck vor, hier regiere eine Frau mit gesundem Menschenverstand und Augenmass. Mehr will die Kanzlerin nicht, und in dieser Selbstbescheidung liegt ihre grosse Stärke.“
Rossijskaja Gaseta (Russland): Merkel bleibt Kanzlerin - problemlos! „Das Wahlergebnis gilt als sensationell. Solch eine nervöse Stimmenauszählung gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundestagswahl, die auch über die Frage des deutschen Kanzlers und des Kabinetts entscheidet, war ein totaler Drahtseilakt. Sicher scheint zunächst nur eins: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, problemlos.“ © dpa
Eleftherotypia (Griechenland): Die linksliberale Zeitung „Eleftherotypia“ sieht zwar einen klaren Sieg der Kanzlerin, sie brauche aber „Stützen“, weil ihr traditioneller Koalitionspartner, die Liberalen, untergangen sei. © dpa
Rzeczpospolita (Russland): Die wichtigste Frau der Welt: „Jetzt wird sich ohne den Wahlkampf über den Köpfen zeigen, wie Deutschland unter der Führung von Superkanzlerin Angela Merkel ihre Position in Europa nutzen will, die so stark ist wie nie zuvor. Die dritte Amtszeit ist die Gelegenheit zu zeigen (...), ob sie an die proeuropäische Tradition früherer Kanzler anknüpft oder sich gefährlich der Charakterisierung auf Plakaten griechischer Demonstranten annähert, die Merkel mit Hitler-Schnauzbart zeigten.“ © dpa
Bundestagswahl Pressestimmen
Die Titelseite der "Berliner Zeitung" © Berliner Zeitung
Guardian (England): „Haltet fest an Mutti. Das war die Botschaft der deutschen Wähler am Sonntag, als sich Angela Merkel - die Mutter der Nation, wie sie von ihren Imagemachern dargestellt wird - einen beeindruckenden persönlichen Triumph an den Wahlurnen sicherte, der ihren unangefochtenen Anspruch als dominierende politische Figur im modernen, krisengeschüttelten Europa untermauert. Seit die Finanzkrise 2008 die Weltwirtschaft traf, haben Wähler in Europa ihre Regierungen hinausgeworfen - ob linke, aus der Mitte, oder Mitte-Rechts. Aber Frau Merkel und ihre Mitte-Rechts-Partei CDU/CSU widerstanden diesem Trend - nicht ein Mal, sondern zwei Mal (...). Das Netto-Ergebnis ist unmissverständlich. Die Deutschen haben Frau Merkel ein starkes Mandat gegeben, um Deutschland zu regieren. Die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht ausübt, wird nicht nur Deutschland betreffen, so wichtig das auch ist, sondern ganz Europa. Und das schließt uns hier in Großbritannien ein. Dies ist das Zeitalter von Merkel.“ © AFP
Dernières Nouvelles d'Alsace (Frankreich): „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird in Europa noch mehr Gewicht haben, auch wenn sie eine Koalition mit einer anderen Partei als der FDP eingehen muss. Und Pech für die südlichen Länder der Eurozone, die darauf gehofft haben, dass die strenge Sparpolitik abgeschwächt wird. Und Pech auch für Frankreich, dessen Stimme nicht mehr zählt und die erst wieder hörbar wird, wenn sich die Lage der französischen Wirtschaft bessert.“ © dpa
24 Tschassa (Bulgarien): „Unabhängig davon, ob die CDU allein regieren wird oder in einer großen Koalition, sicher ist eins - Angela Merkel wird ihre dritte Amtszeit als Kanzlerin antreten. (...) Die Wahl in Deutschland war eines der Hauptereignisse des Jahres, nicht nur für das Land, sondern für ganz Europa. Wer die stärkste Volkswirtschaft der EU in den nächsten vier Jahren regieren wird, erwies sich aber als eine Frage, die kein einziger Soziologe oder Politologe bis zum letzten Augenblick beantworten konnte. (...) Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wird Merkel allerdings auf recht viele Wahlversprechen verzichten und den Kurs in der Eurokrise mildern müssen.“ © dpa
Diena (Lettland): „... das ... Wahlergebnis hat nicht nur Auswirkungen für Deutschland, sondern für alle Bürger in der EU.“ © dpa
Tportal (Kroatien): „Merkel hat alle besiegt und sich nur selbst übertroffen.“ © dpa
Le Figaro (Frankreich): „Die Bundeskanzlerin hat den Ehrgeiz, Geschichte zu schreiben, und damit fängt sie jetzt an.“ © AFP
Kurier (Österreich): „Dieses Wahlergebnis ist ein Triumph, obwohl Angela Merkel dieses Wort nie in den Mund nehmen würde. (...) Selten ist Macht so vorsichtig verpackt aufgetreten.“ © dpa
La Reppublica (Italien): „... im Zentrum des desolaten europäischen Panoramas ist Deutschland eine Insel von Stabilität und Wohlstand ... Und gestern hat das Land mit einer demokratischen Wahl dankbar "Angela die Große" an der Macht bestätigt.“ © AFP
Lidove Noviny (Tschechien): „Der Kontrast zwischen der Lawine schlechter Nachrichten aus dem Süden Europas und dem Wohlstand zu Hause hat bei den Deutschen den Eindruck gefestigt, letzterer wäre der ganz persönliche Verdienst der Kanzlerin.“ © AFP
Dagens Nyheter (Schweden): „Die dramatischen Umwürfe bei der deutschen Wahl bedeuten, dass die EU riskiert, weitere Monate stillzustehen. Das meiste spricht für eine weiterhin vorsichtige deutsche Europolitik.“ © dpa

