USA stellen sich quer

Sicherheitsrat fordert Siedlungsstopp von Israel

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat haben einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert. Nur die USA stellten sich quer.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat haben den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp verlangt. Mit Ausnahme der USA verurteilten die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums am Mittwoch nach einem Treffen zur Lage in Nahost die Baumaßnahmen Israels und warnten, diese gefährdeten eine Zwei-Staaten-Lösung.

Ban rief Israel auf, „davon abzusehen, diesen gefährlichen Weg weiter zu verfolgen, der die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche Zukunft für Palästinenser und Israelis untergräbt“. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.

Unmittelbar zuvor erteilte Israel Baugenehmigungen für 1.000 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im Westjordanland. Dabei handelt es sich nach Angaben des Bauministeriums um einen Teil von 3.000 neuen Siedlerhäusern, die Israel als Reaktion auf den palästinensischen Vorstoß zur Anerkennung ihres Staates in den UN angekündigt hat. Zuvor stimmte außerdem der Lokale Planungsausschuss von Jerusalem laut einem Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“ dem Bau von mehr als 2.600 Wohneinheiten in dem neuen Viertel Givat Hamatos in Ostjerusalem zu.

dapd

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