Münchner Siko: Polizisten schildern sehr gefährliche Minuten - so verhinderten sie bei versuchter Selbsttötung eine Katastrophe
Siko-Chef Wolfgang Ischinger hat eine düstere Prognose für die Europäer. Steinmeier spricht von „finsteren Zeiten“. Eine versuchte Selbsttötung am Rande einer Demonstration sorgte für Unruhe.
- Am Freitag, den 14. Februar, startet in München die 56. Sicherheitskonferenz.
- Hier gibt es alles Wissenswerte zur Siko 2020 in der bayerischen Landeshauptstadt. Der BR streamt die Konferenz live.
- Politiker mit Rang und Namen aus aller Welt sprechen über globale Themen - und Brandherde.
Update um 20.30 Uhr: Wie hochgefährlich die Situation in München war, als ein Mann aus Protest gegen die Sicherheitskonferenz versuchte, sich selbst zu entzünden, geht aus Schilderungen der beteiligten Polizisten hervor.
„Das war die gefährlichste Situation, die ich in 16 Jahren beim USK erlebt habe“, sagt Gruppenführer Benjamin B. beim Rückblick auf den Einsatz am Samstag. Um 13.22 Uhr übergießt sich ein Iraker, der auf die politischen Zustände in seiner Heimat hinweisen will, mit fast vier Litern Benzin und läuft vor dem Gloria-Palast in die Menschenmenge, die sich zur Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz versammelt hat. In der Hand: ein Feuerzeug.
USK-Gruppenführer Benjamin B. erkennt, was der Iraker, der seit 2001 in München lebt, vorhat. Per Hechtsprung gelingt es dem Polizisten, ihn zu Fall zu bringen. „Das Feuerzeug und der Benzinkanister sind weggeflogen.“ Zwar kann der Gruppenführer den Iraker zusammen mit Helmut W. und Tobias S. bändigen.
Nach Polizeiangaben habe der 50-Jährige niemanden verletzen wollen. Es sei ihm darum gegangen, auf die Situation in seinem Heimatland aufmerksam zu machen. Trotzdem bleibt die Situation am Stachus zunächst brandgefährlich. Überall ist das Benzin, auch auf der Kleidung der Polizisten. Eine Zigarette, nur ein Funke hätte genügt, um eine Verpuffung auszulösen, die viele Menschen hätte verletzen können. Die Männer vom Unterstützungskommando verhindern das, sie funktionieren als eingeübte Gruppe und schaffen den 50-Jährigen weg.
Update um 15.35 Uhr: Während die Münchner Polizei weitere Details zur versuchten Selbstverbrennung am Rande einer Siko-Demonstration bekannt gegeben hat (wir berichteten) und insgesamt eine positive Bilanz über das Wochenende zieht, bekräftigte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, in ihrer Rede zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus und der Nato. „Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen“, sagte Pelosi.
Siko München 2020: Pelosi widerspricht Pompeo - und bekräftigt Bekenntnis zur Nato
Damit widersprach sie indirekt Äußerungen von US-Verteidigungsminister Mike Pompeo am Tag zuvor. Er wies am Samstag zwar Vorwürfe zurück, die USA würden sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft verweigern. Doch legte er den Fokus immer wieder auf die Souveränität der Staaten. ES-Demokrat Stephen Lynch sagte bei der Siko, dass die Demokratie heutzutage angegriffen werde. „Der einzige Weg zu überleben ist, dass wir zusammen überleben“, betonte er.
Früher am Sonntag haben sich die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz bei der Siko in München außerdem zur Einhaltung des Waffenembargos gegen das Krisenland bekannt. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen mitteilte, sei aber auch „ganz offen“ über die „nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo“ während der vergangenen Wochen gesprochen worden. Dabei hätten die Teilnehmer durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten, worauf die Verstöße zurückzuführen seien. Maas kündigte außerdem an, dass der Vorsitz der Libyen-Folgekonferenzen nun wechseln werde. Als nächstes ist Italien an der Reihe, dementsprechend wird das nächste Libyen-Treffen in Rom stattfinden. Es ist für März geplant.
Siko München 2020: Polizei gibt neue Details zur Selbsttötung bekannt - es handelt sich nicht um einen Anschlag
Update um 13.55 Uhr: Die versuchte Selbstverbrennung eines Irakers bei einer Demonstration gegen die Münchner Siko war Polizeiangaben zufolge kein Anschlag. „Er wollte niemanden verletzen“, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Der 50-Jährige befindet sich seit der gestrigen Tat in einer psychiatrischen Klinik. Er habe durch den versuchten Suizid auf die politische Situation in seinem Heimatland aufmerksam machen wollen. Er sei kein Teilnehmer der Demonstration gewesen.