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für Schwarz-Rot keine unüberwindbaren Hindernisse. Der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch) sagte er, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) ebenfalls für Schwarz-Rot aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen Ausweg. „Wenn sich Rot-Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden“, sagte er der Zeitung.

Grünen-Chef Cem Özdemir ging von der Bildung einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Nach der Wahl ist vor dem Stühlerücken: Für viele Politiker bedeutet die Bundestagswahl den Abschied aus dem Rampenlicht. Manche gehen freiwillig in den politischen Ruhestand, andere wurden vom Wähler aufs Abstellgleis geschickt: eine Auswahl prominenter Abgänge. © dpa
Kristina Schröder (CDU) - Die Familienministerin steht für einen Aufreger der vergangenen Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. Nun will sie mehr Zeit fürs Betreuen haben, Zeit für ihre Tochter Lotte. Aus dem Kabinett verabschiedet sich die 36-Jährige, Abgeordnete bleibt sie. © dpa
Peer Steinbrück (SPD) - Was aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten wird, ist offen - er bleibt vorerst „an Bord“. Aber ruhiger dürfte es um den 66-Jährigen werden. Mehr Zeit für Scrabble mit Gattin Gertrud.
Ilse Aigner (CSU) - Von Berlin nach Bayern: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende räumt ihr Amt als Landwirtschaftsministerin in Berlin, um in München ein herausgehobenes Amt zu übernehmen. Was genau, ist unklar. © dpa
Guido Westerwelle (FDP) - „18 Prozent“ stand einst im Wahlkampf auf seinen Sohlen - jetzt wäre er über 5 froh gewesen. Obwohl er 2011 vom Parteivorsitz zurücktrat, schieben ihm viele einen Teil der Schuld für das FDP-Debakel in die Schuhe. Sie dürften heute bescheidener besohlt sein. © picture-alliance/ dpa
Philipp Rösler (FDP) - Sein Rückzug aus der Politik war für den scheidenden FDP-Chef schon seit Jahren beschlossene Sache. Mit 45 Jahren wollte Rösler aufhören und etwas anderes machen, wie er stets betonte. Jetzt geht er fünf Jahre früher. © picture alliance / dpa
Rainer Brüderle (FDP) - Mit seinem Dirndl-Spruch trat der 68-Jährige im Januar eine große Sexismus-Debatte los und brachte den Begriff „Herrenwitz“ wieder in Mode. Was sonst noch in Erinnerung bleibt, wird sich zeigen - als Spitzenkandidat ist er jedenfalls gescheitert. © dpa
Volker Beck (Grüne) - „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagt Beck. Was auch immer das heißt - Geschäftsführer der Fraktion in Berlin wird er nicht mehr. Zuletzt geriet er in der Debatte um pädophile Umtriebe in der Frühzeit der Partei unter Druck. © picture alliance / dpa
Dirk Niebel (FDP) - Beinahe wäre der 50-Jährige über einen Teppich gestolpert. Der Entwicklungsminister hatte in Afghanistan einen Teppich gekauft, später wurde er am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland gebracht. Die legendäre Niebel-Kappe ist inzwischen im Haus der Geschichte, der Mützenträger nimmt seinen Hut. © picture alliance / dpa
Daniel Bahr (FDP) - Wenn es um die Zukunft der FDP ging, fiel fast immer der Name des 36-Jährigen. Dann übernahm er das Gesundheitsministerium und es wurde ruhiger um ihn. Wie seine Rolle beim Wiederaufbau der Partei aussehen kann, ist völlig unklar. © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - Erst flog ihre Bayern-FDP aus dem Parlament, eine Woche später muss sie aus dem Bundestag ausziehen. Ihren Landesvorsitz in Bayern gab sie am Montag schon mal auf. Ob sie beim Umbau der Bundespartei mithilft, ist offen. © dpa

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die SPD könne in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre „für mich kein Wortbruch“.

Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) aus führenden Parteikreisen will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag.

dpa

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