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Sinkende Renten-Beiträge in Sichtweite

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Angela Merkel stellt eine Senkung der Rentenbeiträge in Aussicht

Berlin - Der Beitrag zur Rentenversicherung soll dank der guten Wirtschaftsentwicklung deutlich stärker sinken. Das stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht.

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte dank der guten Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr deutlich stärker sinken als erwartet. In Regierungskreisen werde mit einer Senkung des Satzes von 19,9 auf 19,6 Prozent gerechnet, berichtete die “Bild“-Zeitung. Sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent sei möglich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte eine Beitragssenkung in Aussicht, ohne konkret zu werden. “Was die Sozialbeiträge anbelangt, so ist die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ja für alle sichtbar. Und das kann, und nach den heutigen Schätzungen wird es dazu führen, dass die Rentenbeiträge gesenkt werden könne in einem bestimmten Maße“, sagte sie dem Fernsehsender Sat.1.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, hatte zuvor gesagt, derzeit rechne man für 2012 mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent. “Wenn es besser läuft, werden sich vielleicht andere Spielräume ergeben.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK wandten sich allerdings ebenso gegen starke Beitragssenkungen wie die Linke und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

“Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen, (...) dann wäre das unverantwortlich“, sagte Scholz der Zeitung “Die Welt“ (Freitag). Matthias Birkwald von der Linken warnte: “Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, selbst eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte bringe den Durchschnittsverdienern nur 3,75 Euro mehr im Monat. Zudem würden die Arbeitnehmer real ohnehin nicht entlastet, “weil sie immer größeren Rentenlücken hinterher sparen müssen“. Auch der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, Überschüsse in der Rentenkasse nicht für Beitragssenkungen einzusetzen, sondern für die Bekämpfung der Altersarmut.

Wenn die brummende Konjunktur viel Geld in die Rentenkasse spült, gibt es allerdings einen gesetzlichen Automatismus: Der Beitrag muss zwingend gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung größer sind als 1,5 Monatsausgaben. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Rücklage auf mehr als eine Monatsausgabe erhöht. Schon heute zeichnet sich deshalb für das Jahr 2013 ein Beitragssatz von 19,2 Prozent ab - 0,7 Prozentpunkte weniger als derzeit.

dpa

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