Klare Aussagen vom Ministerpräsidenten

Söder will „Asyltourismus nach Deutschland stoppen“

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Ministerpräsident Söder macht abermals eine klare Ansage in Bezug auf die Flüchtlingspolitik.

Wenn Markus Söder einen Termin zur Eigendarstellung verstreichen lässt, obwohl ein Saal voll wohlmeinender Parteifreunde wartet, muss politisch schon Feuer unterm Dach sein.

München – Am Mittwoch sagte der Ministerpräsident jedenfalls kurzfristig seinen Abendtermin aus der „Söder direkt“- Reihe in München ab. Stattdessen flog der CSU-Politiker nach Berlin zu einem Geheimtreffen mit Kollegen und Kanzlerin.

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Tatsächlich kommt auf die Länderchefs in diesen Tagen eine große Rolle bei der Lösung des Asyl-Streits – oder beim Platzen der Regierung – zu. Am Mittwochabend suchte Söder mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundeskanzlerin auf, um eine Einigung auszuloten. Heute tagt dann offiziell in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz, wieder mit den Gästen Seehofer und Merkel.

Die Stimmung der Länderchefs mit Blick auf die Zurückweisung von Flüchtlingen ist uneinheitlich. „Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert“, sagt Söder. „Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen.“ Es gebe „quasi einen Asyltourismus nach Deutschland“, den müsse man stoppen. Mit Formelkompromissen gehe das nicht. Söder verlangt von seinen Kollegen bei seinem ersten Auftritt in dem Kreis Unterstützung. „Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde.“ Auch Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner, einst enge Merkel-Vertraute sagt, man müsse jetzt „selbst handeln“.

Bouffier hält sich noch bedeckt

So deutlich äußern sich vorab längst nicht alle von Söders Kollegen. Der Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten erklärte gegenüber dem Merkur lediglich, Bouffier sei um eine gemeinsame Lösung der Unions-Ministerpräsidenten bemüht. Wie die aussehen könne? Das werde Bouffier mit denjenigen klären, mit denen er in Berlin im Gespräch ist.

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Vermitteln könnte Bouffier dabei auch zwischen CSU-Politikern und dem schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Gegenüber „Spiegel Online“ sprach sich Günther dagegen aus, bestimmte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. „Wenn wir das Problem ausschließlich Griechenland und Italien überlassen, werden diese Staaten Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren“, sagte Günther. Das Problem bleibe dann einfach bestehen.

Unterstützung aus dem Osten

Damit liegt Günther auf einer Linie mit CDU-Amtskollege Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Und mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker hatte bereits am Wochenende erklärt, er sei wie die Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung. „Man kann das nur europäisch lösen, nicht bayrisch“, sagte Kretschmann gegenüber der Rheinischen Post.

Andere CDU-Politiker vor allem aus den östlichen Bundesländern haben sich derweil hinter der Seehofer/Söder-Linie gesammelt. Sowohl der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer als auch sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, unterstützen die Seehofer-Pläne. Haseloff erklärte gegenüber der Welt, wenn „Schengen nicht funktioniert, müssen wir uns vorbehalten, auch mit nationalstaatlichen Maßnahmen für Sicherheit zu sorgen“.

Klar ist: Das Thema Asyl und Migration wird das heutige Treffen der Länderchefs in Berlin dominieren. Man sei in der Erwartung heftigen Streits angereist, ist aus den Reihen eines CDU-Ministerpräsidenten zu hören.

cd/mfh/dpa

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