Wirft Versagen vor

SPD attackiert Seehofer: "Bei Flüchtlingspolitik Gesicht zeigen“

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SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft Horst Seehofer vor im Umgang mit der Flüchtlingspolitik versagt zu haben. 

München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung erneut scharf kritisiert. Seehofer müsse sich endlich vor Ort ein bild machen. 

Er forderte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München zu mehr Empathie und Engagement für Flüchtlinge auf. „Horst Seehofer ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der noch keine Flüchtlingsunterkunft besucht hat.“ Angela Merkel besuchte am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau in Sachsen. Zuvor stattete am Montag bereits Vizekanzler Sigmar Gabriel Heidenau einen Besuch ab. Auch Bundespräsident Joachim Gauck besuchte unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin und fand klare Worte gegen rechte Ausschreitungen. 

Angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte müsse Seehofer ein Zeichen setzen für ein weltoffenes Land, sagte Rinderspacher. „Seehofer muss vor Ort Gesicht zeigen.“ Dabei gehe es nicht nur um einen symbolischen Akt: Man nehme eine Situation vor Ort anders wahr als am Schreibtisch. Stattdessen habe es Seehofer seinen Ministern überlassen, sich zu äußern.

Rinderspacher wirft der CSU-Regierung Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom vor. Asylverfahren könnten beschleunigt werden, wenn es mehr Personal gäbe. Nicht akzeptabel sei es, Balkanflüchtlinge als Flüchtlinge zweiter Klasse zu betrachten. Zudem müssten dringend mehr Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden - insbesondere mit Blick auf den Herbst und Winter.

dpa

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