Streit eskaliert

Studiengebühren: FDP droht mit Ende der Koalition

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (vorne CSU) spricht am Mittwoch im Landtag in München, während im Hintergrund Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sitzt.

München - Der Streit über die Studiengebühren spaltet Schwarz-Gelb in Bayern. Sollte das Volksbegehren gegen die Gebühren erfolgreich sein, will die CSU gegen die Gebühren votieren. Die FDP droht im Gegenzug mit dem Ende des Bündnisses.

CSU und FDP in Bayern steuern auf einen Bruch ihrer Koalition zu. Sollte das Volksbegehren gegen die Studiengebühren im Januar erfolgreich sein, stünde das Regierungsbündnis wenige Monate vor der Landtagswahl vor dem Aus. Denn nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würde die CSU dann im Landtag für die Abschaffung der Gebühren votieren - und den kleinen Koalitionspartner FDP notfalls überstimmen. Für diesen Fall kündigte die FDP am Mittwoch das Ende des Bündnisses an.

„Wenn die CSU mit der Opposition stimmt, dann ist die Koalition in Bayern am Ende“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Zugleich betonte er, dass ein erfolgreiches Volksbegehren für die FDP kein Grund wäre umzuschwenken: „Das Volksbegehren drückt ja noch nicht den Willen der Bürger aus.“ Der zeige sich erst beim Volksentscheid. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte: „Jetzt ist es an den Bürgern, den nächsten Schritt zu bestimmen - und nicht an uns.“

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich zwischen dem 17. und dem 30. Januar etwa 940 000 Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden - falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt umsetzt.

Doch genau dafür will die CSU laut Seehofer sorgen - und damit einem Volksentscheid aus dem Weg gehen. In der entscheidenden Sitzung im Landtag werde die CSU erstmals für das Aus der Studiengebühren votieren, hatte der CSU-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“ (Dienstag) gesagt. Und: „Wir können nicht gegen unsere Meinung abstimmen.“

Am Mittwoch wiederholte er diese Äußerungen zwar nicht erneut. Seehofer betonte aber nach einer CSU-Fraktionssitzung: „Es gilt alles, was gesagt wurde.“ Er habe nichts von dem zu dementieren, was er gesagt habe. Falls die nötige Unterschriftenzahl im Januar nicht zusammenkommt, will er die Abschaffung der Studiengebühren ins CSU-Landtagswahlprogramm aufnehmen - und dann Ende 2013 umsetzen.

Die Spitzen von CSU und FDP hatten sich am Wochenende nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können und die Gespräche auf Januar vertagt. Sollte die Koalition zerbrechen, müsste möglicherweise noch vor September ein neuer Landtag gewählt werden.

Die FDP will keinesfalls hinnehmen, vom großen Partner CSU überstimmt zu werden. Seehofer wisse genau, dass die Koalition an dem Tag, an dem die CSU den Koalitionsvertrag breche, am Ende sei, sagte Hacker. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass eine erfolgreich arbeitende Koalition wegen einer Differenz über den Haufen geworfen werde, warnte er - und fügte hinzu: „Es ist halt vielleicht in das Bewusstsein der CSU noch nicht eingedrungen, was Koalition bedeutet.“

Hacker sowie Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwiesen zudem darauf, dass die FDP es sei, die Kurs halte - und nicht die CSU. „Es fällt zum wiederholten Male der FDP zu, als stabiler und geradliniger Faktor in der Koalition Kurs zu halten anstatt nur vorübergehenden Stimmungen zu folgen“, sagte Zeil.

Hacker kritisierte zudem Seehofers Ankündigung, jeden Tag in jeder Rede für die CSU-Position werben zu wollen. Als CSU-Vorsitzender könne Seehofer das natürlich tun, sagte Hacker. Aber: „Als Ministerpräsident erwarte ich von ihm, dass er sich auf den Grundlagen des Koalitionsvertrages bewegt.“ Und darin gebe es nun einmal eine klare Regelung - nämlich ein Bekenntnis zu den Gebühren. Seehofer hielt postwendend dagegen: „Wir haben eine feste Position als CSU und vertreten die.“ Und er sei der Parteivorsitzende - und werde deshalb selbstverständlich für die Position der CSU werben.

Die Opposition überzog Schwarz-Gelb in einer Landtagsdebatte mit Kritik und Spott. Die CSU verabschiede sich aus Angst vor dem Volk in Lichtgeschwindigkeit von früheren Positionen, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Die CSU macht Front gegen ihre eigene jahrelange Politik“, lästerte er. Andererseits traue sich die CSU nun aus Rücksicht auf die FDP nicht, im Landtag sofort gegen die Studiengebühren zu stimmen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause spottete, die CSU könne sich gar nicht schnell genug „von den Sünden ihrer Vergangenheit distanzieren“. Das Festhalten der FDP an den Gebühren sei deren „letzter Strohhalm im Überlebenskampf“, sagte sie.

Einen Oppositionsantrag, in dem es hieß, der Landtag begrüße Seehofers Absicht, die Studiengebühren abzuschaffen, wurde von FDP und CSU gemeinsam abgelehnt - wegen des geltenden Koalitionsvertrags.

dpa

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