Am Samstag hatte sich der Mann am Münchner Karlsplatz plötzlich mit rund drei Litern Benzin übergossen und dabei ein Feuerzeug in der Hand gehalten. Durch Rufe habe er auf sich aufmerksam gemacht, berichtete ein vor Ort eingesetzter Bereitschaftspolizist. Schlimmeres konnte aber verhindert werden, da sich mehrere Beamte auf den 50-Jährigen warfen und ihn festnahmen.
Update um 12.46 Uhr: Bei der Münchner Siko hat der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtaje die europäischen Politiker aufgefordert, Donald Trumps umstrittenen Plan für die Lösung des Nahost-Konflikts laut und deutlich zurückzuweisen. Es dürfe in dieser Frage kein Vakuum geben, betonte der Politiker am Sonntag. Sein Fazit zu Trumps Plan: „Niemand nimmt das ernst.“ Er sei kein Friedensplan, sagte der Politiker, sondern eine Absichtserklärung der US-Regierung und Israels, mit der 40 Prozent des palästinensischen Landes annektiert werden solle.
Siko München 2020: Laschet äußert vernichtende Kritik an Merkels Europapolitik - Fehlen von Mut und Dynamik
Update um 10.59 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zog bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntagvormittag ein vernichtendes Fazit über Angela Merkels Europapolitik. Seine Meinung: Ihr fehlt es an Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, kritisierte Laschet. Weiter stichelte er, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, man davon bisher aber nicht so viel gemerkt habe.
Im Zuge dieser Kritik stellte Laschet auch eine Forderung an die Bundesrepublik. Nach dem Brexit müsse Deutschland finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, findet der Ministerpräsident.
Update um 10.06 Uhr: Bei der Münchner Siko haben am Vormittag die Folgegespräche zur Libyen-Krise begonnen. Rund einen Monat nach der Berliner Libyen-Konferenz wollen sich Heiko Maas (SPD) und zahlreiche Außenminister anderer Länder weiter um eine Lösung in der Krisenregion bemühen. Doch schon vor Beginn des Treffens gab es eine schlechte Nachricht: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, musste seine geplante Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen. Die Vereinten Nationen sind jedoch Mitorganisatoren des Treffens. Nun soll die stellvertretende Sondergesandte Stephanie Williams den erkrankten Salamé vertreten.
Siko München 2020: Treffen endet mit Diskussionen zum Libyen-Konflikt und der Nahost-Krise
Update vom 15. Februar 2020, 8.46 Uhr: Der Libyen-Konflikt steht am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz im Mittelpunkt des internationalen Spitzentreffens. Rund ein Dutzend Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen wollen eine Lösung für die Krisenregion vorantreiben. Ab 9 Uhr treffen sich die Beteiligten, um über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen zu beraten. Leiten werden das Treffen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vereinten Nationen.
Es gehe jetzt darum, das umzusetzen, was in Berlin beschlossen wurde, betonte Maas. Punkte des damaligen Krisengipfels waren unter anderem ein Waffenstillstand, die Einhaltung des Waffenembargos sowie die Fortführung von Gesprächen zwischen den Bürgerkriegsparteien. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud forderte im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa die Beendigung der Einmischung von außen in Libyen. Dabei nannte er explizit die Türkei.
Siko München 2020: Saudischer Außenminister kritisiert die Türkei für Einmischung in Libyen-Krise
„Jetzt kommen ja auch Truppen aus Syrien, die von der Türkei rüber geschickt werden“, sagte er am Rande der Sicherheitskonferenz. All das helfe natürlich gar nicht und würde nur mehr Instabilität bringen. Das gelte auch für Waffenlieferungen. Neben der Libyen-Krise stehen am Sonntag auch Diskussionen über den Konflikt zwischen Israel und Palästina und die Lage Europas auf der Tagesordnung.
Update, 20.21 Uhr: Die Auftritte von Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz machen klar, dass zwischen den Nationen ein handfester Streit über den Zusammenhalt des Westens entbrannt ist.
Schon in seiner Eröffnungsrede am Freitag richtete Steinmeier scharfe Kritik an die USA und warf deren Präsident Trump vor, „der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ zu erteilen. Er sagte zudem „finstere Zeiten“ für Europa voraus und sprach vom Tod der transatlantischen Allianz. US-Außenminister Mike Pompeo ging bei seiner Rede am Samstag auf Konfrontationskurs und widersprach Steinmeier. „Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben“, sagte Pompeo.
