Armutsmigration

Seehofer will harten Kurs beibehalten

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CSU-Chef Seehofer

Berlin - Im Streit um das von der CSU geforderte Wiedereinreiseverbot für sogenannte Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien bleibt CSU-Chef Seehofer hart.

Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, seien Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Das steht so im Koalitionsvertrag und wird auch umgesetzt. Auch Wiedereinreise-Verbote sind dort erwähnt. “ Die CSU sei vertragstreu, fügte Seehofer hinzu: „Das erwarte ich von allen in der Koalition.“

Kritik an der CSU-Linie wies Seehofer in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, seine Partei fische am rechten Rand, sei „absurd“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen.“

Auslöser der aktuellen Debatte ist ein noch unveröffentlichtes Papier der CSU, in dem sie sich für harte Maßnahmen im Falle eines möglichen Zuzugs von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien ausspricht. „Wer betrügt, der fliegt“, zitieren Medien aus der Vorlage, die Anfang Januar bei der jährlichen Klausurtagung der CSU in Wildbad-Kreuth beschlossen werden soll.

Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit können seit dem heutigen Mittwoch Bulgaren und Rumänen in jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten. Die CSU befürchtet dadurch einen vermehrten Zuzug von sozial Schwachen nach Deutschland.

KNA

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