Abstimmung am Freitag

Pkw-Maut: Seehofer warnt SPD vor Blockade im Bundesrat

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"Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema Pkw-Maut.

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht.

„Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird.“ Seehofer fügte hinzu: „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.“

Bei der endgültigen Abstimmung über die Maut am Freitag in der rot-grün dominierten Länderkammer ist nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzt. Das würde das CSU-Wunschprojekt zwar nicht verhindern, wohl aber deutlich verzögern. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.

dpa

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