Bis zu drei Milliarden Euro?

Söder erwartet Verdopplung der Asylkosten

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Das bisher im Staatshaushalt eingeplante Geld für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen wird nicht reichen, meint Bayerns Finanzminister Söder.

München - Die erwartete Rekordzahl von Flüchtlingen bringt die Finanzplanung der Staatsregierung gewaltig durcheinander. Seit Jahresbeginn sind bereits 60.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen.

Die Staatsregierung erwartet eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Versammlung des Beamtenbundes in München. „Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.“ Bisher sind im Staatshaushalt lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus haben sich Staatsregierung, Bezirksregierungen und Kommunalverbände auf einen Fünf-Punkte-Plan verständigt, um schnellstmöglich neue Unterkünfte zu schaffen.

Asyl-Thema wird größte Herausforderung

„Das Thema Asyl wird die größte Herausforderung für die Landespolitik in den nächsten eineinhalb Jahren“, sagte Söder anschließend der Nachrichtenagentur dpa. „In einigen Bereichen kommen wir in einen Ausnahmezustand für die öffentliche Verwaltung. Wir brauchen nach aktuellen Schätzungen im Nachtragshaushalt zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.“ Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause die zentralen Punkte des Nachtragshaushalts festlegen.

„Das sind keine freiwilligen Leistungen, sondern alles gesetzliche Leistungen“, sagte Söder. „Wir brauchen auch neue Stellen für die Bezirksregierungen, für Polizei und Justiz. Wieviele Stellen das sein werden, lässt sich noch nicht beziffern.“ Die Staatsregierung werde bei ihrer Klausur im Bildungszentrum St. Quirin vor der Sommerpause „sehr konkret über das Finanzvolumen und die benötigten Stellen reden“.

Engpass bei Unterkünften verhindern

Der Fünf-Punkte-Plan für neue Unterkünfte soll den drohenden Engpass verhindern helfen. „Wir brauchen dringend neue Unterkünfte“, sagte Söder. Punkt eins: „Wir werden eine Totalakquise bei staatlichen Liegenschaften machen und alles zur Verfügung stellen, was irgendwie geht.“ Zweitens sollen die Verwaltungsvorschriften für neue Unterkünfte vereinfacht und die Standards für Gemeinschaftsunterkünfte so angepasst werden, dass sie flexibel nutzbar sind. „Die Anmietung neuer Gemeinschaftsunterkünfte muss deutlich entbürokratisiert werden“, sagte Söder.

Der dritte Punkt; „Wir werden aus dem Grundstockvermögen des Freistaats 30 Millionen Euro herausnehmen, um Flächen für neue Unterkünfte zu kaufen“, kündigte der Finanzminister an. Außerdem will die Staatsregierung eine „Bestellbauoffensive“ für 2000 Unterkunftsplätze machen, „die wir auf Staatskosten selbst hinstellen“, wie Söder sagte.

Forderungen an den Bund

Der fünfte und letzte Punkt ist eine Forderung an den Bund: „Wir brauchen eine bessere Nutzung der Kasernen“, sagte Söder. Dem Finanzminister und den Kommunen schwebt vor, dass die Bundeswehr auch Gebäude in noch teilweise genutzten Kasernen zur Verfügung stellt: „Wir wollen nicht nur leerstehende Kasernen nutzen, sondern auch solche, in denen es Leerstände gibt.“

Nach den Zahlen des Sozialministeriums kamen allein am Dienstag 938 Menschen in Bayern an. Insgesamt waren es seit Jahresbeginn bereits 60 000, wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte.

„Der Ausnahmezustand herrscht nicht bei uns, sondern in den Terrorregionen in Afrika und dem Nahen Osten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Weltweit seien mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. „Bayern kann nicht nur Gipfel, Bayern kann auch Flüchtlingshilfe“, sagte Bause. „Und die bayerische Verwaltung wird die Herausforderungen bewältigen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.“

Am Donnerstag: Flüchtlingsgipfel in Berlin

In Berlin steht am Donnerstag der nächste Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund, außerdem geht es um die Frage, ob und wie die Einreisewelle aus Südosteuropa gestoppt werden kann. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet bei diesen zwei Punkten Entscheidungen aber erst im Frühherbst.

Die Regierung von Niederbayern hat mittlerweile in Deggendorf zwei Zelte für insgesamt 40 Flüchtlinge aufbauen lassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hält das für ein Zweckmanöver. Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan sei bereits wieder zurückgegangen, sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. „Die Regierung von Niederbayern inszeniert nun passgenau den Notstand in der Deggendorfer Erstaufnahmeeinrichtung.“

dpa

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