Siko München 2020: Pompeo über Steinmeiers Kritik: Entspricht nicht der Realität
In Bezug auf Steinmeiers Kritik an der US-Regierung betonte Pompeo, dass diese Aussagen nicht der Realität entsprechen würden. „Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, prophezeite der Außenminister. Er rief dazu auf, Vertrauen in die transatlantische Allianz zu haben und forderte zugleich eine Kooperation, um Bedrohungen etwa durch Russland und China entgegenzuwirken.
Mit Russland-Kritik hielt sich auch Frankreichs Präsident Macron in seinen Redebeiträgen nicht zurück. Er warf Moskau Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vor. Konkret beschuldigte er Moskau zu versuchen, Wahlen zu beeinflussen und Cyberattacken durchzuführen. „Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren“, sagte Macron. Die Nation verhalte sich diesbezüglich „sehr aggressiv“.
Siko München 2020: Macron sieht „Schwächung des Westens“ und fordert Zusammenarbeit
Macron beklagte außerdem eine „Schwächung des Westens“ in der globalen Weltordnung. Er ist sich sicher, dass die US-Regierung ihre Beziehungen zu Europa überprüft habe. Deshalb forderte der 42-Jährige eine stärkere Zusammenarbeit Europas im Bereich Verteidigung und brachte dabei auch Nuklearwaffen ins Spiel. Schon Anfang Februar bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an.
Steinmeier und Maas reagierten darauf bislang zögerlich, was Macron am Samstag bei der Siko ebenfalls kommentierte. Er sei nicht „frustriert“, aber „ungeduldig“ angesichts des Wartens auf Antworten aus Berlin. Damit bezog er sich nicht nur auf das aktuelle Angebot der Zusammenarbeit, sondern auch auf europäische Initiativen seinerseits während der vergangenen Jahre.
Siko München 2020: Chinas Außenminister äußert sich erbost über Huawei-Kritik
Auch Chinas Außenminister Wang Yi war am Samstag bei der Münchner Siko - und zeigte auf zuvor geäußerte Kritik der beiden zur Siko gekommenen US-Vertreter, Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper, entzürnt. Esper hatte den chinesischen Technologiekonzern Huawwei als Bedrohung für die Nato eingestuft. „Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen tun, könnte sie letztlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die Nato - gefährden“, warnte der US-Verteidigungsminister. „Sie haben ihre Schmierenkampagnen und ihre Kritik an China wieder einmal wiederholt“, schoss Wang Yi in seinem Redebeitrag auf der Konferenz zurück.
München: Am Rande der Siko - Mann übergießt sich mit Benzin - und versucht, sich anzuzünden
Update von 16.53 Uhr: Auf Grund der Sicherheitskonferenz in München haben sich am Samstag 3000 Menschen zu Protesten in der Innenstadt versammelt. Am Rander der Demonstration übergoss sich ein etwa 50-jähriger Mann mit Benzin, nahm ein Feuerzeug in die Hand und wollte sich offenbar anzuzünden, als die Polizisten in endeckten und in Gewahrsam nahmen. Ersten Ermittlungen zufolge habe der in München lebende Iraker auf die politische Situation in seinem Heimatland aufmerksam machen wollen.
Die Proteste seien insgesamt friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. An einer Auftaktkundgebung hätten etwa 2000 Leute teilgenommen, ebenso an der Abschlussveranstaltung nach dem Demonstrationszug. Rund 500 Teilnehmer bildeten eine Menschenkette in der Innenstadt. Aufgerufen hatte das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“.
Rund 3900 Polizisten sollten am Wochenende während der Sicherheitskonferenz im Einsatz sein. Die Veranstalter rechneten in diesem Jahr mit etwa 40 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern beim wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.
Am Rande der Siko: Mensch übergießt sich mit Benzin - und versucht, sich anzuzünden
Update um 15.28 Uhr: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich eine Person am Samstag mit Benzin übergossen. Der Vorfall ereignete sich bei einer Demonstration gegen das Treffen von Spitzenpolitikern, teilte die Münchner Polizei über Twitter mit. Ob der Mensch, der sich mit Benzin übergossen hat, ebenfalls Teilnehmer der Demo war und es sich um einen radikalen Protest gegen die Konferenz handelte, ist derzeit aber noch unklar. Der Polizei zufolge bewegte sich die Person jedoch in die Versammlung und hatte ein Feuerzeug bei sich. Die Polizei konnte das Anzünden aber verhindern.
