IT-Experte wehrt sich

Empörung wegen Snowdens Frage an Putin

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Edward Snowden wurde per Video zugeschaltet.

Moskau - Bei Putins Propagandashow im Fernsehen stellte auch der nach Moskau geflohene IT-Experte Snowden eine Frage. Wie es denn Russland mit der Massenüberwachung halte? Die Empörung ist groß.

Wegen seiner Teilnahme an einer Fernsehshow mit Kremlchef Wladimir Putin ist der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden scharf kritisiert worden. Der einstige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, nannte Snowdens Frage zur Massenausspähung in Russland am Freitag bei Twitter „idiotisch“ und „peinlich“.

„Unterbindet, bewahrt oder analysiert Russland in irgendeiner Form die Kommunikation von Millionen Menschen?“, hatte Snowden in einer Video-Zuschaltung in Putins TV-Sendung „Direkter Draht“ am Vortag gefragt.

Snowden wollte Diskussion anstoßen

Der IT-Experte rechtfertigte sich, er habe die Chance nutzen wollen, vor einem an gesteuerte Medien gewöhnten Publikum das Tabu der staatlichen Überwachung zu brechen. „Zudem habe ich gehofft, dass Putins Antwort - wie auch immer sie ausfällt - die Möglichkeit für seriöse Journalisten und die Zivilgesellschaft öffnet, die Diskussion fortzuführen“, schrieb Snowden in der britischen Zeitung „Guardian“.

Putin hatte mit Verweis auf die USA geantwortet: „Natürlich erlauben wir uns nicht solche massenhafte Ausmaße, solch ein unkontrolliertes Ausmaß.“ Er hoffe auch, dass es dazu nicht kommen werde. „Ja, wir haben nicht die technischen Mittel und nicht das Geld wie in den Vereinigten Staaten“, sagte Putin.

Er behauptete auch, dass dies in Russland so nicht möglich sei, weil die Geheimdienste sich „unter strenger Kontrolle der Regierung und der Gesellschaft“ befänden und ihre Aktivitäten gesetzlich geregelt seien. Zudem scherzte der Ex-Geheimdienstchef Putin: „Sie sind ehemaliger Agent, und ich hatte einst auch damit zu tun.“ Sie sprächen also dieselbe Sprache.

Gabriel fühlt sich an "Schauprozesse" erinnert

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte die Videoschalte als „obszön“. „Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt. Das zeigt, wie sehr für den Mensch Snowden dort schwierige Bedingungen herrschen und dass Putin das brutal ausnutzt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend.

Russische Menschenrechtler beklagen, dass unter Putin die Vollmachten der Geheimdienste in den vergangenen Jahren systematisch ausgeweitet worden seien und die Dienste außerhalb des Rechts agierten. „Snowden wird es interessieren, dass die russischen Gesetze die Kontrolle, Speicherung und Nutzung ALLER DATEN in den russischen Kommunikationsnetzwerken erlauben“, kommentierte die US-Botschaft in Moskau beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Snowden hat keine ehrliche Antwort erhalten“, betonten die Diplomaten.

Russland hatte dem von den USA gesuchten Snowden im Vorjahr Asyl gewährt. Der US-Amerikaner lebt an einem geheimen Ort in Moskau.

dpa

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