Sparkommissar: Ein Aufpasser für Griechenland?

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Berlin - Innerhalb der Euro-Gruppe wird diskutiert, einen "Sparkommissar" für hochverschuldete Staaten einzusetzen. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium. Nicht jeder ist über die Pläne erfreut.

Es werde über den Umgang mit Fällen gesprochen, in denen Hilfsprogramme über einen langen Zeitraum und immer wieder aus der Spur liefen, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Dazu gebe es verschiedene Vorschläge und Papiere, zu denen auch die Einsetzung eines “Sparkommissars“ und die Einführung eines Schuldenabbauprogramms zählten.

Der Begriff “Sparkommissar“ sei aber irreführend, sagte Kotthaus weiter. “Es geht darum, zu schauen, wie kann man eine stärkere Übersicht, eine stärkere Kontrolle über die Frage der Haushaltsexekution haben.“

In diesem Zusammenhang werde vor allem auf Arbeitsebene in der Euro-Gruppe diskutiert, ob es nicht vernünftig sei, eine Institution zu schaffen, die nicht nur Aufsichts-, sondern gegebenenfalls auch gewisse Entscheidungsbefugnisse habe, erklärte Kotthaus. “Es gibt verschiedene Ideen, wie man mit dem abstrakten Problem der unbefriedigenden Programmumsetzung umgeht.“ Die Diskussion habe aber gerade erst begonnen. Einzelne Vorschläge wolle er nicht bewerten.

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Der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat davor gewarnt, mit einem EU-Aufpasser für Griechenland die Demokratie zu gefährden. “Wir glauben, das wir uns entweder in demokratischer Weise verhalten, wo jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich ist - oder wir werden die Demokratie in ganz Europa untergraben“, sagte Papandreou am Montag am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker in Brüssel. “Und ich glaube, dass wir mehr und nicht weniger Demokratie brauchen.“

Papandreou, der von Oktober 2009 bis November 2011 die griechische Regierung führte, sagte, jenseits der Einsparungen in nationalen Haushalten sei auch “haushaltspolitische Fairness“ nötig. “Was Griechenland angeht, so sind wir an einem Wendepunkt.“ Griechenland habe “viel getan und muss noch mehr tun“: “Genau jetzt haben wir einen Wendepunkt erreicht, an dem unsere Bemühungen mit einem deutlich niedrigeren Schuldenniveau dank des Schuldenschnitts des Privatsektors und mit mehr Wachstum belohnt werden können.“

Westerwelle kritisiert Ton in Griechenland-Debatte

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in der Diskussion über das Vorgehen gegen die Verschuldung Griechenlands kritisch über den Tonfall geäußert. Dabei ging es auch um die Diskussion um einen "Sparkommissar".“Ich bin sehr unglücklich über den Ton in dieser Debatte. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, sollten wir eine Ermutigungsdebatte führen, keine Entmutigungsdebatte“, sagte Westerwelle am Montag am Rande seiner Nahost-Reise in Kairo.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die Lage Griechenlands auch Thema auf dem EU-Gipfel an diesem Montag in Brüssel werden. Eine Zusammenkunft der Euro-Länder dazu sei aber weiter nicht geplant, hieß es.

dapd/dpa

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