Siko München 2020: Person übergießt sich mit Benzin - die Ermittlungen laufen
Durch giftige Dämpfe erlitt der Mensch Verletzungen und wurde ins Krankenhaus abtransportiert. Es war vorerst unklar ob versucht hatte, sich anzuzünden. Die Polizei hat unmittelbar nach dem Vorfall die Ermittlungen aufgenommen, zuvor sei aber die medizinische Behandlung im Vordergrund gestanden. Details zur Identität der Person liegen bislang noch nicht vor.
Bei der Demonstration gegen die Siko, die am Stachus in München begann, nehmen unterdessen nach Schätzungen der Polizei etwa 3000 Personen teil. Die Versammlung bewegte sich vom Stachus aus durch die Fußgängerzone zum Marienplatz und traf gegen 15 Uhr am Odeonsplatz ein.
Update um 12.19 Uhr: Außenminister Heiko Maas befürchtet eine humanitäre Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib. Deshalb forderte er Russland bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf, auf ein Ende der Kämpfe in Idlib hinzuwirken. Nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu sagte er: „Wir haben große Befürchtungen, dass es da zu einer humanitären Katastrophe kommt, wenn die Kämpfe, die es da gibt, nicht zum Ende kommen.“
Siko München 2020: Maas warnt vor weiteren Flüchtlingsströmen aus syrischer Provinz Idlib
Von Moskau erwarte Deutschland, seinen Einfluss auf die syrische Regierung zu nutzen, „damit diese Angriffe beendet, die Kampfhandlungen eingestellt werden“, betonte Maas. „Ansonsten rechnen wir damit, dass noch mehr Menschen die Region verlassen werden.“ Das sei etwas, woran niemand Interesse haben könne. Auch Lawrow und Cavusoglu wollen sich bei der Münchner Siko zur Lage in Idlib äußern. Ihre Statements werden am Sonntag erwartet. Heikel ist die Lage auch deshalb, weil die Türkei in der Region islamistische Rebellen unterstützt, während Russland auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht.
Die beiden Nationen wollen nun Anfang kommender Woche in Moskau über die Lage in Idlib sprechen. Laut jüngsten Informationen der Vereinten Nationen sind seit Anfang Dezember mehr als 800 000 Menschen aus Idlib vertrieben worden. „Unsere Delegation wird am Montag nach Moskau reisen“, gab Cavasoglu am Rande der Münchner Siko bekannt. Bereits zuvor sei eine russische Delegation in Ankara gewesen. Die Gespräche sollen nun fortgesetzt werden. Cavusoglu stellte aber klar, dass die Türkei nicht bereit sei, Angriffe der syrischen Regierung in Idlib zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang richtete er auch eine deutliche Warnung an Russland: Sollten die diplomatische Bemühungen keine Früchte tragen, sei Ankara seinerseits zu dann notwendigen Maßnahmen bereit.
Update um 11.32 Uhr: Während seines Auftritts bei der Münchner Siko warnte der französische Staatschef Emmanuel Macron auch, dass das Scheitern des deutsch-französischen Tandems in der EU ein „historischer Fehler“ wäre. Zudem hat er zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen aufgerufen. Er forderte „klare Antworten“ Deutschlands und Frankreichs auf aktuelle Probleme in Europa. Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte Macron.
Siko München 2020: Macron wartet „ungeduldig“ auf Antworten aus Berlin - auch zum Thema Atomwaffen
Nachdem es auf seine Lösungsvorschläge für diese Probleme in den vergangenen Jahren oft keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht „frustriert“, aber „ungeduldig“. Macron beklagte, dass Frankreich und Deutschland in ihren Beziehungen eine „Geschichte des Wartens auf Antworten“ hätten. In den nächsten Jahren werde es darauf ankommen, die „Souveränität auf europäischer Ebene“ noch deutlich schneller zu entwickeln.
Diesen Aussagen vorausging ein Statement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf der Münchner Siko, bei dem sie sich zurückhaltend über ein Angebot Macrons für einen strategischen Dialog über die französischen Atomwaffen äußerten. Die beiden kündigten nur an, dass Deutschland den Vorschlag aufgreifen werde.
Siko München 2020: Macron spricht von strategischem Dialog über Atomwaffen
Update um 11.10 Uhr: Der französische Staatschef Emmanuel Macron sprach sich bei seinem Gespräch mit Wolfgang Ischinger auf der Münchner Siko für eine Stärkung der Handlungsfreiheit von Europa aus. „Ich glaube, wir brauchen die Nato, das ist klar“, betonte er - sagte aber auch, Europa müsse sich selbst schützen. Und das unabhängig von den Vereinigten Staaten. Frankreich glaube an ein „Europa der Verteidigung“, sagte Macron.
