Vorwurf an US-Geheimdienste

Snowden-Vertrauter: Werde in Berlin verfolgt

Jacob Appelbaum
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Internetaktivist Jacob Appelbaum

Berlin - Der US-Internet-Aktivist und Snowden-Vertraute Jacob Appelbaum erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Geheimdienste: Er werde auch in Berlin verfolgt. Einen Vorfall nennt er als Beweis.

Der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum hat den US-Geheimdiensten vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Der Vertraute des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sagte der "Berliner Zeitung" vom Samstag, Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht. Die US-Geheimdienste setzen auf eine Taktik der "Zersetzung" wie sie von der Staatssicherheit der DDR her bekannt sei. "Die Überwachung terrorisiert Menschen und unterstützt den noch viel gewaltigeren Terror der Drohnenkriege", sagte Appelbaum.

Der frühere Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks gehört zu den wenigen Menschen, die Zugriff auf die Dokumente Snowdens haben. In der "Berliner Zeitung" sprach er sich für eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur aus. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden. "Momentan ist unsere Kommunikationsinfrastruktur darauf angelegt, dass sich Behörden jederzeit zur Überwachung einklinken können", sagte Appelbaum. Damit habe auch der US-Geheimdienst NSA immer einen Zugriff auf die Daten.

Uhl: Deutsche Empörung stößt in den USA auf Desinteresse

Die von der Großen Koalition in Berlin geplante Vorratsdatenspeicherung bedeute mehr Daten für die NSA, kritisierte der Aktivist. "Der entgegengesetzte Weg wäre, die Budgets der Geheimdienste zu kürzen und sie besser zu kontrollieren, außerdem wäre die Verschlüsselung der Kommunikation gesetzlich festzuschreiben und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen."

Ähnlich schätzt auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die aktuelle Lage ein: US-Geheimdienste würden Deutschland weiterhin intensiv ausspionieren. Nach der Rückkehr von einer Reise nach Washington sagte Uhl dem Nachrichtenmagazin „Focus“, in den USA gebe es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der NSA. „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen.“

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Nach einem „Spiegel“-Bericht rechnet die Bundesregierung frühestens Mitte Januar mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Diese soll unter anderem Garantien gegen Lauschangriffe enthalten. Vor der Erklärung von US-Präsident Barack Obama zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe zur Reform der Geheimdienstprogramme „geht voraussichtlich nichts mehr“, zitierte das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Sicherheitsberater.

Snowden hatte Anfang des Sommers die weltweite Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens aufgedeckt. Seine Dokumente führen zu immer weiteren Enthüllungen.

AFP/dpa

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