Söder springt FDP-Minister zur Seite

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Markus Söder (r.) kann die Kritik an Martin Zeil (l.) nicht nachvollziehen.

München - Im Streit über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) hat Finanzminister Markus Söder (CSU) FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil gegen Kritik aus der Landtags-CSU in Schutz genommen.

„Ich empfinde es als schlechten Stil, einen Beschluss des Kabinetts, der lange diskutiert wurde, so fundamental in der Öffentlichkeit anzugreifen“, sagte Söder am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa angesichts der massiven Kritik des CSU-Wirtschaftsexperten Erwin Huber am LEP. „Ich finde das nicht fair.“ Im Detail könne man immer etwas verbessern, aber der vorliegende Entwurf aus dem Hause Zeil sei „im Grunde genommen gut“.

Söder warnte unter anderem davor, den Umweltschutz bei der Landesentwicklung auszublenden. „Ökonomie und Ökologie müssen in einem vernünftigen Einklang stehen“, mahnte er. Wenn man diese Linie aufgeben würde, sei dies ein Rückschritt in der Umweltpolitik.

Huber hatte am Dienstag unter anderem verlangt, dass im LEP ein Vorrang der Energiewende vor Belangen des Natur- und Umweltschutzes festgeschrieben wird. So soll der Ausbau der Stromnetze mehr Bedeutung bekommen als Belange des Landschaftsschutzes. „Entweder man will die Energiewende oder nicht“, sagte Huber und kritisierte, dass die Energiewende in Zeils Entwurf nur geringen Raum einnehme. Insgesamt beklagte Huber, dass Zeils Werk zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber wichtige konkrete Weichenstellungen vermissen lasse.

dpa

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