Macrons legte außerdem einen offeneren Umgang mit dem Thema Nuklearwaffen nahe. In diesem Zusammenhang spricht er auch von einem „strategischen Dialog“, denn Frankreich wolle. Das Land besitzt seit dem Brexit als einziges EU-Mitglied Nuklearwaffen, Deutschland lehnt diese Waffen hingegen strikt ab. Ischinger betonte nach Macrons Statement, dass Deutschland Nuklearwaffen grundsätzlich ablehne.
Münchner Siko 2020: Macron beklagt im Gespräch mit Ischinger „Schwächung des Westens“
Update um 10.57 Uhr: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz findet aktuell das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Siko-Leiter Wolfgang Ischinger statt. Macron beklagte dabei zunächst wie schon Ischinger selbst und auch Frank-Walter Steinmeier eine „Schwächung des Westens“.
Update um 9.57 Uhr: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach am Samstagvormittag auch US-Außenminister Mike Pompeo. Er hat in seiner Rede die Kritik Frank-Walter Steinmeiers am Rückzug der Vereinigten Staaten aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. „Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben“, sagte Pompeo. Weiter betonte er: „Die USA kämpfen mit Ihnen zusammen für Freiheit und Souveränität.“ Er sprach außerdem davon, dass den Westen eine strahlende Zukunft erwarten werde.
Ähnlich hatte sich zuvor auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäußert. „Ich glaube an Europa und Amerika zusammen“, sagte er bei der Siko. Er rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika aber auch eindringlich zur Geschlossenheit auf und mahnte, beide Seiten sollten nicht gegeneinander antreten. Weiter räumte der Norweger ein, dass es richtig sei, dass der gemeinsame Weg nicht immer einfach sei. Er betonte jedoch auch: „Wir haben unseren Weg nicht verloren.“
Siko München 2020: Macron sorgte mit Nato-kritischen Aussagen für Wirbel - was wird er in München sagen?
Update vom 15. Februar 2020, 8.32 Uhr: Tag Zwei der Münchner Siko steht an und schon am Vormittag wird einer der wichtigsten Redner der Konferenz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, erwartet. Der 42-Jährige sorgte in letzter Zeit immer wieder für Wirbel, beispielsweise mit Aussagen wie die Nato sei „hirntot“. Ob Macron bei der Siko wieder aufsehenerregende sicherheitspolitische Thesen von sich geben wird, bleibt abzuwarten. Schon vor seinem Besuch bekam Macron von deutschen Politikern kontra. So hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede Macrons jüngsten Thesen in Teilen widersprochen.
Dem Angebot des französischen Staatschef an die europäischen Partner, bei der atomaren Abschreckung enger zusammenzuarbeiten, erteilte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bereits eine Absage. Er sprach sich gegen eine engere Kooperation bei der Abschreckung mit Atomwaffen aus. Stattdessen müsse auch Frankreich Schritte hin zu einer Abschaffung seines Atomwaffenarsenals unternehmen, sagte Mützenich der dpa. Macron habe angekündigt, dass er Abrüstung und Rüstungskontrolle wolle. Das müsse sich „in der nächsten Zeit auch in der französischen Politik widerspiegeln“, forderte Mützenich.
Siko München 2020: Am Samstag wird Macron erwartet und es gibt Gespräche mit der Türkei
Update um 23.00 Uhr: Wie geht es bei der Siko am Samstag weiter? Mit einem Auftritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die 56. Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt. Macron spricht am Vormittag mit Konferenzchef Wolfgang Ischinger. Am Rande des internationalen Treffens ist unter anderem ein Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu mit anschließender Pressekonferenz geplant.
Update um 21.36 Uhr: Gleich zum Auftakt redete er den Gästen ins Gewissen und sagte: „Es ist nicht genug für Sie, die mächtigsten Menschen der Welt, mit den Schultern zu zucken und zu sagen: Die Dinge sind, wie sie sind“, mahnte Wolfgang Ischinger in seiner Begrüßung zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Doch wer ist der Konferenzleiter, der betonte, dass in Syrien, Libyen und anderen Konflikten geschossen würde - und „wir schauen nur zu“?
Ischinger ist der ehemalige deutsche Botschafter in den international bedeutsamen Hauptstädten Washington und London und kein Diplomat, der seinen Gästen nur nach dem Mund redet. Die Welt sei zu einem ziemlich gefährlichen Ort geworden, ließ der 73-Jährige schließlich verlauten (siehe unten). Dazu passt auch der Bericht des IISS, dass die weltweiten Militärausgaben sich erhöht haben statt verringert. Die USA und China investierten gegenüber 2018 sogar jeweils 6,6 Prozent mehr Geld in ihre Streitkräfte.
