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"Haben eine großartige Chance"

Seehofer ruft zu großem Kampf auf

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

Bad Staffelstein - Was klar war, steht nun offiziell fest: Horst Seehofer wird Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl. Er sei bereit, in diesen Kampf zu gehen, betont er im Kloster Banz.

Ministerpräsident Horst Seehofer wird die CSU wie erwartet als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2013 führen. Auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz erklärte er am Mittwoch nun endgültig und offiziell seine Bereitschaft dazu. „Ich bin bereit, mit Euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern am Schluss seiner eineinhalbstündigen Rede - und erntete dafür stehenden Beifall. Nach der Sitzung sagte der CSU-Chef vor Journalisten: „Es ist angerichtet für das große Finale. Und wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“ Das erfordere aber noch einmal einen großen Kampf und Kraftakt - und er sei dazu bereit.

Die Erklärung Seehofers war nur noch Formsache. Gleiches gilt für die offizielle Kür, die noch aussteht: Dafür ist ein Parteitag zuständig, der voraussichtlich im Frühjahr 2013 stattfinden soll.

Seehofer stellte zugleich noch einmal klar, dass er im Falle seiner Wahl die komplette Legislaturperiode bis 2018 ausfüllen will. „Die fünf Jahre muss man dann auch einhalten und kann nicht flüchten.“ Wenn der Wähler gesprochen habe, wolle er beide Ämter - Regierungschef und CSU-Vorsitzender - auch weiterführen. Es stelle sich deshalb für die kommenden Jahr auch keine Frage nach möglichen Nachfolgern. Das sei zwar ein „beliebtes Unterhaltungsspiel“, habe aber mit der Realität nichts zu tun. „Gehen Sie davon aus, dass die nächsten Jahre wir in der bekannten Formation arbeiten“, sagte er.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Seehofer hatte vor der Sommerpause erklärt, zunächst das grüne Licht seiner Ärzte und seiner Familie abwarten zu wollen - was er im Sommer dann bekam. Damit stand seine Spitzenkandidatur quasi fest - zumal er sich inzwischen bereits zum CSU-Direktkandidaten im neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen küren ließ. Offiziell hatte Seehofer aber bis zuletzt betont, noch letzte Gespräche führen und seine Entscheidung erst dann offiziell bekanntgeben zu wollen.

Der nächste bayerische Landtag wird voraussichtlich am 15. September 2013 gewählt. Seehofers direkter Herausforderer ist der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der für die SPD als Spitzenkandidat antritt. Ude will die CSU mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern aus der Regierung verdrängen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die CSU aber derzeit in der Wählergunst mit klarem Abstand vorne - bei 47 Prozent. Damit könnte ihr sogar die Rückeroberung der absoluten Mehrheit gelingen. SPD, Grüne und Freie Wähler kommen zusammen lediglich auf 40 Prozent.

Die CSU will im Landtagswahlkampf auch mit einer Digitalisierungs-Offensive unter dem Motto „Bayern 3.0“ punkten. Eine entsprechende Resolution beschloss die Fraktion am Mittwoch. „Wir sind die Partei, die sich mit der Zukunft beschäftigt“, sagte Fraktionschef Georg Schmid. „Wir kümmern uns um die Zukunft dieses Landes.“ Damit sei man allen anderen Parteien auch weit voraus. Seehofer kündigte an, dafür werde in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro bereitgestellt, eine „digitale Milliarde“.

Die Digitalisierung sei die „dritte industrielle Revolution“ und eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre, heißt es in dem Papier unter anderem. Davon würden alle Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsbereiche erfasst. Seehofer betonte, das Thema sei für Bayern von herausragender Bedeutung. Der Münchner CSU-Abgeordnete Markus Blume, der das Konzept federführend erarbeitet hat, sagte: „Es ist quasi eine digitale Agenda 2018.“

Seehofer und die Fraktion konnten sich am Mittwoch in Banz live vorführen lassen, was unter Digitalisierung gemeint ist: In mehreren „Zukunftslabors“ wurde anschaulich gezeigt, wie moderne Computertechnik, Smartphones und neuartige Technologien den kompletten Alltag verändern könnten. Zu sehen gab es beispielsweise einen Roboter mit Namen „Obelix“, der vollautomatisch Hindernissen ausweichen kann. Oder eine Art digitales Wohnzimmer, in dem sich per Smartphone Lampen, Fenster oder elektrische Geräte steuern lassen.

dpa

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