Nach rechten Ausschreitungen

Gabriel bei Flüchtlingen in Heidenau, Kritik gegen Merkel

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Sigmar Gabriel (l, SPD), Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (M, CDU) und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (r, SPD)

Heidenau - Scharfe Worte von Sigmar Gabriel (SPD) in Heidenau nach den Ausschreitungen eines rechten Mobs. Nach langer Funkstille äußerte sich schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Update: Sie haben sich zusammengetan: Angela Merkel und François Hollande wollen die Krise nun gemeinsam angehen.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag zu einem Besuch im sächsischen Heidenau eingetroffen. Vor der neuen Flüchtlingsunterkunft dort hatte es am Wochenende massive Ausschreitungen rechter Demonstranten gegeben. "Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben", sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Und: "Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun." Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis".

Bürgermeister Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, erwartete auch auf ein Zeichen der Kanzlerin: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können", so der Bürgermeister. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist aber kein Besuch der Kanzlerin in Heidenau geplant. Gabriel vertrete dort die gesamte Bundesregierung, sagte Seibert in Berlin

Merkel hatte bis Montagmittag zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge geschwiegen. Das brachte der Kanzlerin im Internet viel Kritik ein. Unter dem Hashtag "Merkelschweigt" gab es auf Twitter Protest. Auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau hatte die Redaktion Aussagen führender Politiker zu den Angriffen der Rechten gepostet. Das Feld für ein Zitat Merkels blieb leer.

Merkel: "Dumpfe Hassbotschaft"

Dann reagierte die Kanzlerin doch noch. "Es ist abstoßend, wie

Schwieg lange: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."

Merkel sprach am Montag in Berlin von "erschreckenden Bildern" aus Heidenau. "Es gab dort eine aggressive fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist", sagte sie. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung, so Merkel am Montagmittag. 

In Heidenau hatte ein rechter Mob gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einem früheren Baumarkt Front gemacht. Bei den wiederholten Krawallen wurden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt. In dem Baumarkt sind trotz der Proteste inzwischen Asylbewerber untergebracht.

dpa/AFP/mb

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