Siko 2020: Miteinander reden und nicht die Meinung anderer ignorieren
Als Gastgeber will Ischinger, dass während der drei Tage im Bayerischen Hof nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird. Doch wenn die Gäste aus China, Russland und dem Iran kommen, wo die Mächtigen keine kritische Fragen gewohnt sind, ist das nicht immer einfach. Ischingers Spielregeln: „Wir erwarten von unseren Rednern, dass sie Fragen akzeptieren.“ Dies sei eine „interaktive Konferenz“. Es gehe darum, miteinander zu reden und nicht nur Vorträge zu halten und die Meinung der anderen zu ignorieren.
Vor allem die Einladung an den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte für Kritik gesorgt. Ischinger hält dies jedoch für äußerst wichtig: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir miteinander sprechen und einander zuhören müssen.“
Update um 19.32 Uhr: Es gibt ausführliche Details zu der Studie über den Anstieg der Rüstungsausgaben. Diese sind 2019 weltweit so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs um 4 Prozent, wie es in der bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) heißt. Für Europa liegt der Wert sogar bei 4,2 Prozent. Damit lagen die Ausgaben Europas wieder auf dem Niveau vor der Finanzkrise 2008, wie IISS-Generaldirektor John Chipman sagte.
Münchner Sicherheitskonferenz: Heiko Maas fordert stärkere Nato
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor ein stärkeres deutsches und europäisches Engagement in der Sicherheitspolitik angemahnt und eine höhere Bedeutung der Nato angepriesen. "Wir Europäer haben zu lange die Augen verschlossen vor der unbequemen Realität, die ein US-Rückzug aus militärischem Engagement und internationalen Verträgen gerade für uns bedeutet", sagte Maas auf der Siko 2020.
Maas forderte den "Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion - als starken, europäischen Pfeiler der Nato". Dies sei die "europapolitische Gestaltungsaufgabe der 20er Jahre". Dazu werde Deutschland auch das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem europäischen Strategie-Dialog über die französischen Atomwaffen aufgreifen.
Update um 16.42 Uhr: Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Annäherung zwischen der EU und Russland ausgesprochen. „Wir brauchen ein anderes, ein besseres Verhältnis der EU zu Russland und Russlands zur Europäischen Union“, plädierte der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz, abgesehen von seiner Kritik an den Großmächten (siehe vorangegangener Eintrag). Mit einer zunehmenden Entfremdung könne und dürfe Europa sich nicht abfinden.
Die Beziehungen Russlands zur EU, aber auch zur Nato, sind seit 2014 schwer belastet. Moskau wird vorgeworfen, damals die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die EU verhängte infolgedessen Wirtschaftssanktionen. Die Nato baute ihre Präsenz im Osten des Bündnisses aus.
Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi*, wetterte auf der Sicherheitskonferenz vor allem gegen China und den Technologieriesen Huawei: Dieser dürfe bei der 5G-Technik keinesfalls zu viel Macht bekommen.
Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „In eine finstere Zeit“
Update um 14.53 Uhr: Mit seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz richtete Frank-Walter Steinmeier eine eindringliche Warnung und scharfe Kritik an die Weltmächte. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit“, betonte Steinmeier. Es sei „brandgefährlich“, wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch einen „Rückfall in das Denken von vorgestern“ aufs Spiel gesetzt werde. Der Rückzug auf ein eng verstandenes nationales Interesse sei hinderlich, sagte Steinmeier weiter. Europa sei nicht enger zusammengerückt, stellte der Bundespräsident fest. Die Verantwortung dafür würden nicht nur alle anderen tragen, sagte er weiter und richtete damit auch Kritik an die Bundesrepublik.
Jeder der großen Spieler suche seine eigenen Vorteile. „Das ist keine gute Entwicklung für uns“, mahnte Steinmeier und betonte: „Dieses Europa darf nicht scheitern.“ Neben Europa kritisierte Steinmeier insbesondere die drei Weltmächte. Russland habe ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv und selbst die USA würden unter der jetzigen Regierung der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilen.
Siko 2020 in München: Steinmeier kritisiert in seiner Eröffnungsrede China, Russland und die USA
Update um 14.25 Uhr: Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede vor einer „zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“ gewarnt. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, sagte er. „Die Idee der Konkurrenz der großen Mächte prägt die Wirklichkeit rund um die Welt.“
Die Spuren ließen sich verfolgen bis in die endlosen opferreichen Kriege im Nahen Osten und in Libyen. Scharfe Kritik richtete er auch an Russland und China. Chinas Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land würde alle verstören, kritisierte Steinmeier. Und auch die USA kamen in seiner Rede nicht gut weg. So sprach er mit Blick auf die Politik der Vereinigten Staaten unter anderem davon, dass mittlerweile offenbar „jeder sich selbst der nächste“ sei.
