Regierungserklärung

Seehofer: So wird Bayern Europas Vorbild-Staat

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt vor dem bayerischen Landtag seine Ziele für die zweite Amtszeit bis 2018.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer gab am Dienstag vor dem bayerischen Landtag die Ziele seiner zweiten Amtszeit bekannt: Weniger Stellen im Landtag, mehr Bürgerbeteiligung.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Bayerns Bürger noch stärker als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen - und dazu landesweite Volksbefragungen einführen. In seiner ersten Regierungserklärung nach der Wiedereroberung der absoluten Mehrheit hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Basis seines politischen Programms angekündigt: „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern - das ist für mich Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik.“

Beispielsweise bei großen Infrastrukturprojekten solle es möglich werden, die Bürger bayernweit zu beteiligen, sagte Seehofer am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Landtag. „Mein Ziel ist: Wir machen unseren Freistaat zum Vorbild für den modernsten Bürgerstaat in Europa im 21. Jahrhundert“, betonte er.

Zugleich sicherte er Bürgern und Unternehmern im Freistaat mehr rechtliche Freiräume zu. "Wir brauchen eine Paragrafenbremse", so der CSU-Chef. "Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute. Auch zu konkreten politischen Themen steckte Ministerpräsident Seehofer den Kurs ab.

Reformpause an Bayerns Schulen

In der Bildungspolitik erteilte er neuen tiefgreifenden Schulreformen eine klare Absage. „Unsere Schulen sollen nach Jahren der ständigen Veränderungen jetzt in Ruhe arbeiten können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben“, sagte er. Ihm sei es wichtig, der bayerischen Bevölkerung diese Garantie zu geben. Zugleich versprach Seehofer erneut, dass jede rechtlich selbstständige Grundschule im Freistaat erhalten bleiben soll - und dass es bis 2018 für jeden Schüler unter 14 ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben soll.

Personalausbau im Landtag gestoppt

Eine Pause wird es auch bei der Schaffung neuer Stellen in der Staatsregierung geben: Nach Tausenden Neueinstellungen in den vergangenen Jahren will die bayerische Staatsregierung den Personalausbau stoppen. Der steigende Anteil der Personalausgaben im Staatshaushalt bedeute immer weniger Spielraum für Investitionen. Deshalb dürfe der Personalstand in Bayern nicht weiter steigen. „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen“, sagte Seehofer. „Das ist Generationengerechtigkeit.“

Augsburger Uniklinik bis 2018

Die seit langem versprochene Augsburger Uniklinik bis soll bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2018 verwirklicht sein. Bis dahin sollten die Lehr- und Forschungsflächen einer medizinischen Fakultät gesichert werden, die Staatsregierung werde die laufenden Kosten von Forschung und Lehre übernehmen, kündigte Seehofer an. Den bayerischen Hochschulen versprach Seehofer einen Pakt für Forschung und Innovation. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Seehofer glaubt an bundesweite Pkw-Maut

In den Berliner Koalitionsverhandlungen ist der CSU-Chef entschlossen, sich mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf Autobahnen durchzusetzen. „Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl im Landtag. Er fügte hinzu: „Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht - das ist Nachhaltigkeit auf Bayerisch.“

Bayerns SPD fordert Milliarden für Breitband-Internet

Der Regierungschef sicherte zudem die Fertigstellung eines "flächendeckenden digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes" innerhalb der nächsten fünf Jahre zu. "Das modernste Breitbandnetz muss in Bayern Standard werden." Die rund 6100 Schulen würden an ein zentrales Bildungsnetz angebunden. Auch solle eine zentrale Serviceplattform für staatliche und kommunale digitale Dienstleistungen eingerichtet werden.

Die SPD forderte von der Staatsregierung zu diesem Zweck Investitionen in Milliardenhöhe: „Will Bayern nicht zurückbleiben, dann muss Bayern drei bis fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag im Landtag. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verspreche die digitale Revolution - „dabei verantworten Sie die digitale Stagnation“. Seehofer habe bereits bei seiner allersten Regierungserklärung 2008 flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet versprochen. Viel zu viele bayerische Haushalte hätten aber nach wie vor keinen Breitbandanschluss, kritisierte Rinderspacher.

dpa

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