Siko-Leiter Ischinger mit dunkler Prognose für Europäer: „Werden das noch bereuen“
Update um 11.40 Uhr: Richtig los geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz erst mit der Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14 Uhr. Doch schon vorab ist klar: Das Motto der Siko, „Westlessness“ (zu Deutsch: „Westlosigkeit“) wird im Fokus der Konferenz stehen. Kurz vor Beginn der Konferenz kritisierte Siko-Leiter Wolfgang Ischinger bei Twitter, die EU sende vor allem im Syrien-Konflikt eine „Botschaft grotesker Hilflosigkeit“ aus.
Er macht in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk klar, dass er das Nichtstun der EU in dieser Krise als „politisch-strategisch ungeheuer schädlich“ betrachtet. Es signalisiere: „Mit den Europäern kann man alles machen“. In diesem Zusammenhang hat Ischinger auch eine düstere Prognose: „Wir werden das noch bereuen“, schreibt er am Ende seines Twitter-Kommentars.
Siko 2020 in München: Wolfgang Ischinger warnt vor zunehmendem Machtverlust des Westens
In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk (wir berichteten) machte Ischinger am Freitagmorgen außerdem Aussagen zum zunehmenden Machtverlust der EU. Die Welt scheine „insgesamt weniger westlich“ zu werden. Zwar hätten vor einigen Jahren noch viele angenommen, dass sich China mit wachsendem Wohlstand stärker am Westen orientieren werde. Dies habe sich Ischinger zufolge jedoch als Irrtum erwiesen.
Update um 10.24 Uhr: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kommt diesen Samstag zur Münchner Siko*. Dort will er wohl auch Schadensbegrenzung angesichts der in Europa herrschenden Frustration über die mangelhafte Besteuerung von Tech Firmen betreiben. Schon vor seinem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz zeigt sich Zuckerberg offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Denn aus einem bereits bekanntgewordenen Redetext des Facebook-Chefs für seinen Auftritt in München geht hervor, dass sein Online-Netzwerk die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD unterstütze.
Siko 2020 in München: Facebook-Chef Zuckerburg zeigt sich offen für Steuerreform der OECD
„Wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern“, heißt es in Zuckerbergs Rede. Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, „dass der OECD-Prozess erfolgreich ist“. Schon seit Jahren ist die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Deshalb laufen in der EU Gespräche, eine Digitalsteuer einzuführen.
Nach seinem Auftritt in der bayerischen Landeshauptstadt wird Zuckerberg weiter nach Brüssel reisen. Sein Unternehmen war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder massiver Kritik ausgesetzt. Zum einen, weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt, zum anderen wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung in dem sozialen Netzwerk.
München 2020: Siko-Chef warnt vor „ungewöhnlich ernster Lage“ - „...und wir schauen zu!“
Update vom 14. Februar 2020, 9.22 Uhr: Unmittelbar vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang Ischinger ernste Töne angeschlagen. Am Freitag sprach er im ZDF-Morgenmagazin von einer „ungewöhnlich ernsten Lage“ in der Welt. Angesichts der „sehr gefährlichen“ internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der politischen Ebene geredet und nicht geschossen werde, betonte Ischinger. Er beklagte angesichts der Konflikte in Libyen, Syrien und im Jemen die schwache Position des Westens. In Syrien, Libyen und anderen Konflikten werde „geschossen, es wird einmarschiert, es wird Krieg geführt“, sagte Ischinger und ergänzte: „Wir schauen zu.“
Passend dazu ist auch das Motto der Münchner SIKO „Westlessness“ (“Westlosigkeit“). Mit Blick auf das Motto sprach Ischinger von einem „doppelten Phänomen“. Es gebe einerseits innerhalb der „klassischen Allianz“ zwischen den europäischen Staaten und den USA „Zerfallerscheinungen“. Andererseits scheine aber auch die Welt „insgesamt weniger westlich“ zu werden.
Sicherheitskonferenz 2020 zum 56. Mal in München
Erstmeldung vom 12. Februar:
München - Wenn die 56. Auflage der Sicherheitskonferenz ihre Tore öffnet, werden schätzungsweise etwa 40 Staatschefs und 100 Minister aus aller Welt erwartet, um in der bayerischen Landeshauptstadt, die einmal mehr mit vielen Staus und Demos rechnen muss*, über die wichtigsten Konflikte der Erde zu diskutieren. Mit einem extremen Ausblick geht Konferenzleiter Wolfgang Ischinger an die Öffentlichkeit: „Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich vorstellen kann“, so der frühere deutsche Botschafter in Washington.
Siko 2020 in München: Steinmeier eröffnet - Trump nicht mit von der Partie
Eröffnet wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 am Freitag (14. Februar) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Für die Zusammenkunft der politischen Eliten ist ein zeitlicher Rahmen von drei Tagen veranschlagt - für Ischinger kaum ausreichend, "um alle Konflikte der Welt zu besprechen". Trotzdessen hat sich die Siko mittlerweile zum wichtigsten globalen Expertentreffen hinsichtlich Sicherheitspolitik entwickelt und findet zum 56. Mal in München statt.
Erstmals wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit an Bord sein, im vergangenen Jahr hatte das Staatsoberhaupt seine Teilnahme noch abgesagt. US-Präsident Donald Trump ist 2020 nicht mit von der Partie, dafür sind drei amerikanische Minister zu Gast: Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillette.
Auch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump, wird Bayern für die anstehende Siko einen Besuch abstatten. Das war es noch nicht mit der Gästeliste aus den USA: Mit Mitt Romney steht der einzige Senator der Republikaner (Trumps Partei) auf der Gästeliste, der für eine Amtsenthebung des umstrittenen Präsidenten votierte.
Video: Youtuber hinter den Kulissen der Sicherheitskonferenz
Globale Krisenherde: In München beziehen China, Russland und der Iran Stellung
Auch die Außenminister Chinas, Russlands und des Iran - Wang Yi, Sergej Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif - werden für die 56. Sicherheitskonferenz anreisen und mit weiteren Vertretern von Großmächten in Dialog treten. Aktuelle Krisenherde gibt es (zu) viele, darunter den undurchsichtigen Syrienkonflikt, die jüngste Eskalation zwischen den USA und Iran oder den Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina.
Auch zu China haben einige westliche Großmächte ein gespaltenes Verhältnis: Nach Monaten frostiger Beziehungen zwischen Peking und Berlin ist die Teilnahme von Chinas Wang Yi, der strategische Gespräche mit Außenminister Heiko Maas (SPD) anstrebt, bemerkenswert: Ein für vergangenen Oktober vorgesehenes Treffen hatte das Reich der Mitte aus Verärgerung über ein Treffen von Maas mit Joshua Wong, Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, ausfallen lassen, seither waren die Beziehungen angespannt.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird es auch über die chinesischen Bemühungen im Kampf gegen das neue Coronavirus sowie die internationale Zusammenarbeit in diesem Fall gehen. Abgesagt hat dagegen Kim Son Gyong, stellvertretender Außenminister Nordkoreas. Das Land von Diktator Kim Jong-un war 2020 erstmals nach München eingeladen worden, zog seine zuerst getätigte Zusage jedoch im Anschluss wieder zurück.
Beraten „AKK“ und Söder auf der Sicherheitskonferenz über CDU-Zukunft?
Nicht nur die politische Entwicklung in anderen Ländern steht in München auf der Agenda: Berichten zufolge wird auch die Führungskrise in der CDU (internationale Pressestimmen) am Rande der Sicherheitskonferenz ein Thema sein: Als wahrscheinlich gilt, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihre Partie mit dem Rücktritt vom Bundesvorsitz geschockt hat, mit CSU-Chef Markus Söder trifft.
Rund um die Münchner Siko werden laut Polizeipräsidium übrigens knapp 4.000 Polizisten im Einsatz sein. Die hiesigen Einsatzkräfte unterhalten demnach personelle Unterstützung aus acht Bundesländern. Hauptaufgabe sei es, die anwesenden hochrangigen Politiker zu schützen, schilderte Marcus da Gloria Martins. Die angekündigten Demonstrationen gegen die „SiKo“ seien laut dem Polizeisprecher weniger das Problem.
Im vergangenen Jahr durften fünf junge YouTuber hinter die Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz blicken und wichtige Teilnehmer interviewen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unternahm einen interessanten Vergleich der Politik in seinem Heimatland Ukraine.
Während sich in München am Wochenende alles ums Thema Sicherheit dreht, macht sich CSU-Politiker Horst Seehofer zu diesem Thema ebenfalls Gedanken. Denn er warnt vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Wir würden ein zweites 2015 erleben, soll er zu einem Abgeordneten gesagt haben.
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PF mit dpa